Trumps Bilanz nach hundert Tagen

Weitere Dekrete zu Veteranen-Whistleblowing und Arktisbohrungen - NSA will US-Bürger weniger überwachen

In den letzten Tagen unterzeichnete US-Präsident Donald Trump mehrere neue "Executive Orders": Ein am 27. April im Veteranenministerium vorgestelltes Dekret verspricht den "Schutz von Whistleblowern", gilt allerdings nur in Veteranenfragen. Dafür soll binnen 45 Tagen eine Art Beschwerdeamt eingerichtet werden, das sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet und dessen Leiter Veteranenminister David Shulkin direkt untersteht. Shulkin zufolge will man dadurch sicherstellen, dass alle Mitarbeiter hart und eifrig genug für die "Helden der Nation" arbeiten. Außerdem soll das Gesundheitsministerium Fachpersonal für Veteranenkrankenhäuser zur Verfügung stellen, in denen Ärzte und Pfleger fehlen.

Ein am Freitag unterzeichnetes Dekret des neuen US-Präsidenten weist seine Administration an, das von seinem Vorgänger Barack Obama kurz vor dessen Amtsabtritt verhängte Öl- und Gasbohrverbot in 94 Prozent der amerikanischen Arktisgebiete zu überprüfen. Ziel der Prüfung ist Trumps Worten nach eine "verantwortliche Entwicklung" der "natürlichen Ressourcen" der USA, die viele Milliarden Dollar in die Staatskasse spült und "Abertausende von Arbeitsplätzen" schafft.

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Trump: "Kabinett mit dem höchsten IQ" (20 Bilder)

Ein drittes aktuelles Dekret soll das US-Bildungswesen, das weitgehend in der Hand der lokalen Gebietskörperschaften und Bundesstaaten liegt, vor Einflußnahme aus Washington schützen. Vor seiner Rede in Atlanta, die mit seinem 100. Amtstag zusammenfiel, hatte Trump den Medien offenbart, dass er sich den Job des US-Präsidenten vor der Wahl einfacher und angenehmer vorgestellt hatte. Auch wenn die seit Franklin Delano Roosevelt als Schwelle geltenden ersten hundert Amtstage der falsche Maßstab seien, glaube er nicht, "dass irgendjemand geschafft hat, was wir in 100 Tagen schaffen konnten".

Genehmigt der Kongress die Steuerreform?

Viele US-Medien ziehen eine davon abweichende Bilanz und werfen Trump vor, seine Sicherheitspolitik sei vor den Gerichten und sein Obamacare-Ersatz im Kongress gescheitert. Bessere Chancen könnten seine Steuerreformpläne haben, die keine bei den Republikanern umstrittene Grenzausgleichssteuer mehr enthalten und die Handschrift der "Globalisten" tragen, die sich in seinem Team anscheinend durchgesetzt haben (vgl. Aus der Trump-Importsteuer wird nichts).

Die Finanzminister und Ex-Goldman-Sachs-Banker Steven Mnuchin nach "größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes" sieht vor, dass die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent verringert wird. Außerdem sollen Unternehmenssteuern im Ausland auf diese Steuern angerechnet werden können. Das soll dazu führen, das solche Gewinne nicht mehr im Ausland "geparkt", sondern in die USA verbracht werden. Bei der Einkommensteuer will man den Spitzensatz von 39,6 auf 35 Prozent senken. Erbschaftssteuern sollen gar nicht mehr erhoben werden.

Wer steckt hinter der "freiwilligen" Beschränkung der NSA?

Dafür könnte Trump - direkt oder indirekt - für etwas verantwortlich sein, mit dem der sonst nicht auffällig bescheidene Milliardär bislang gar nicht wirbt: Die National Security Agency (NSA) will nämlich nach eigenen Angaben zukünftig nicht mehr die elektronische Kommunikation von Amerikanern überwachen, in denen ausländische Spionageziele lediglich erwähnt werden. Der US-Elektronikgeheimdienst, dem die Überwachung von US-Bürgern eigentlich verboten ist, glaubt zwar weiterhin, dass dies legale Ausnahmefälle seien, verzichtet aber angeblich aus Rücksichtnahme auf die Privatsphäre, obwohl ihm dadurch "wichtige Informationen" verloren gehen. Die direkte Kommunikation von Amerikanern mit ausländischen Spionagezielen soll aber weiterhin überwacht werden.

Über die Hintergründe der überraschenden Mitteilung wird bislang lediglich spekuliert. Da Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) unter Barack Obama jahrelang erfolglos eine Beschränkung forderten, ist nicht ausgeschlossen, dass der Kurswechsel mit dem Machtwechsel im Weißen Haus zusammenhängt.

Dort beschwerte sich der neue US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt auf Twitter, Obama habe ihn während des Wahlkampfes abgehört. Obwohl Trump diesen Vorwurf im Ungefähren stehen ließ, wurde später deutlich, dass er sich wahrscheinlich auf Mitarbeiter seines Übergangsteams bezog, die (dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus nach) auf der Suche nach ausländischen Agenten "beiläufig" überwacht wurden. Auf diesem Umweg könnte auch Trump indirekt abgehört worden sein, wenn er beispielsweise das Telefon eines seiner Mitarbeiter benutzte.