Seite 2: UN-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen

Einen Anstoß zu dieser Entscheidung dürfte auch der vergangene Woche vorgelegte UN-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen sein, der dem Nato-Staat vorwirft, dass die Türkei seine eigenen Staatsbürger und Städte u.a. mit Luftangriffen bombardiert. Der Bericht des UN-Menschenrechtsbüros stellt fest, dass die türkische Armee zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 mindestens 500.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten der Türkei vertrieben hat.

Berichtet wird von zahlreichen Tötungen und der systematischen Zerstörung von Stadtteilen, Ansiedlungen und Dörfern. An dieser Stelle wurde bereits auf die Zerstörung des Stadtteiles von Diyarakir-Sur, Angriffe auf die Stadt Cizre und die Grenzstadt Nusaybin, die von der Luft aus bombardiert wurde, hingewiesen.

Zuletzt berichtete Telepolis von der Zerstörung und Folterung in Dörfern in der Provinz Mardin, die bis heute anhalten. Das UN-Menschenrechtsbüro kommt in diesem Zusammenhang zum Schluss: "Es scheint, dass die Beachtung der Menschenrechte zumindest seit Juli 2015 im Südosten der Türkei nicht funktioniert hat."

Unbeeindruckt: Die deutsche Rüstungsindustrie

Gänzlich unbeeindruckt von diesen Entwicklungen scheint die deutsche Rüstungsindustrie. Anfang März wurde bekannt, dass Rheinmetall in der Türkei Panzer bauen lassen will. Gemeinsam mit dem türkischen LKW- und Bushersteller BMC will sich Rheinmetall an künftigen Ausschreibungen im Land beteiligen. Verschiedene Medien berichteten, dass es sich um die Produktion von Rad- und Kettenpanzern handeln solle.

In der Diskussion ist eine Ausschreibung zum Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay". Rheinmetall besitzt einen 40%igen Anteil am Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen BMC. Kritik gegen die Pläne wies Rheinmetall mit der Begründung zurück, die Türkei sei schließlich Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat.

Im Übrigen halte sich das Unternehmen an die Beurteilung der Bundesregierung, die dazu keine Einwände hat. Die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Im letzten halben Jahr stimmte die Bundesregierung der Lieferung von Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge, Triebradringen, Motorteilen und Kampfpanzer im Wert von ca. einer halben Million Euro zu.