Trumps Politik: Militär; Sicherheit und Mauerbau

Der Haushaltsentwurf offenbart die ideologische Kurzsichtigkeit, die die Fehler der Bush-Präsidentschaft wiederholt

Donald Trump will Mehr mit Weniger machen, schrieb er zur Bekanntgabe seines Haushaltsentwurfs. Weniger betrifft allerdings nicht, was Amerika stark machen soll: das Militär und der Heimatschutz, inklusive Mauer und Abschiebung. Dagegen will der Präsident das Budget des Außenministeriums und der Behörde für Internationale Zusammenarbeit, der Umweltbehörde, des Bildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums zusammenstreichen.

Klima- und Umweltpolitik werden ebenso beerdigt wie ein Kahlschlag von 19 Behörden und Institutionen stattfinden soll, darunter der sowieso kümmerliche öffentliche Rundfunk und symptomatisch auch das offenbar unnötige US Institute of Peace, das 2012 ein Budget von 39 Millionen US-Dollar hat. Der Immobilienmogul denkt groß, da sind Entwicklungshilfe, Bibliotheken oder Kulturförderungen Nebensache. Die Institutionen waren freilich auch schon auf der Abschussliste von republikanischen Abgeordneten, denen Trump damit entgegenkommen oder die er beeindrucken will. Vollständig gestrichen wird auch das Programm für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, das Trump als Immobilienmann wahrscheinlich ein Dorn im Auge ist.

Mit 52 Milliarden will Trump das Militär auf 574 Milliarden US-Dollar aufstocken, ein Zehntel mehr als das bisherige Budget. Dazu kommen noch 74 Milliarden für Auslandseinsätze. Mehr Soldaten also, ein größeres Waffenarsenal, inklusive der Modernisierung der Atomwaffen, die dafür zuständige National Nuclear Security Administration erhält 13 Prozent mehr Geld. Verteidigung und Sicherheit - 4,5 Milliarden mehr für das Heimatschutzministerium, davon 2,7 Milliarden für den Bau der Mauer und die Sicherung der Grenze - werden aufgebläht, der Rest soll effizienter und sparsamer arbeiten.

Trump also der Kämpfer gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die dann ausgerechnet in den Verteidigungshaushalt gesteckt werden, wo wie in anderen Ländern Geld durch Korruption und Misswirtschaft massenhaft in zweifelhaften Rüstungsprojekten versenkt wird. Betont wird noch einmal die Aufgabe der Deregulation, womit "der Präsident Wirtschaft meint", selbstverständlich für die nicht nur in Schulz-Deutschland, sondern auch in Trump-Amerika lebenden "hart arbeitenden und vergessenen Männer und Frauen". Die Reform der Ministerien und Behörden soll dann allerdings zentral aus dem Weißen Haus heraus erfolgen.

Das Militär soll "größer, leistungsstärker und tödlicher" werden. Angekündigt wird eine neue Strategie der Nationalen Verteidigung, die auch für den Cyberspace eine "amerikanische Überlegenheit" anvisiert. Obgleich die Welt gefährlicher geworden sei, sei das Militär geschrumpft. Das will der Haushaltsentwurf beenden und wichtige Investitionen befördern, also ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie. Die zieht auch gleich wieder ins Pentagon ein, da Trump Patrick Shanahan vom Boeing-Konzern zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernennen will, der dann Bob Work, einen Ex-Leutnant der Marine Corps, ersetzen soll. Wenn Shanahan vom Kongress akzeptiert würde, dürfte er allerdings keine Geschäfte mit Boeing tätigen - zumindest offen.

Der stellvertretende Verteidigungsminister ist keineswegs unbedeutend, er hat im wesentlichen den Griff auf das Geld und soll das Militär im Sinne Trumps umbauen, was auch heißt, eng mit den Rüstungskonzernen zusammenzuarbeiten. Trump selbst überlegte schon laut, eine Boeing F/A-18 Super Hornet dem superteuren F-35 Joint Strike Fighter vorzuziehen. Das kann aber auch der Versuch sein, den Preis zu drücken, was Lockheed Martin bereits vorschlug und pro Flugzeug den Preis um 7 Millionen US-Dollar senkte.