Tschechische Regierung will unter das US-Raketenabwehrsystem

Nach dem chinesischen Raketentest dürfte auch die Ausdehnung des umstrittenen, technisch unreifen Raketenabwehrschilds zur Verstärkung des Rüstungswettlaufs beitragen

Noch immer hat sich die chinesische Regierung noch nicht zu ihrem Waffentest geäußert, bei durch eine vom Boden gestartete Rakete ein Wettersatellit abgeschossen wurde (China testete Antisatellitenwaffe). Auch wenn vielleicht, wie Optimisten hoffen, Chinas Führung nicht ausreichend vom Test informiert gewesen war oder damit die USA davon überzeugen wollte, ein Abkommen zum Verbot von Weltraumwaffen einzugehen, steht zu befürchten, dass durch die demonstrierte Verwundbarkeit der für die Kriegsführung entscheidenden Satelliten ein Wettrüsten einsetzen wird. Gleiches könnte in Bezug auf Russland forciert werden, nachdem nun die Regierung der Tschechischen Republik der Einrichtung eines Stützpunktes des US-Raketenabwehrschilds zugestimmt hat.

Nach der Wahl hatte es in Tschechien monatelange Koalitionsverhandlungen gegeben, da im Parlament ein Patt herrschte. Schließlich hat sich unter dem konservativen Premier Mirek Topolanek eine Dreier-Koalition aus der Partei der konservativen Bürgerdemokraten, den Christdemokraten und den Grünen etabliert, mit einer äußerst knappen Mehrheit. Nur aufgrund von zwei Abweichlern der Opposition, die an der Wahl nicht teilnahmen, wurde die Regierung in einer Vertrauensabstimmung am letzten Freitag bestätigt.

Topolanek rechnet realistisch mit baldigen Neuwahlen. Aber er will offenbar gleich mit seiner Zustimmung zu Gesprächen mit der US-Regierung über ein auch in Tschechien umstrittenen Projekt Fakten schaffen Der Premier bestätigte eine offizielle Anfrage der US-Regierung, in Tschechien einen Stützpunkt des US-Raketenabwehrschilds errichten zu dürfen. Schon länger waren Polen und Tschechien wegen ihrer USA-freundlichen und Russland-skeptischen Politik dafür im Gespräch gewesen (Danaer-Geschenk?).

Die US-Regierung versucht mit dem Ausbau des bislang teuersten Rüstungsprojekts, das trotz einiger gelungener Tests noch mit vielen Mängeln behaftet ist, andere Staaten enger an sich zu binden. Das noch aus der Reagan-Zeit stammende Konzept, das für die Bush-Regierung bei ihrem Antritt zum Kern einer neuen Militärstrategie wurde, sieht vor, Langstreckenraketen im Flug und später auch kurz nach dem Start abschießen zu können. Viele Skeptiker bezweifeln, ob sich mit dem milliardenschweren System überhaupt jemals ein wirklicher Schutz vor mehr als einzelnen und primitiven Raketen bewirken lässt. Zudem ließen sich Nuklearsprengköpfe auch auf anderem Wege als mit Trägerraketen ins Land bringen, von schmutzigen Bomben einmal ganz abgesehen (Ist der von der US-Regierung geplante Raketenabwehrschild Unsinn?). Dafür wurde stets gewarnt, dass mit der Entwicklung und Installation der Raketenabwehrschilds und der 2002 erfolgten Aufkündigung des ABM-Vertrags mit Russland (Macht und Erfolg verführen) ein neuer Rüstungswettlauf provoziert wird, da sich dieser explizit nicht nur gegen die Länder aus der "Achse des Bösen" (Iran, Nordkorea) richtet, sondern natürlich auch gegen Russland und China. Russland hatte immer schon davor gewarnt, dass sich damit ein Ungleichgewicht einstellt, also das "Gleichgewicht des Schreckens" gefährdet wird.

Bislang hat die US-Regierung nur Japan zur Kooperation beim Raketenabwehrschild gewinnen können. In anderen Ländern wie Großbritannien oder Dänemark sollen Frühwarnstationen installiert werden. Allerdings wollte das Pentagon schon immer auch weiter in den Osten, angeblich um auch die europäischen Alliierten vor möglichen Angriffen vor allem aus dem Iran zu schützen. In Tschechien soll bis 2011 ein Frühwarnsystem errichtet werden, in Polen vermutlich ein Stützpunkt mit den Abfangraketen. Insgesamt will das Pentagon dafür 1,6 Milliarden US-Dollar investieren. In beiden Ländern hofft man natürlich, dass die Bauaufträge den lokalen Firmen zugute kommen und Arbeitsplätze schaffen.

Tschechien würde damit den "harmloseren" Teil erhalten, obgleich sich Topolanek enttäuscht zeigte, dass nun Polen das Raketensilo erhalten soll. Vorgesehen dafür sind Libava in Nordmähren oder Jince in Mittelböhmen. Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich 46 Prozent der Tschechen für den Stützpunkt aus, der allerdings ganz in US-amerikanischer Hand bleiben und damit ein exterritorialer Ort werden soll. Topolanek rechnet mit mehrmonatigen Verhandlungen und will das Parlament darüber entscheiden lassen, aber keinen Volksentscheid durchführen. Auch der Außenminister von den Grünen, Karel Schwarzenberg, und der Verteidigungsminister der Christdemokraten, Vlasta Parkanova, haben sich für den US-Stützpunkt ausgesprochen, der Tschechien und Europa größere Sicherheit biete. 45 Prozent der Tschechen sehen allerdings eine größere Gefahr durch das US-Frühwarnsystem. Es gab auch schon erste Proteste

Generaloberst Wladimir Popowkin, der russische Befehlshaber der Weltraumtruppen, macht deutlich, dass Russland die Absicht, Polen und Tschechien in das Raketenabwehrsystem einzubeziehen, als "Besdrohung" versteht. Popowkin bezweifelt, dass Raketen aus Nordkorea oder Iran über Polen und Tschechien fliegen würden. Die Radarstation in Tschechien würde aber Russlands Militär und Atomstreitmacht ausforschen können. Falls die Stützpunkte eingerichtet werden, würde Russland geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. China hat sich noch nicht dazu geäußert. Topolanek bezeichnet die Sorge als "absurd" und schlägt, wohl nicht wirklich ernst gemeint, vor, Russland könne doch auch am Raketenabwehrschild teilnehmen. Die Frage wird allerdings sein, ob die schwache tschechische Regierung solange bestehen wird, bis die Verhandlungen mit den Amerikanern zu einer Einigung gefunden haben.