US-Generalstabschef Milley: "Am Ende des Tages wird es eine politische Lösung geben"

Ukraine-Krieg: Wie steht es um die Ziele der USA? US-Verteidigungsminister Austin und der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff deuten auf unterschiedliche Auffassungen in der US-Führung hin.

Der Krieg in der Ukraine wird noch länger andauern. Diese Einschätzung lässt sich deutlich aus einer Pressekonferenz herauslesen, die US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin und der Chef des US-Generalstabs, Mark A. Milley, gestern gegeben haben.

General Milley ließ in jüngster Zeit mit Bemerkungen aufhorchen, die verstehen ließen, dass er für Verhandlungen mit Russland eintritt. So hieß es etwa kürzlich vom Chefkorrespondenten Außenpolitik der Welt, dass einige "US-Regierungsmitglieder" wie etwa Generalstabschef Mark Milley "dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen".

Diesen Eindruck relativierte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff zunächst in der Pressekonferenz. Grundsätzlich sei es "Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie und wann oder ob sie mit den Russen verhandelt", stellte er als politische Prämisse heraus. Das habe der Präsident der Vereinigten Staaten "uns gegenüber sehr, sehr deutlich gemacht".

Dem fügte er, angesprochen auf eine frühere Bemerkung, wonach er doch letzte Woche eine Möglichkeit für Verhandlungen mit Russland gesehen habe, noch hinzu:

"Ich denke, die Ukrainer sollten den Druck auf die Russen aufrechterhalten, soweit sie militärisch dazu in der Lage sind."

Der zu erwartende "sehr, sehr kalte Winter" müsse in Überlegungen zur Lage mit einbezogen werden. Taktische Operationen würden sich nach Einschätzung des Generals wahrscheinlich verlangsamen. Doch wisse niemand genau, ob die Linien von Charkiw bis nach Cherson, die laut dem General gerade dabei sind, sich größtenteils zu stabilisieren, auch über den ganzen Winter hinweg stabil sein werden oder auch nicht.

Zu rechnen sei nämlich auch damit, dass der Boden in den Kältemonaten Januar und Februar gefroren sein würde, womit er sich wiederum als Untergrund für offensive Operationen anbieten könnte.

"Unknowns" und ein kleiner Möglichkeitsraum

So könnte es entweder zu einer Verlangsamung kommen oder eben doch militärisch einiges passieren. In diesem "Unknown" (vgl. den Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld) siedelt Milley dann die Aussichten für mögliche Verhandlungen an. Der General sieht ein kleines Fenster im kalten Möglichkeitsraum:

Es könnte also im Winter viel los sein, aber in der Regel werden sich die taktischen Operationen aufgrund des Wetters ein wenig verlangsamen. Und ich denke, dass Präsident Biden und Präsident Selenskyj selbst gesagt haben, dass es am Ende des Tages eine politische Lösung geben wird.

Wenn es also zu einer Verlangsamung der eigentlichen taktischen Kämpfe kommt, wenn das passiert, dann könnte das möglicherweise ein Fenster werden - vielleicht auch nicht - für eine politische Lösung oder einen - zumindest den Beginn von Gesprächen, um eine politische Lösung einzuleiten. Das ist also alles, was ich gesagt habe.

General Mark A. Milley

Das Plädoyer für eine Verhandlungslösung fällt also aktuell vom "Regierungs-Mitglied" Milley eher zurückhaltend aus. Aber er spricht sie mehrmals an. Begründet mit einem Limit der militärischen Lösung.

Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, der darin besteht, die Russen aus der gesamten Ukraine zu vertreiben, einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Region, ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.

General Mark A. Milley

Weswegen, so Milley, "es eine politische Lösung geben könnte, bei der sich die Russen zurückziehen könnten". Immerhin könnte man jetzt doch auf einer guten Basis verhandeln.

"Sie wollen aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Russland liegt im Moment auf dem Rücken. Ich will damit nur sagen, dass es eine Möglichkeit dafür gibt. Das ist alles, was ich sage."

Allerdings zeigten sich in der Pressekonferenz politische Unterschiede. Während der Chef des Generalstabs durchblicken lässt, dass er die Rückeroberung der Krim militärisch nicht für unbedingt wahrscheinlich hält, macht sein Vorgesetzter im Pentagon dazu keine Aussagen.