Trump und Macron haben "das Gefühl, dass wir mit Russland zurechtkommen können"

Auf dem NATO-Gipfel in London hat der US-Präsident einen neuen Abrüstungsvertrag in Aussicht gestellt

Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in London äußerte sich US-Präsident Donald Trump gestern zuversichtlich bezüglich der Chancen auf einen Nachfolger für das gekündigte INF-Abrüstungsabkommen (vgl. Das Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten). Am Rande seines Zweiertreffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron meinte er, es könnten "einige sehr gute Sachen passieren", denn nicht nur er selbst, sondern auch der russische Präsident Wladimir Putin sei daran "interessiert […], eine Art Vertrag über Atomwaffen auszuarbeiten".

Nach seiner Kritik an Macrons Hirntot-Äußerung zur NATO (vgl. Trump: Frankreich braucht die NATO wie niemand sonst) gab er sich in dieser Angelegenheit inhaltlich auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten: "Er und ich", so Trump, "haben eine ziemlich ähnliche Meinung darüber, dass wir das Gefühl haben, dass wir mit Russland zurechtkommen können - und ich denke, dass es eine gute Sache ist, mit Russland zurechtzukommen". Dabei bezog er sich auf die Ende November von Macron gemachte Äußerung, nicht Russland oder China seien die Gegner der NATO, sondern der Terrorismus (vgl. Macron mischt die NATO auf).

Chinesischer Elefant im Abrüstungsraum

Vor ihrer Kündigung des INF-Vertrages hatten die US-Staatsführung und die NATO Russland vorgeworfen, mit Tricks gegen den Sinn dieses Vertrages zu verstoßen. Die russische Seite bestritt das und warf ihrerseits den Amerikanern eine Vertragsverletzung vor (vgl. INF-Streit zwischen Russland und NATO). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beschuldigte die USA darüber hinaus, mit den Vorwürfen die "wahren Ziele zum Austritt aus dem INF-Vertrag durch die USA zu tarnen". Beobachter vermuteten solche möglichen "wahren Ziele" in China, das in den 1980er Jahren nicht zu den Supermächten gehörte. Deshalb konnte das Reich der Mitte Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen, ohne dabei durch das INF-Abkommen eingeschränkt zu werden.

Diese Vermutung bestätigte der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper im August indirekt, als er ankündigte, die USA wollten nun konventionelle (also nicht nuklear bestückte, aber vorher trotzdem vertraglich verbotene) Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 5000 Kilometer "in Asien" stationieren (vgl. USA-China: Raketenstreit folgt Handelsstreit). Für China sollte diese Ankündigung Espers Worten nach "keine Überraschung sein". Ihm zufolge sind etwa 80 Prozent des chinesischen Arsenals Raketen, die der INF-Vertrag verboten hätte. Deshalb wollten die Amerikaner nun ebenfalls mit solchen Waffen abschrecken.

"Begeistert" oder nicht?

Das chinesische Außenministeriums hatte auf Espers Ankündigung mit einer Stellungnahme reagiert, in der es hieß, so eine Stationierung hätte "ernsthafte negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheitslage" und man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen". Vorher hatte Fu Cong, der chinesische Generaldirektor für Rüstungskontrolle, Japan, Südkorea, Australien und andere "Nachbarn", "ersucht, sich in Zurückhaltung zu üben und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Boden nicht zu erlauben". Würden sie das doch, werde China nicht "untätig zusehen".

Außerdem meinte Fu, dass sein Land kein Interesse an einem Beitritt zu neuen Abrüstungsverträgen habe. Das hatte Geng Shuang, ein Sprecher des chinesische Außenministeriums, der Weltöffentlichkeit bereits im Mai mitgeteilt (vgl. China: Kein Interesse an trilateralen Rüstungsbegrenzungsverhandlungen). "China", so Geng damals, folge nämlich "unentwegt einem Pfad der friedlichen Entwicklung" und halte "an einer Landesverteidigungspolitik fest", die "ihrer Natur nach defensiv" sei. Die Kernwaffenkapazitäten Chinas seien "auf dem niedrigsten für die nationale Sicherheit notwendigen Stand" und hätten nicht das Ausmaß des Nuklearpotenzials der USA und Russlands.

Mit dieser Stellungnahme hatte die chinesische Staatsführung auf Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reagiert. Der hatte kurz vorher berichtet, dass er mit den Chinesen bei den Handelsgesprächen auch über ein neues Kernwaffenabkommen gesprochen habe - und diese seien "davon begeistert" gewesen. Trotz der chinesischen Stellungnahme dazu wiederholte Trump diese Formulierung gestern in London und meinte, ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland werde "wahrscheinlich irgendwann auch China umfassen".