Seite 2: Machtspiel im Weißen Haus über Russland-Politik

Im Hintergrund steht eine fundamentale Richtungsentscheidung, die mit Russland zu tun hat. Darf die US-Regierung die seit George W. Bush primär mit dem Aufbau des Raketenabwehrschilds in Europa an den Grenzen zu Russland entwickelte antirussische Politik zu einer Politik übergehen, die auf Dialog und Kooperation setzt? Das scheint in weiten Teilen der politischen Kaste und des Sicherheitsapparates ein Tabu zu sein. Schon Kontakte mit dem vermeintlichen Reich des Bösen und Ankündigungen einer veränderten Politik reichen, um alles zur Verhinderung zu mobilisieren, auch wenn noch keineswegs klar ist, auf was eine solche Politik hinauslaufen könnte. Der Druck scheint so groß zu sein, dass Trump indirekt verlauten ließ, dass Moskau die Krim an die Ukraine zurückgeben müsse. Eine Forderung, die nur symbolisch ist, denn alle wissen, dass Russland die Krim mit dem Stützpunkt der Schwarzmeerflotte nicht zurückgeben wird, zumal es fraglich ist, ob es sich um eine Annexion handelt.

Zudem schickt Trump seinen Verteidigungsminister Jim Mattis auf die Bühne, um einerseits zu versichern, dass man das transatlantische System aufrechterhalten werde, wenn die Nato-Mitgliedsstaaten ihren Beitrag dazu leisten. Zwar wurde bereits auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen, was Nato-Generalsekretär Stoltenberg sichtlich aufgeregt erneut einfordert, dass die Verteidigungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des BIP erhöht werden müssen. Aber Mattis droht nun mit einem Ultimatum. Entweder die Mitgliedsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen oder die USA sehen sich nicht mehr verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten.

Mattis sagte nicht, wie sich die USA zurückziehen werden, wenn einzelne Regierungen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht leisten. Das Brexit-geschwächte Europa versucht bereits, militärisch selbständiger zu werden, aber die Diskussion ist seltsam eingeschränkt. Es scheint nur darum zu gehen, die von den USA dominierte Nato zu bewahren und als Notwendigkeit darzustellen, anstatt zu überlegen, wie Europa für die Zukunft sich militärisch aufstellen muss, also ob beispielsweise die "russische Aggression" oder die militärische Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Nahen Osten tatsächlich alternativenlos sind.

Tatsächlich könnte es sein, dass sich durch Verhandlungen und eine Ausbalancierung der Interessen die "russische Aggression" zu einer Kooperation gestalten ließe, etwa mit Verzicht auf die Ausweitung der Nato und einer Verständigung über die Ostukraine, wo schließlich auch Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens verhindert. Dringend wäre auch ein Abkommen über die Begrenzung des Cyberwar bzw. die Aufrüstung zu diesem. Hier gehen die USA keineswegs voran. Die "Desinformationskampagnen" von beiden Seiten lassen sich nur einstellen, wenn der freie Informationsfluss, den der Westen bis vor kurzem verteidigt hat, auch beibehalten wird, also sowohl RT und Sputnik wie Voice of America oder BBC senden können.