US-Geheimdienst überwacht Delegierte des UN-Sicherheitsrats
Emails und Telefonate sollen Aufschluss über Abstimmungsabsichten im Fall Irak bringen
Der britische Observer veröffentlichte am Wochenende ein entlarvendes NSA-Memo. Danach werden Geheimdienst-Mitarbeiter für eine großangelegte Überwachungsaktion der UN-Sicherheitsrats-Mitglieder instruiert. Ins Visier sollte deren berufliche ebenso wie private Kommunikation genommen werden.
Die Email ist auf den 31. Januar 2003 datiert, wurde von einem leitenden NSA-Mitarbeiter verfasst und offensichtlich an ausgewählte Gruppenleiter des US-Gemeindienstes übermittelt (siehe auch: NSA belauscht Delegationen im UN-Sicherheitsrat).
Der Inhalt ist brisant. Um Aufschluss über die Stimmung respektive das Abstimmungsverhalten der Delegierten des UN-Weltsicherheitsrates zu erhalten, sollten dessen Mitglieder - mit Ausnahme "von USA und UK natürlich" - angezapft werden.
Laut "Observer" richtet sich die National Security Agency (NSA) vor allem auf die Telefongespräche und die Email-Korrespondenz der Delegationen Angolas, Kameruns, Guineas, Chiles, Mexikos und Pakistans. Ein Auszug aus dem Memorandum:
To: [Recipients withheld]
From: FRANK KOZA@Chief of Staff (Regional Target) CIV/NSA
on 31/01/2003 0:16
Subject: Reflections of Iraq debate/votes at UN - RT actions and potential for related contributions
Importance: High
TOP SECRET/COMINT/XL
All,
As you've likely heard by now, the Agency is mounting a surge particularly directed at the UN Security Council (UNSC) members (minus US and GBR of course) for insights as to how to membership is reacting to the on-going debate RE: Iraq, plans to vote on any related resolutions, what related policies/ negotiating positions they may be considering, alliances/ dependencies, etc - the whole gamut of information that could give US policymakers an edge in obtaining results favourable to US goals or to head off surprises. In RT, that means a QRC surge effort to revive/ create efforts against UNSC members Angola, Cameroon, Chile, Bulgaria and Guinea, as well as extra focus on Pakistan UN matters.
Für die Annahme des am vergangenen Montag eingebrachten Entwurfs einer neuen Irak-Resolution, die einen Krieg legitimieren soll, wären die Stimmen von insgesamt neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder notwendig ("Nationale Interessen wahren"). Des weiteren darf keines der ständigen Mitglieder ein Veto einlegen. Bei den von der NSA genannten afrikanischen Ländern spekuliert die USA offensichtlich auf Wohlwollen im "Tausch" mit verstärkter Entwicklungshilfe oder sonstiger Zuwendungen (Entwaffnung und Regimewechsel). US-Emissäre schwärmten in den letzten Tagen in afrikanische Länder aus, um Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen. US-Außenminister Colin Powell erklärte erst jüngst: "Ich meine, sobald eine Militäraktion als notwendig erkannt worden ist, werden viele Länder, darunter die afrikanischen, die USA unterstützen." Guinea kommt eine besondere Bedeutung zu, zumal das Land am 1. März den Vorsitz des Weltsicherheitsrates von Deutschland übernommen hat.
Informationen des Observers zufolge dürfte die Initiative für die NSA-Abhöraktion direkt von der Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten Condoleezza Rice ausgegangen sein. Die Echtheit des Memorandums wurde von den britischen Journalisten geprüft. Zu diesem Zweck legten sie es drei ehemaligen Geheimdienstlern vor. Außerdem versuchten sie Frank Koza selbst ans Telefon zu bekommen. Eine Sekretärin bestätigte zunächst, dass die Journalisten mit dem richtigen Büro verbunden waren. Als sie allerdings um ein Interview ersuchten, hieß es plötzlich "falsch verbunden" und die Dame legte den Hörer auf. Dass die für die US-Regierung mehr als peinliche Affäre überhaupt aufflog, dürfte auf Rivalitäten zwischen europäischen und amerikanischen Geheimdiensten zurückgehen.