UN-Nothilfekoordinator: Großer Krieg im Nahen Osten "gefährlich nahe"
Seite 2: Getötet, verwundet, vermisst: Vier Prozent der Bevölkerung von Gaza
Der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor erklärte am Freitag, dass rund 68.000 Wohneinheiten in Gaza durch israelische Luftangriffe vollständig zerstört wurden. Nach Schätzungen der Gruppe wurden seit dem 7. Oktober etwa vier Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – mehr als 90.000 Menschen – durch israelische Angriffe getötet, verwundet oder vermisst.
Am Donnerstag beginnt die Anhörung zur Genozid-Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Der Antrag umfasst 84 Seiten.
Der Antrag an den IGH, ein Gremium der Vereinten Nationen, das sich aus 15 gewählten Richtern zusammensetzt, enthält mehrere Seiten mit Zitaten hochrangiger israelischer Beamter – darunter Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Verteidigungsminister Joaw Galant –, in denen nach Ansicht der Antragssteller die "völkermörderische Absicht gegen das palästinensische Volk" zum Ausdruck kommt. So sagte Gallant, dass man im Gazastreifen "menschliche Tiere" bekämpfe.
Völkermord-Klage Südafrikas
Aus juristischer Sicht müssen nach internationalem Recht unterschiedliche Bedingungen erfüllt sein für einen Völkermord. Vor allem die genozidale Absicht, in der bestimmte Taten begangen werden, ist oft schwer nachweisbar. Es gibt daher eine kontroverse Diskussion darüber, ob der Vorwurf im Fall des Gaza-Kriegs zutrifft.
Raz Segal, ein israelischer Historiker und Völkermordforscher, jedenfalls bezeichnet Israels Angriff als ein "Lehrbuchbeispiel von Völkermord", der nach internationalem Recht definiert ist als "ein Verbrechen, das in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten".
Laut einer diplomatischen Depesche, die Axios vorliegt, fordert das israelische Außenministerium seine Botschaften überall auf der Welt auf, die Diplomaten und Regierungen des jeweiligen Gastlandes unter Druck zu setzen, damit sie rasch eine "sofortige und unmissverständliche Erklärung mit folgendem Inhalt abgeben: Öffentlich und klar zu erklären, dass IHR LAND die empörenden, absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen Israel zurückweist."
Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, erklärte, die Depesche zeige, dass Israel "offensichtlich besorgt über ein Urteil bezüglich des Antrags Südafrikas" sei.
"Israel drängt andere, den Antrag zu verurteilen, in der Hoffnung, den Internationalen Gerichtshof zu einer Entscheidung zu bewegen, die eher auf Politik als auf Fakten beruht", schrieb Roth in den sozialen Medien.