"Türkische Truppen sind nicht die Söldner des Westens"

Kurden in Kobane wollen einen Korridor, die Türkei zögert Hilfe hinaus, während es Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen durch den Islamischen Staat gibt

Die türkische Regierung scheint alles daran zu setzen, vorerst der Eroberung von Kobane durch den Islamischen Staat zuzuschauen, auch wenn sie ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs oder zumindest den Abbruch des eingeleiteten Friedensprozesses mit der PKK riskiert. Zwar wird die Regierung vom Ausland gedrängt, den der YPG angehörenden Kurden zu Hilfe gegen den IS zu kommen oder Hilfe für diesen über eine Öffnung der Grenze zu ermöglichen, aber bis auf einzelne Luftangriffe durch US-Kampfflugzeuge halten sich USA und die EU selbst zurück. Die EU hat sich nun wohl auch aufgrund der vielen Proteste entschlossenen, den Flüchtlingen aus Kobane mit einigen Millionen Euro zu helfen. Angeblich sind noch Tausende von Zivilisten in Kobane. Die Kovorsitzende der PYD, Asia Abdullah, begrüßt die Luftangriffe auf Stellungen des IS, verlangt aber die Einrichtung eines Korridors von der Türkei für die Lieferung von Waffen, Lebensmitteln und humanitärer Hilfe. Die PYD will nicht, dass die Türkei selbst in die Kämpfe eingreift oder gar Bodentruppen schickt.

An dem Treffen der Militärchefs am Montag und Dienstag in Washington, bei dem es um die Etablierung einer großen Koalition gegen den IS geht, wird der oberste türkische Militär nicht teilnehmen, sondern nur einen Vertreter schicken. Auch das ist eine Geste. Die Türkei verlangt weiterhin von den USA und der Nato als Bedingung für einen Eintritt in die in Syrien weiterhin nicht vom UN-Sicherheitsrat gedeckte Anti-IS-Koalition, dass sich der Kampf auch gegen das Assad-Regime richten müsse. Bodentruppen wird man nur schicken, wenn sich die anderen Nato-Länder mit Soldaten beteiligen. Luftangriffe hätten nur eine begrenzte Wirkung, so der türkische Regierungschef, der nun die Aufstellung von Kampfverbänden der "gemäßigten" syrischen Opposition vorschlägt. Das hätte man schon vor zwei Jahren machen sollen, hält er der US-Regierung und den anderen westlichen Ländern vor. Dann hätte man die Ausbreitung des IS verhindert.

Ausländische Kämpfer sollten nicht beteiligt sein. Vermutlich will die Türkei auch die Ausbildung an sich ziehen, die US-Regierung hat dafür Saudi-Arabien "gewonnen", für das gemäßigte Kämpfer auch solche aus islamistischen Gruppen bedeuten wird. Offenbar tendiert die US-Regierung, die dafür 500 Millionen US-Dollar investieren will, nun dazu, die Türkei hier einzubeziehen. Bis eine solche wie auch immer geartete Bodentruppe aus syrischen Kämpfern, die den IS und das Assad-Regime bekämpfen soll, zustande kommt, wird viel Zeit ins Land gehen.

Deutlich gegen den Druck setzte sich Vizeregierungschef Yalçın Akdoğan zur Wehr, der erklärte, türkische Truppen seien nicht die Söldner des Westens. Er forderte wieder die gemeinsame Einrichtung eines Schutzgebiets und einer Flugverbotszone. Wenn der Westen es ernst meine, dann müsse man dies zusammen machen.

Am Freitag hatte Präsident Erdogan in seiner bewährten Strategie, dass alles Böse in der Türkei von außen und von Verschwörungen kommt, von einer "Wahrnehmungsoperation" gesprochen. Sie soll den (für ihn irrtümlichen) Glauben wecken, dass die Unruhen in der Türkei durch die mangelnde Hilfe für Kobane verursacht worden seien. Die Oppositionsparteien hätten zur Gewalt aufgerufen, wobei er aber die rechtsnationalistische MHP nicht nannte, deren Anhänger in Gaziantep 4 Menschen getötet hatten. Kobane habe auch gar nichts mit der Türkei zu tun, sagte er am Samstag. Die Türkei habe "200000 Flüchtlinge" aufgenommen und gebe ihnen zu essen: "Was wollt ihr mehr?" Zusätzlich machte er die PKK und das Assad-Regime für die Unruhen verantwortlich. Schuldig seien eben dem Erzfeind Fethullah Gülen aus Pennsylvania auch "internationale Mediengruppen", die er schon einmal während der Gazim-Unruhen zu den Übeltätern erklärte.

