Trump pfeift auf G7 und Klimaschutz

Die Energie- und Klimawochenschau: Die einen machen nichts, die anderen zu wenig und wieder andere verbreiten ein wenig Panik, um den Netzausbau zu stimulieren

Auf dem Treffen der G-7-Umweltminister im italienischen Bologna hat sich am Montag die Isolation der USA in der internationalen Umweltpolitik verfestigt. Die gemeinsame Erklärung haben die US-Vertreter nur unter dem Vorbehalt einer Fußnote zugestimmt, in dem sie den Vorrang ihrer nationalen Interessen betonen und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigen. (" ... the United States ... withdraw and immediately cease implementation of the Paris Agreement.")

Außerdem verweigerten die US-Diplomaten einem Abschnitt der Erklärung ihre Zustimmung, der sich mit den multilateralen Entwicklungsbanken beschäftigt. Gemeint sind damit Banken wie die Weltbank oder die Asiatische Entwicklungsbank. In dem Text wird deren Rolle für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung hervorgehoben. Diese Banken sollten, so das Kommuniqué, ihre finanziellen Mittel und Expertise mehr auf die Finanzierung erneuerbarer Energieträger konzentrieren. Das geht der Regierung Trump offensichtlich schon zu weit.

Ohnehin hatte diese es nicht für nötig befunden, einen Minister zu schicken. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP schaute lediglich der neue Chef der US-Umweltbehörde EPA Scott Pruitt am Sonntag für einige Stunden vorbei, bevor er zu einer Kabinettssitzung nach Washington entschwand.

So viel zu der in der besagten Fußnote versprochenen "Zusammenarbeit mit internationalen Schlüsselpartnern, auf eine Art, die in Übereinstimmung mit unseren nationalen Prioritäten steht" (im englischsprachigem Original: "The United States will continue to engage with key international partners in a manner that is consistent with our domestic priorities ...").

In der von den übrigen sechs Staaten (Großbritannien, Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland und Japan) sowie der EU-Kommission unterstützen Erklärung heißt es, dass das Pariser Abkommen "unumkehrbar" sei. Italiens Umweltminister Gian Luca Galetti nannte es zum Abschluss des Treffens laut AP nicht verhandelbar. Man werde mit den USA in einem "konstruktiven Dialog" bleiben aber: "Alles andere ist ausgeschlossen."

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot meinte, ebenfalls laut AP, das Frankreich seine Selbstverpflichtungen verstärken werde und er hoffe, das viele Länder diesem Beispiel folgen werden. Europa, womit er vermutlich die EU meinte, müsse sicherstellen, die ökonomischen Chancen der Energiewende zu nutzen.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nennt in einer Presserklärung das Pariser Abkommen "unumkehrbar und nicht verhandelbar". Außerdem schließt sie mal eben die USA aus der "internationalen Gemeinschaft" aus, in dem sie verlauten lässt: "Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass das Weltklimaabkommen von Paris die Grundlage für die Klimaschutzpolitik bildet."

Bisher galt "internationale Gemeinschaft" eigentlich immer als Synonym für die Krieg führende NATO. Wie sich die Zeiten ändern Deutschlands Treibhausgasemissionen in Millionen Tonnen pro Jahr. Noch weit vom Selbstgesteckten Ziel für 2020 entfernt. Bild UBA

Abgasskandal ohne Ende

Aber anders als bei ihrem französischen Kollegen ist bei Hendricks von einer Aufstockung der deutschen Selbstverpflichtung nicht die Rede. Wie auch, wo die selbstgesteckten Ziele kaum noch zu erreichen sind. 40 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verhältnis zum 1990er Niveau bis 2020 lautet das Ziel der Bundesregierung.

Aufgestellt hatte es einst die erste schwarz-rote Regierung unter Merkel. 2016 wurden jedoch nach Schätzung des Umweltbundesamtes noch gut 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente in die Luft geblasen. Binnen drei Jahren müsste dies auf 751 Millionen Tonnen reduziert, wenn das 40-Prozent-Ziel eingehalten werden soll.

Ein Grund, weshalb sich Deutschland mit den vollmundigen Versprechen seiner Regierung so schwer tut, sind die Emissionen des Straßenverkehrs, die in den letzten Jahren wieder gestiegen sind und inzwischen sogar das Niveau von 1990 überschreiten. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Bundesregierungen aller Couleur in Brüssel lange gegen Auflagen für die Automobilbranche stark gemacht hat.

Dabei verwies sie gerne auf bereits in den 1990er Jahren eingegangen Selbstverpflichtungen der Industrie, mit der diese indes einen sehr kreativen Umgang pflegte. Durch den Abgasskandal ist inzwischen aktenkundig, dass die Angaben über Kraftstoffverbrauch und Schadstoffaustausch vieler, wenn nicht aller Modelle systematisch untertreiben.

Neuestes Beispiel ist der Porsche Cayenne. Das Hamburger Wochenmagazin Spiegel berichtet, der TÜV-Nord habe bei einer Untersuchung bei diesem Modell eine dubiose Softwarefunktion festgestellt, die auf die Testbedingungen auf einem Prüfstand reagiere. Die gesetzlichen Grenzwerte würden nur eingehalten, wenn sich das Fahrzeug getestet wähnt. Im Normalbetrieb seien die Emissionen hingegen höher als erlaubt.