Türkei schlägt Gebiete in Syrien für Schutzzonen vor
Die Koalition der Willigen mit ihrer Operation "Inherent Resolve" könne intervenieren, so der türkische Außenminister, Syrien weist jedes derartige Ansinnen zurück
Es ist ein etwas seltsamer Name, den das Pentagon dem Krieg gegen den IS in Syrien und dem Irak gegeben hat: Inherent Resolve (Innere Entschlossenheit). Das klingt weniger anmaßend wie frühere Namen (Iraqi Freedom, Enduring Freedom), aber eigentlich schon sehr zurückhaltend. Man will damit, so das Pentagon "die ungebrochene Entschlossenheit und tiefe Verpflichtung der USA und der Partnernationen in der Region und auf der ganzen Welt" zum Ausdruck bringen, die die Terrorgruppe IS "eliminieren" wollen. Symbolisiert werde auch die Bereitschaft der Koalitionsmitglieder, eng mit allen "Freunden" in der Region zusammenzuarbeiten und jedes Mittel einzusetzen.
Wer die "Freunde" in der Region sind, wird nicht näher gesagt. Klar ist auch, dass die von Präsident Obama beschworene große Koalition wenig entschlossen ist, auch die USA selbst halten sich trotz der Luftangriffe zurück, da die Situation reichlich verfahren und komplex ist, was sich schon daran zeigt, dass die Hilfe für die Kurden in Kobane der Türkei nicht gefällt, während die Angriffe auf den IS in Syrien dem Assad-Regime und andere islamistischen Gruppen und im Irak den Kurden, die einen autonomen Staat anstreben und die Gelegenheit nutzten, die ölreiche Region um Kirkuk zu vereinnahmen, und von der irakischen Regierung gedeckten schiitischen Milizen helfen, denen Amnesty International gerade schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen hat.
Während die USA gestern und vorgestern weitere Luftangriffe auf IS-Stellungen in und um Kobane geflogen und bislang angeblich Hunderte von IS-Kämpfern getötet haben, ist noch immer unklar, ob sich die Türkei einspannen lässt, wenn nicht auch gleichzeitig mit der Bekämpfung der Terrorgruppen IS und der kurdischen YPG auch der Sturz des Assad-Regimes betrieben wird. Das vermeidet die US-Regierung, weil man auf Duldung der Luftangriffe setzt und Angriffe auf die syrische Regierung nicht nur diese gefährden, sondern die ohne UN-Resolution durchgeführte Intervention deutlich völkerrechtswidrig machen würde.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat nun klar gemacht, wo man sich die Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien vorstellt, die neben dem Vorgehen gegen Assad Voraussetzung für eine Beteiligung der Türkei sind. In einem Gespräch mit Al-Dschasira erklärte er, es würde sich um Gebiete mit einer gewissen Bevölkerungsdichte handeln. Die Schutzzonen würden sich an der Grenze um Afrin, Idlib, Aleppo und Dscharābulus über Tel Abyad und Kobane bis al-Hasakah. Zwar sei der UN-Sicherheitsrat unfähig, eine Entscheidung zu treffen, aber die Koalition der Willigen könnte intervenieren und Flugverbotszonen einrichten. Allein werde man nicht einmarschieren. Deutlich wird daran auch, dass die Türkei die kurdischen Gebiete kontrollieren will.
Der Fall von Kobane wäre schmerzlich, erklärte der Außenminister und warf den Staaten, die nun Druck auf die Türkei ausüben, vor, nichts getan zu haben, als Mosul, Rakka oder Dscharabulus vom IS eingenommen wurden. Vor Journalisten sagte er, die Türkei werde keine türkischen Bürger über die Grenze lassen, wenn aber Syrer den Verteidigern von Kobane zu Hilfe kommen wollen, würde man dies nicht verhindern.
Der syrische Außenminister warf der Türkei vor, von Anfang an Terroristen unterstützt und aus der Türkei einen Terrorstützpunkt für Syrien und den Irak gemacht zu haben. Der Versuch, Schutzzonen in Syrien einzurichten, sei völkerrechtswidrig: "Syrien weist kategorisch die Einrichtung von Schutzzonen auf seinem Territorium von jeglicher Partei und unter jeglichem Vorwand zurück." Man werde die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität ergreifen und mit den "befreundeten Ländern" beraten.