US-Justizminister: Gesetze müssen befolgt werden, "weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat"

Immigrationsdebatte in den USA bringt Trump-Regierung unter Druck, seitdem Kinder von Eltern getrennt werden

Zur Abschreckung von Zuwanderern hat die Trump-Regierung Mitte April eine Null-Toleranz-Politik eingeführt. Wer ohne gültige Papiere über die Grenze in die USA gelangt, wird inhaftiert und strafrechtlich verfolgt und möglichst schnell abgeschoben. Ein Nebeneffekt ist, dass deswegen minderjährige Kinder von ihren Eltern getrennt und anderweitig untergebracht werden müssen, weil diese nach US-Gesetz nicht mit ihren Eltern in Untersuchungshaft genommen werden können.

Abgelehnt wird die Praxis von Menschenrechtsgruppen, Kirchenvertretern, der Opposition, auch innerhalb der republikanischen Partei. Auch Laura Bush, Gattin von George W. Bush, verurteilte in der Washington Post das Zerreißen der Familien. Kritik wird von der US-Regierung, die die Mauer an der Grenze weiter baut, nach demselben Schema begegnet, mit dem auch hier die Anti-Migrations-Politiker argumentieren, die die Grenzen abdichten wollen: Es werde ja nur geltendes Gesetz durchgesetzt.

Zuflucht zur göttlichen Ordnung

Justizminister Jeff Session überschlug sich dabei und verwies ausgerechnet auf eine Passage in der Bibel. Er berief sich auf Römer 13 von Apostel Paulus, um zu begründen, warum Menschen, die die amerikanische Gesetzgebung verletzen, strafrechtlich verfolgt werden müsse. Nach Römer 13 müssten die Gesetze der Regierung befolgt werden, "weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat. Ordentliche und rechtmäßige Prozesse sind in sich selbst gut und beschützen die Schwachen und Gesetzestreuen."

Mit diesem Spruch, schon immer einer der wunden Punkte des christlichen Glaubens bzw. der christlichen Kirchen, lässt sich die Unterwerfung unter jedes Gesetz, also auch unter jede Diktatur legitimieren - oder man verklärt die amerikanischen Gesetze zu Gottes Werk, der dann gewissermaßen durch die Abgeordneten seinen Willen durchsetzt, um primär Ordnung zu gewährleisten (was ihm bei Donald Trump nicht so recht zu gelingen scheint).

Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, ist sie von Gott angeordnet. Darum: Wer sich der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Anordnung; die ihr aber widerstreben, werden ihr Urteil empfangen.

Römer 13

Auch die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigte gestern die Abschreckungsmaßnahme, schließlich trenne die Regierung die Familien nicht an der Grenze, sondern erst nach der Grenze. Sie forderte daher, dass Abgeordnete, Presse und Migrantengruppen die falsche Darstellung beenden müssten: "Das ist unverantwortlich und unproduktiv. Wie ich schon oft sagte, gibt es keinen Grund, wenn man Asyl für seine Familie sucht, das Gesetz zu brechen und illegal zwischen den Übergängen die Grenze zu überschreiten." Im Übrigen achte das Heimatschutzministerium sorgfältig darauf, die Minderjährigen in ihren Unterkünften vor Gangs, Drogen und Menschenhändler, Kriminellen und Missbrauch zu schützen.

Trump: Schuld sind die Demokraten

Die Trump-Regierung und Donald Trump ist stark unter Druck gekommen, selbst seine Frau setzte sich gestern von der Maßnahme ab. Stephanie Grisham, die Sprecherin von Melania Trump, sagte gestern gegenüber CNN: "Mrs. Trump verabscheut es, wenn Kinder von ihren Familien getrennt werden, und hofft, dass beide Seiten endlich zusammenfinden, um eine erfolgreiche Einwanderungsreform zu erreichen. Sie glaubt, dass wir ein Land sein sollen, das alle Gesetze beachtet, aber auch ein Land, das mit dem Herz regiert."

Möglicherweise haben Diskussionen in der Familie Donald Trump schon zuvor veranlasst, in seiner seltsamen Rochade sich von dem Gesetz zu distanzieren. Ähnlich wie seine Frau sagte er, er "hasse" es, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt werden, schob dies aber den Demokraten zu, die allerdings nicht für den Erlass verantwortlich gemacht werden können. Gestern setzte er nach der Sprecherin seiner Frau noch nach und setzte einen Tweet ab, in dem forderte, dass sich die demokratischen mit den republikanischen Abgeordneten "etwas über Grenzsicherheit und -schutz" ausarbeiten sollen. Damit sollten sie nicht bis zur Wahlen warten, weil sie sonst verlieren würden. Das Weiße Haus verkündete am Freitag, dass für die Trennung der Familien die Politik der offenen Grenzen der Demokraten verantwortlich sei. Man sei deswegen gezwungen, die "Integrität und die Herrschaft des Gesetzes an unseren Grenzen" wiederherzustellen.

Moral spielt keine Rolle

Zuletzt kam auch noch Rechtsaußen Stephen Bannon, der von Trump verstoßene Ex-Chefstratege, dem Präsidenten zu Hilfe. Oder zumindest versuchte er es, wenn er in einem ABC-Interview erklärt, dass die Regierung ihre Null-Toleranz-Politik nicht rechtfertigen müsse: "Es ist Null Toleranz. Ich denke nicht, dass man das rechtfertigen muss. Wir haben eine Krise an der Südgrenze, aber die Eliten in der Stadt wollen die Situation mit schlechten Ergebnissen managen. Und Donald Trump macht das nicht, er wird das nicht vor sich herschieben." Trump habe daher die Null-Toleranz-Politik eingeführt:

Es ist ein Verbrechen, die Grenze illegal zu überqueren, und die Kinder werden getrennt. Das ist das Gesetz und er stärkt das Gesetz.

Stephen Bannon

Moral spiele dabei keine Rolle: "Die Moral ist das Gesetz. Sie sind Kriminelle, wenn sie die Grenze illegal überqueren."