Seite 2: "Eindeutige Beweise" für Nutzen der Migration

Zum zweiten Teil des geplanten Regelwerks, dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", erinnert das Europäische Parlament zustimmend daran, der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe in seinem Bericht mit dem Titel Migration zum Nutzen aller gestalten hervorgehoben, "dass 'eindeutige Beweise dafür [vorliegen], dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft' und 'ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation' sein kann".

Man unterstütze rückhaltlos, "dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird".

Ruf nach "Führungsqualitäten" der EU und mehr rechtmäßiger Migration

In Punkt 29 der Entschließung wird die EU von ihren Parlamentariern explizit aufgefordert, "Führungsqualitäten" bei der internationalen Organisation der Migration "an den Tag zu legen und andere Länder zu verurteilen, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder erfolgreich darin sind, den Inhalt des endgültigen Pakts zu verwässern".

Die Parlamentarier bedauern in diesem Zusammenhang "zutiefst", "dass die Regierung der USA entschieden hat, ihre Beteiligung an den Verhandlungen über den globalen Pakt ... zu beenden". Die EU-Mitgliedstaaten, so ihre Vorstellung, müssten "ihrer Verantwortung als globalem Akteur gerecht (...) werden" und "vereint auftreten und mit einer Stimme sprechen", um ein "internationales System für Migrationsmanagement" zu unterstützen.

Diese Formulierungen könnten durchaus einen Keil in die EU treiben, denn es ist nicht auszuschließen, dass nicht alle Mitgliedstaaten Ende des Jahres mitziehen, die osteuropäischen nicht und Presseberichten zufolge wohl auch Dänemark nicht.

Mehr "rechtmäßige Wege für die Migration, auch auf der Grundlage realistischer Analysen des Arbeitsmarktbedarfs", könnten "irreguläre Migration eindämmen und zu weniger Todesfällen, weniger Missbrauch irregulärer Migranten durch Menschenschmuggler und weniger Ausbeutung irregulärer Migranten durch skrupellose Arbeitgeber führen".

Alle Länder sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung von Migranten in ihren eigenen Hoheitsgebieten - auch durch Arbeitgeber - zu verhindern.

Wichtig sei ebenso, für eine angemessene Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und für die Wiedereingliederung von in ihre Heimatländer zurückkehrenden Menschen zu sorgen. Kinder sollten nur zurückgeführt werden, "wenn dies dem Kindeswohl entspricht". Abschließend empfiehlt die EU-Entschließung den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Verabschiedung detaillierter nationaler oder subnationaler Aktionspläne in Erwägung zu ziehen.

Migration als prinzipiell auf jeden Fall modernes positives Phänomen

Unter dem Strich knüpfen die EU-Parlamentarier nahtlos an den Geist der Vereinten Nationen an, vor allem in dem generellen Ansatz, Migration als prinzipiell auf jeden Fall modernes positives Phänomen für die Aufnahmegesellschaften und deren Wirtschaftsentwicklung zu werten.

Dabei dürfte eine Reihe von Ziele im Grundsatz unstrittig sein, so die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, der Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitsmigranten, der Schutz von Flüchtlingen und Migranten, mehr Hilfe gerade für ärmere Nachbarländer, die viele Flüchtlinge beherbergen. Gleichzeitig lässt die Erklärung, wie die Pakte der UN selber, zahlreiche Leer-Stellen und bewegt sich so letztlich doch stark auf der Ebene eines abstrakten moralischen Appells.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen scheint auch für die Europäer nicht unbedingt das Hauptanliegen zu sein, eher die faire Verteilung der Flüchtlinge und Migranten, selbst wenn einzelne Redner im Europaparlament und Bundestag diesen Aspekt durchaus ansprachen.

Vor allem bleiben in der Entschließung der Europaabgeordneten potenzielle problematische Auswirkungen auf die Aufnahmeländer und -regionen unterbelichtet. Die zentralen Fragen danach, wie viel mehr Migration es geben könnte, wie die großen Neuansiedlungsprogramme aussehen, von welchen Kostendimensionen für die wohlhabenderen Mitgliedstaaten die Rede ist, welche Schwierigkeiten sich daraus ergeben - in der Resolution wohl unter "viele reale Probleme" subsumiert - bleiben unbeantwortet.