US-Cyberkommando steigt in der Pentagon-Hierarchie nach oben

Trump macht das Cyberkommando zu einem Funktionskommando, in der Luft hängt, ob und wie es vom Geheimdienst NSA getrennt wird

Es war ein Versuch, einen Konflikt innerhalb der US-Streitkräfte abzulegen, als beschlossen wurde, das 2010 begründete Cyberkommando (CYBERCOM) dem Direktor des Geheimdienstes NSA zu unterstellen und dem Strategischen Kommando (STRATCOM) unterzuordnen. So sollten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Luftwaffe, Armee, Spezialeinheiten und Marine vermieden werden, gleichzeitig wollte man den konservativen Militärs nicht zumuten, ein neues eigenständiges Cyberwar-Kommando einzurichten, das eine neue Art der Kriegsführung einführt.

Von Anfang war klar gemacht worden, dass das Cyberkommando auch offensiv ausgerichtet ist und bei Cyberangriffen zurückschlagen - nicht nur mit digitalen Waffen, sondern womöglich auch mit dem gesamten Arsenal. Später wurde die Drohung, letztlich auch mit Atomwaffen zurückzuschlagen, etwas gemäßigt und ein abgestuftes Verfahren eingeführt. Wobei weiter der Nachweis, wer tatsächlich von wo aus einen Angriff durchgeführt hat, die Achillesverse für Schuldzuweisungen und für Rückschläge bleibt.

Zuvor hat vor allem die Luftwaffe sich anheischig gemacht, dass neben dem Weltraumkommando auch das Cyberkommando zu übernehmen. Das für alle militärischen Bereiche zentrale Cyberkommando wurde schließlich dem Strategischen Kommando zugeordnet, auch wenn es bereits hieß, dass der Cyberspace militärisch gleichrangig mit den Streitkräften für Land, Luft, See und Weltraum sei (Das Wettrüsten im Cyberspace beginnt). Bis 2018 soll das Cyberkommando mit einem Personal von 6200 Cybersoldaten voll einsatzfähig sein. Beantragt sind für den nächsten Haushalt fast 650 Millionen US-Dollar, 16 Prozent mehr als im laufenden Haushalt.

Das Cyberkommando dem Auslandsgeheimdienst NSA, der aber auch in den USA tätig ist, zu unterstellen, war aber von vorneherein problematisch, weil damit die Grenzen zwischen Militär und innerer Sicherheit verschwimmen, schließlich war auch vorgesehen, dass das Cyberkommando auch für den Schutz von zivilen Netzwerken zuständig sein kann. Tatsächlich könnte sich ein Cyberangriff nicht nur auf militärische Ziele ausrichten, sondern könnte versuchen, die Infrastruktur eines Gegners lahmzulegen, um ihn wirtschaftlich, politisch und militärisch zu schwächen. Bislang herrschte eher eine Kuddelmuddel der Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche vor. Zuständig sollte das Cyberkommando für den Schutz der militärischen Computersysteme und -netze sein, während das Heimatschutzministerium für den der zivilen Netze sorgen sollte. Das Cyberkommando soll die USA vor Cyberangriffen schützen und Angriffe führen, die dritte Aufgabe ist Unterstützung der Streitkräfte bei ihren Missionen auf der ganzen Welt.

Entsprechend gibt es drei taktische Kommandos. Zudem werden die Einheiten auf die Luftwaffe, die Marine und die Armee verteilt. Unklar war zudem, welche Abteilung des Pentagon im Falle eines schweren Cyberangriffs auf die USA das Kommando innehat.

