Seite 2: Die falsche Richtung

2020 sind ja immerhin die CO₂-Emissionen durch die von der Corona-Pandemie erheblich verstärkte ökonomischen Krise drastisch zurück gegangen. Um sieben Prozent, wie das in Australien angesiedelte Global Carbon Project schätzt. Doch die Autoren eines jüngst veröffentlichen Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP gehen, wie in der letzten Wochenschau berichtet, davon aus, dass es ab dem kommenden Jahr wieder aufwärts geht.

Demnach würde sich die Förderung fossiler Energieträger um zwei Prozent pro Jahr steigern. Notwendig wäre hingegen eine jährliche Minderung von sechs Prozent, um das verabredete Ziel der Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu erreichen.

Auch Deutschland ist von einer Politik, die zu diesem Ziel führen würde, Lichtjahre entfernt. Das wird nicht nur am fortgesetzten Autobahnbau und dem Abbau der Braunkohle deutlich, der bis in die 2030er Jahre betrieben werden soll, sondern auch an der massiven Behinderung der erneuerbaern Energieträger.

EEG-Novelle morgen im Bundestag

Derzeit wird einmal wieder über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesprochen. Seit vielen Wochen wird diskutiert, verhandelt und gerungen. Am morgigen Donnerstag wird nun im Bundestag abgestimmt. Der Entwurf der Bundesregierung steht für 9 Uhr auf der Tagesordnung. Das Parlament soll in der zweiten und dritten Lesung beraten und ein Votum abgeben.

Ganze 40 Minuten haben die Abgeordneten, um über etliche Hundert, wenn nicht gar über mehr als Tausend Seiten Entwurf und Änderungsanträge zu debattieren und abzustimmen. Unter anderem haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag selbst noch in letzter Minute einen, wie es aus der Linksfraktion heißt, mehrere hundert Seiten dicken Änderungsantrag hinzugefügt.

Zwei Tage vor der Abstimmung, obwohl die Probleme, die zu regeln sind, seit Jahren auf dem Tisch liegen. Unter anderem gibt es immer noch keine Regelung für die vielen älteren Windkraftanlagen, die nach 20 Jahren am 1. Januar 2021 aus der Förderung herausfallen werden.

Am Wochenende haben sich die Koalitionspartner endlich geeinigt, doch die Branchenverbände bleiben skeptisch. Morgen werden wir mehr wissen.

Aus der Klamottenkiste der Union

Ansonsten wäre noch manches mehr zu berichten. Zum Beispiel von dem gefühlt 20. Vorstoß, die sogenannten Biokraftstoffe als die große klimaschonende Alternative anzupreisen und ihre Anwendung voranzutreiben.

Wie die auf EU-Nachrichten spezialisierte Internetzeitung Euractive berichtet, fordert der deutsche Automobilclub ADAC den vermehrten Einsatz von Ethanol als Kraftstoff. Dieser aus Biomasse hergestellte Alkohol wird schon jetzt Benzin beigemischt. Der Verband möchte, dass die Beimischungsquote von zehn auf 20 Prozent hochgesetzt wird.

Ethanol wird meist aus Zuckerrohr oder Mais gewonnen und würde damit natürlich den Druck auf die Agrarflächen erhöhen. Seine Befürworter halten ihn für klimaneutral, da das bei seiner Verbrennung entstehende CO₂ rechnerisch von Mais und Zuckerrohr beim Nachwachsen wieder gebunden wird.

Aber Anbau, Ernte, Herstellung und Transport sind mit erheblichem Energieaufwand und somit auch zusätzlichen Treibhausgasemissionen verbunden, so dass dieser Alternativtreibstoff seit Jahrzehnten hoch umstritten und sein Nutzen fürs Klima eher zweifelhaft ist.

Zu befürchten ist allerdings, dass die EU-Kommission dem Drängen des verstärkten Einsatzes sogenannter Biokraftstoffe nachgeben wird, wie ihn auch andere fordern. Euractive berichtet im gleichen Beitrag auch über mehrere Unionsabgeordnete, die für den vermehrten Einsatz von Ethanol die Werbetrommel rühren.

Diese Diskussion ist übrigens schon rund 30 Jahre alt, und nicht zuletzt im Umweltbundesamt haben die Mitarbeiter schon vor über zehn Jahren vorrechnen können, dass die Agrarkraftstoffe kaum den versprochenen Effekt haben werden. Aber was tut man als Abgeordneter nicht alles, um der stets auf das falsche Pferd setzenden deutschen Automobilindustrie einen Gefallen zu tun.