Truppenabzug: USA drohen Irak erneut
Bild: US-Verteidigungsministerium / gemeinfrei
Im Fall einer Forderung Bagdads nach Abzug der US-Soldaten aus, droht Washington mit dem Schließen des Zugangs zur Federal Reserve Bank. Das Debakel der Revolutionsgarden schwächt die Rolle Irans
Die politischen Folgen der katastrophalen Fehlentscheidung, die zum Absturz der ukrainischen Passagiermaschine führte und 176 Personen des Flugs PS752 das Leben kostete (darunter ein Großteil iranischer Staatsbürger), sind noch nicht abzusehen.
Viele Fragen sind noch ungeklärt. Dazu gehört etwa, ob denn der Radarschirm des iranisch-russischen Flugabwehrsystems keinen Unterschied zwischen einer Passagiermaschine und einer Cruise Missile erkennen ließ? Oder auch auf welches aussagekräftige Aufklärungsmaterial sich die Annahme gründete, dass US-Marschflugkörper im iranischen Luftraum nahe bei Teheran einen Angriff flogen? Sowie die Frage, warum der Luftraum für zivile Flugzeuge offenblieb?
"Bittere Wahrheit und unverzeihliche Sünden"
Trotz des im Vergleich zu anderen ähnlichen Tragödien (z.B. der versehentliche Abschuss einer iranischen Passagiermaschine durch die US-Navy Anfang Juli 1988) relativ schnell erfolgten eindeutigen Eingeständnisses (allerdings hatten sie auch keine Wahl, da die Ukrainer Bescheid wussten) des zuständigen Kommandos der Revolutionsgarden, dass man einen fatalen Fehler gemacht hat, ist der Ruf der mächtigen iranischen Organisation angeschlagen. Inkompetenz verträgt sich schlecht mit dem Bild, das die Revolutionsgarden von sich selbst vermitteln.
Auch in Iran gibt es deutliche Anzeichen des Unmuts, die Proteste leben wieder auf (Iran: Die Macht der Straße), iranische Zeitungen schreiben von einer "bitteren Wahrheit" und werfen den offiziellen Vertretern wegen ihrer Dementis vor dem Eingeständnis "unverzeihliche Sünden" vor. Rücktritte werden gefordert.
Nicht ausgeschlossen ist, dass das Debakel der Revolutionsgarden auch in das politische Feld hineinspielt, das am Wochenende ebenfalls wieder in den Schlagzeilen war: der Abzug der US-Truppen aus dem Irak, wo sich die Einflusssphären Irans und der USA sehr eng berühren.
Schauplatz Irak
Dass sich die iranischen Revolutionsgarden in der vergangenen Woche US-Militärbasen im Irak als Ziel für ihren Vergeltungsschlag für die Ermordung des iranischen Generals Soleimann am Flughafen Bagdad aussuchten, bestätigte die Befürchtung, dass der Irak zum Austragungsort von kriegerischen Konflikten zwischen den USA und Iran werden kann.
Zwar wurde eine kriegerische Eskalation nach den iranischen Angriffen am vergangenen Mittwoch erstmal beigelegt (Showdown Iran-USA: Ein Theaterzauber?). Doch hatte das irakische Parlament - auf Veranlassung des geschäftsführenden Premierministers Adil Abdul Mahdi - zuvor schon eine Konsequenz aus dem US-Drohnenangriff auf den iranischen General, der laut Mahdi in diplomatischer Mission unterwegs war, gezogen: 170 anwesende Abgeordnete votierten für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak.
"Eine Kraft des Guten im Nahen Osten"
Das nötige Quorum für die Entscheidung lag bei 165 (das irakische Parlament hat 329 Sitze) und die Entscheidung ist, anders als häufig geschildert, nicht eben nur eine Empfehlung, sondern gesetzlich bindend abgefasst, wie beim US-Blog Informed Comment dargelegt wird. Das Gesetz muss allerdings noch vom irakischen Premierminister unterzeichnet werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist groß, da Adil Abdul Mahdi den Vorschlag für die Gesetzgebung selbst initiierte.
