Trumps Politik: Militär; Sicherheit und Mauerbau

Seite 2: Muskeln ohne Hirn?

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Geht es nach den Militärs, würde die Verfassung der Streitkräfte an die der Bundeswehr erinnern. Bei einer Kongressanhörung hieß, dass Zweidrittel der Kampfbrigaden nicht einsatzbereit seien, weil es zu wenig Personal, Wartungsprobleme und mangelndes Training gebe. Bei der Luftwaffe sei nur die Hälfte einsatzbereit, auch die Marine jammert, die Einsatzbereitschaft seit auf dem niedrigsten Stand seit langem.

Mehr Geld investieren, um das Personal aufzustocken - 90.000 Soldaten mehr bei der Army - und neues Material wie Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge - zu beschaffen, wäre zumindest aber wohl keine schnelle Lösung. Trump vergleicht seine geplante Aufstockung der Rüstungsausgaben mit Ronald Reagan, der im Kalten Krieg die Ausgaben um mehr als 30 Prozent anhob. Dabei wurde aber nur neues Kriegsmaterial beschafft, aber die Personalstärke nicht erhöht. Wenn jetzt schon zu wenig Material für zu viel Personal, das schlecht trainiert ist, dann würde mehr Personal und Material die Kampfstärke nicht unbedingt erhöhen.

Dazu kommt die Kürzung der Auslands- und Entwicklungshilfe. Im Vergleich zu den Rüstungsausgaben betrugen diese 2017 unter Obama mit 47 Milliarden nicht einmal 10 Prozent. Zudem ging das meiste Geld auch hier in die Unterstützung der Militärpolitik, 40 Prozent gingen in Länder, in denen das US-Militär kämpft, um das Militär aufzubauen und zu trainieren oder Antiterrormaßnahmen zu unterstützen. Die restlichen 25 Milliarden gingen in Flüchtlingshilfe und humanitäre Maßnahmen ebenfalls in den Ländern, in denen die USA militärisch präsent ist, oder in Bekämpfung von Krankheiten wie Ebola oder Aids.

Selbst im Pentagon oder Think Tanks wie dem CSIS werden die Kürzungen kritisiert, weil militärische Erfolge zur "Stabilisierung" eines Landes nur erzielt werden können, wenn auch zivile oder wirtschaftliche Hilfe geleistet wird. Das kann man als Hilfe sehen oder als Beeinflussung der Bevölkerung und der politischen Elite, die man fördern will. Auch George W. Bush hatte zunächst das Nation Building als Verschwendung und unsinnig bezeichnet und geglaubt, man könne mit militärischer Macht schnell Konflikte lösen. Das änderte sich nach den Invasionen in Afghanistan und im Irak bald, als man das Debakel nicht mehr übersehen konnte. Offenbar hat Donald Trump, obwohl er sich gegenüber dem Irak-Krieg kritisch gab, daraus nichts gelernt. Darin bleibt er der amerikanischen Strategie treu.

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