Konfliktgeladene Einheit mit der NSA

Seit Jahren war in der Diskussion, die Verbindung mit der NSA aufzulösen, auch weil der Geheimdienst wegen seiner Schnüffelaktionen vor allem nach den Leaks von Snowden in den USA und weltweit in Verruf geraten war, vor allem aber, weil die Bedeutung der digitalen Kriegsführung und der Verteidigung immer wichtiger wurde. Ein Problem, den kürzlich ein Bericht des Government Accountability Office hervorhob, war auch, wie beide mit Cyberwaffen, Exploits oder Hackwerkzeugen umgehen, zumal wenn diese über Leaks an die Öffentlichkeit kommen, wie das bei dem EternalBlue genannten Exploit der Fall war, auf dem die Angriffe mit dem Erpressungsprogramm WannaCry basierten. Die NSA informierte Microsoft mehrere Jahre lang über die Sicherheitslücke nicht.

Der Konflikt besteht darin, dass ein Geheimdienst Sicherheitslücken offen halten will, während das Militär diese eher den Unternehmen mitteilen würde, um die Netzwerke sicherer zu machen. Höchst umstritten aber blieb, wie das Cyberkommando militärisch eingeordnet und gegenüber den anderen Streitkräften aufgestellt werden soll.

Vergangenen Freitag hat Donald Trump, was im Getöse über seine Verteidigung der Rechtsextremen nach den Vorfällen in Charlottesville weitgehend unterging, in einem Memorandum das Cyberkommando zu einem eigenständigen Unified Combatant Command ernannt, das Soldaten aus mindestens zwei Streitkräften vereint. Das ist immer noch ein vorsichtiger Schritt, denn damit wird das Cyberkommando neben den Regionalkommandos wie CENTCOM oder EUCOM als Funktionalkommando wie SOCOM oder STRATCOM, aber es ist direkt dem Verteidigungsminister unterstellt und nicht mehr dem STRATCOM. Damit wird das CYBERCOM vermutlich 2018 zwar von der NSA getrennt und zu einem rein militärischen Kommando, das aber weiterhin trotz eigenem Kommandeur nicht gleichrangig mit den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe ist. In Deutschland hat die Bundeswehr das Kommando "Cyber- und Informationsraum" (CIR) dem Heer, der Luftwaffe, der Marine, der Streitkräftebasis und dem Sanitätsdienst gleichgestellt.

Trump scheut damit davor zurück, das hierarchische Gefüge wirklich grundlegend zu verändern, es ist noch nicht einmal geklärt, welche Beziehungen CYBERCOM und NSA nun haben sollen und wann die Trennung geschehen soll. Admiral Michael Rogers, seit 2014 NSA-Direktor und damit auch Kommandeur des CYBERCOM, hält nicht viel von einer Auftrennung der Zuständigkeiten. Es geht also um Machtkämpfe innerhalb des Pentagon und mit den Geheimdiensten. Der ehemalige oberste Geheimdienstchef DNI Clapper und der ehemalige Verteidigungsminister Carter hatten sich auch für eine Aufteilung ausgesprochen und sich mehr oder weniger dafür ausgesprochen, den renitenten Rogers zu feuern. Der hat aber den Konflikt überstanden und ist unter Trump bislang weiterhin im Amt. Ein wenig hat er nachgegeben und eine Aufteilung befürwortet, die weder dem CYBERCOM noch der NSA schadet, was immer das genauer bedeuten soll. Offenbar konnte er sich damit auch bei der Trump-Regierung durchsetzen.

Nach Reuters soll die geplante größere Selbständigkeit des Cyberkommandos auch dazu dienen, die Rückschlagkapazitäten bei Cyberangriffen zu verbessern und die Infrastruktur besser schützen zu können. Pentagon-Quellen hätten gesagt, geplant sei "eine Cyber-Version der nuklearen Doktrin des Gleichgewicht des Schreckens". Da würde man gerne mehr hören. Die Höherstellung des Cyberkommandos verdanke sich auch dem Bemühen, so die anonym bleibenden Informanten, die Möglichkeiten zu stärken, in die militärischen Programme von Gegnern wie Nordkorea mit seinen Raketen- und Atomwaffen oder den Versuchen des Islamischen Staats, zu rekrutieren einzuwirken.