Doch zeigte sich in der Reaktion auf den Beschluss des irakischen Parlaments ein eigentümliches Hin- und Her der USA. Präsident Trump drohte mit ungewöhnlich hohen Sanktionen ("Wir werden nicht gehen, bevor sie uns das [Milliarden für den Aufbau des Luftwaffenstützpunkts, der tags darauf von iranischen Raketen angegriffen wurde, Einf. d. A.] nicht zurückgezahlt haben".
Zugleich hieß es, dass die USA einen Abzug vorbereiten würden (Trump droht Irak und bereitet US-Truppen auf Abzug vor). Ein Schreiben des Kommandeurs der Task Force Iraq sorgte für weitere Unklarheit (Brief von Brigadegeneral William Seely zum Abzug der US-Truppen schafft Verwirrung).
Der irakische Premierminister drängte auf Klarheit, mehrmals hatte er verbindliche Aussagen der US-Regierung zum Truppenabzug gefordert - er bekam sie nicht. Am vergangenen Donnerstag hat er, wie berichtet wird, US-Außenminister Pompeo in der Sache angerufen. Über die Antwort Pompeos wurde nichts genaues bekannt. Anzunehmen ist, dass er einer verbindlichen Antwort auswich.
Am Freitag sorgte ein offizielles Statement des US-Außenministeriums für Aufregung und Empörung unter Kritikern der US-Politik. Darin heißt es, dass man derzeit "nicht über einen Anzug der US-Truppen diskutieren will". Die USA seien eine Kraft des Guten im Nahen Osten ("America is a force for good in the Middle East"), ihre Militärpräsenz sei dem Schutz von Irakern verpflichtet, dem Kampf gegen den IS. Es könne bei Gesprächen nur darum gehen, wie die "strategischen Partnerschaft" mit neuen Verpflichtungen weiterzuführen sei.
Das Schreiben wurde von Kritikern als weiteres Zeichen einer überheblichen Macht verstanden, die sich über Beschlüsse eines souveränen Staates hinwegsetzt. Die USA zeige damit, dass sie eine Besatzungsmacht im Irak ist, hieß es.
Zugang zur Fed sperren
Am Samstag brachte das Wall Street Journal Erwägungen ans Licht, wonach die USA dem Irak den Zugang zur Federal Reserve Bank in New York sperren würde und Vermögen einfrieren, falls Bagdad sich dazu entschließen sollte, dass die US-Truppen das Land verlassen müssen.
Ein solcher Schritt hätte schwerwiegende Konsequenzen für die irakischen Ölgeschäfte und auf die schwierige wirtschaftliche Lage im Land, die zu anhaltenden Protesten geführt haben (in deren Verlauf sich auch Spannungen gegenüber den schiitischen Milizen entwickelten und aufschaukelten, die mit Iran verbündet sind).
Wie erwähnt hat Adil Abdul Mahdi bislang die gesetzlich verpflichtende Anordnung zum Abzug der US-Truppen noch nicht unterzeichnet. Möglicherweise hängt dies auch mit der Unsicherheit zusammen, ob er als geschäftsführender Premierminister dazu befugt ist - jedenfalls wird dies in einigen Medienberichten als unsicher dargestellt.
Sicher ist, dass der Irak eine neue Regierung braucht - Mahdi ist als Reaktion auf die Proteste von seinem Posten zurückgetreten. Bislang dauerte der Prozess der Regierungsbildung im Irak sehr lang. Das hat mit einerseits dem komplizierten Wahlrecht zu tun, zum anderen damit, dass im Hintergrund zwischen den iranischen und US-amerikanischen Einflusssphären vermittelt wurde, bis Kandidaten gefunden wurden, auf die man sich einigen konnte.
Diese Abmachungen finden nun unter neuen Voraussetzungen statt. Die Wahrscheinlichkeit, dass US-Truppen in nächster Zeit zum Abzug aus dem Irak gedrängt werden, ist momentan nicht groß.