Gestern nahmen türkische Polizisten die freiberuflichen deutschen Fotojournalisten Ruben Martin Neugebauer, Björn Kietzmann and Christian Grodotzki in der kurdischen Stadt Diyarbakir fest, wo es am Dienstag auf Mittwoch zu schweren Unruhen gekommen ist und acht Menschen starben. Angeblich wird den Deutschen vorgeworfen, "Spione" und "Provokateure" zu sein. Björn Kietzmann hatte Glück und konnte noch über Twitter, das häufig nicht funktioniert und Erdogan fürchtet, mitteilen: "Zusammen mit 2 weiteren dt. Journalisten im türkischen #Diyarbakır festgenommen weil wir über kurdische Proteste berichten wollten." Möglicherweise wird darüber auch hierzulande einmal mehr deutlich, dass das Nato-Mitgliedsland die Pressefreiheit nicht achtet.

Chemiewaffen in der Hand des Islamischen Staats?

Die Zeitschrift Middle East Review of International Affairs (MERIA Journal) hat gestern Fotografien von toten kurdischen YPG-Kämpfern veröffentlicht, die beim ersten Angriff auf Kobane im Juli gestorben sind. Die Zeitschrift bringt ins Spiel, dass der Islamische Staat hier Chemiewaffen eingesetzt haben könnte. Nach kurdischen Kämpfern hatte der IS im Dorf Avdiko, das nun von der IS kontrolliert wird, am 12. Juli solche Waffen verwendet.

Nach einer Untersuchung der Körper von drei getöteten Kämpfern durch Mediziner hätten sich keine Spuren von Schusswaffenverletzungen erkennen lassen. Nisan Ahmed, der "Gesundheitsminister für Kobane sagte, man habe "Verbrennungen und weiße Flecken" auf den Leichen gefunden, was auf die Verwendung von chemischen Waffen hindeute. Das MERIA Journal veröffentlichte erstmals Fotos der getöteten Kämpfer. Israelische Experten hätten den Eindruck bestätigt, dass die Ursache eine chemische Substanz sein müsse, vermutlich Senfgas oder ein anderer Hautkampfstoff.

Kriegsverbrechen hat der IS reichlich genug begangen, der Einsatz von chemischen Waffen wäre nur noch ein zusätzlicher Schritt. Im Gegensatz zu konventionellen Waffen, die ebenso tödlich sein können, ist die Verwendung solcher Massenvernichtungswaffen besonders verpönt. So hatte US-Präsident Obama den möglichen Einsatz von Chemiewaffen seitens des Assad-Regimes als "rote Linie" bezeichnet. Dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden, hat eine UN-Untersuchung bestätigt, nicht aber, ob diese vom Assad-Regime oder von Rebellen verwendet wurden. Daher hat die neuerliche Vermutung, dass Chemiewaffen vom IS verwendet wurden, einiges an Brisanz. So sollen Augenzeugen berichtet haben, dass in der Nähe der IS-Hauptstadt Rakka Chemiewaffen gelagert würden.

Diese Waffen könnten, sofern der IS tatsächlich in deren Besitz ist, durchaus von Eroberungen syrischer Stützpunkte stammen, die Autoren des MERIA Journals gehen jedoch davon aus, dass die IS-Kämpfer sie von der Al-Muthana-Chemiewaffenfabrik erbeutet hätten. Das war die größte Chemiewaffenfabrik Husseins, die in die Hände des IS gefallen ist. In den Bunkern der Anlage sollen noch tonnenweise giftiger Chemikalien gelagert worden sein. Die meisten chemischen Substanzen wurden vernichtet, zwei Bunker allerdings nur versiegelt. Die CIA schreibt:

Stockpiles of chemical munitions are still stored there. The most dangerous ones have been declared to the UN and are sealed in bunkers. Although declared, the bunkers contents have yet to be confirmed. These areas of the compound pose a hazard to civilians and potential blackmarketers.

Es sind zwar bislang keine weiteren Vorfälle berichtet worden, in denen der IS Chemiewaffen eingesetzt hat, sollte er aber tatsächlich solche erbeutet haben bzw. in der Lage sein, aus chemischen Substanzen etwa aus Al-Muthana Chemiewaffen zu basteln, dann sei dies, so die Zeitschrift, "ein dringendes Thema für weitere Untersuchungen". Die Jerusalem Post schreibt, das könne darauf hinweisen, dass der IS Chemiewaffenlager besitzt - die er bei Bedarf auch einsetzen wird.