"US-/Koalitionsstreitkräfte setzen Luftschläge gegen den Islamischen Staat fort"

Von Erfolgen kann man bei den Luftkriegen gegen den Islamischen Staat und Jemen nicht sprechen

Vor neun Monaten haben die USA und die von ihr geführte Allianz die Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Staats im Irak und in Syrien gestartet. Als Krieg wollte man die später genannte Operation Inherent Resolve in der US-Regierung nicht betrachten, es handele sich lediglich um eine massivere Antiterroroperation, so Außenminister John Kerry. Absehbar ist noch nicht, wann die Intervention beendet sein könnte, geschweige denn, ob sie bereits einen nachhaltigen Erfolg erzielt hat.

Zwar heißt es im Pentagon, man habe den Islamischen Staat im Irak zurückgedrängt und in Syrien seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt. "Letztlich" werde man ihn besiegen. Zurückgedrängt wurde der Islamische Staat vor allem im Norden Iraks an den Kurdengebieten und im Zentralirak um Tikrit herum. Die bislang nach neunmonatigen Krieg eher geringen Erfolge zeigen, dass gezielte Luftangriffe bei fehlenden oder mangelhaft organisierten und ausgerüsteten Bodentruppen keine entscheidenden Folgen haben und dem Gegner nicht wirklich schaden können. In Syrien ist bis auf Ain al-Arab auch das vom Islamischen Staat kontrollierte Territorium gleich groß geblieben.

In einer Anhörung vor dem Kongress Ende März erklärten Pentagon-Vertreter, die Kampfeinsätze würden noch lange weitergehen (3+ Jahre).

Ermüdend sind die fast täglichen Berichte über die einzelnen Luftschläge, 70-80 Prozent werden sie von der US-Luftwaffe ausgeführt. Danach scheinen alle Angriffe erfolgreich zu sein, man habe Fahrzeuge, Panzer, taktische Einheiten etc. zerstört. Das Pentagon führt auch eine Erfolgsliste, der man Glauben schenken mag oder nicht. Danach wurden beispielsweise 77 Panzer, über 1700 Gebäude, 1.330 Kampfpositionen oder 416 "staging areas" bis 23. April beschädigt oder zerstört. Über die Zahl der getöteten IS-Kämpfer gibt es grobe Angaben - angeblich über 8.500 -, über zivile "Kollateralschäden" schweigt man sich aus. Nachprüfbar sind die Zahlen, die Erfolge markieren sollen, sowieso nicht. Über 2 Milliarden US-Dollar hat den USA der Krieg gegen den Islamischen Staat bislang gekostet, jeden Tag werden nach Angaben des Pentagon für die Luftschläge mehr als 8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Dazu kommen weitere Kosten für die Unterstützung und Ausrüstung der irakischen und kurdischen Truppen und für den Aufbau einer "neuen syrischen Armee", wie es vollmundig heißt.

Letzten Donnerstag berichtete der US-Verteidigungsminister Ash Carter, dass die erste Gruppe der "neuen syrischen Streitkräfte" mit dem Kampftraining begonnen habe. Es sei eine Gruppe von 90 "Kämpfern", in den nächsten Wochen werde eine zweite Gruppe mit der Ausbildung beginnen. Die Ausbildung finde an einem sicheren Ort statt, ob dieser in der Türkei ist, wollte er nicht sagen. Das hört sich nach einem schleppenden Aufbau an, zumal wenn man bedankt, wie groß die u.a. von den USA ausgebildeten Streitkräfte in Afghanistan oder im Irak sind. Das Training benötige einige Zeit. Nach Abschluss - Carter sprach von einigen Monaten - würden sie in den Einsatz geschickt, die weiteren ausgebildeten Kämpfer würden in dem sich stets erweiternden Programm nachkommen. Ausgebildet und ausgerüstet seien die Kämpfer, die Sold, aber keine schweren Waffen erhalten, allerdings nur gegen den Islamischen Staat, sie werden, so Carter, nicht gegen die Truppen von al-Assad kämpfen. Man habe aber eine "gewisse Verantwortung" für die "neuen syrischen Streitkräfte", wenn sie von Assads Truppen angegriffen würden, aber was das bedeutet, sei noch nicht entschieden worden.

Unklar scheint aber auch schon der Sinn der Schaffung einer neuen syrischen Armee zu sein. Wenn sie jemals militärische Erfolge bei der Bekämpfung des Islamischen Staats haben sollte, wäre die Frage, mit welchen der zahlreichen bewaffneten Gruppen sie paktieren und welche sie bekämpfen sollte und welche Gruppe politisch hinter ihnen steht. Nur gegen den IS zu kämpfen, würde auch bedeuten, wie das teilweise schon durch die Luftangriffe geschehen ist, die Position von Assad zu stärken.

Offenbar setzt man mittlerweile auf die Stabilität des Assad-Regimes, da nach Dempsey ein destabilisiertes Regime "neue Probleme" stellen würde: "Vor zwei Jahren war Assad an einem Punkt, wo wir dachten, dass er im Nachteil war und die Opposition am aufsteigenden Ast. Aber dann hat sich die Situation selbst zeitweise umgekehrt, daher mussten wir uns intellektuell fragen, was das bedeuten soll." Die Schlussfolgerung ist, den Regime Change nicht mehr wirklich anzustreben. Das kann aus den Worten von Dempsey schließen, wenn er sagt, man habe daraus gelernt, dass die Instabilität verstärkt werde, wenn man zu schnell die Macht transferiert, das würde auch die humanitäre Situation verschlechtern. Das "Momentum" von Assads Regime habe sich "verlangsamt", für das Regime sei der Trend nicht günstig: "Wenn ich er wäre, würde ich die Gelegenheit ergreifen, auf den Verhandlungstisch zu schauen."

Die Hauptaufgabe für das Pentagon aber sei, unabhängig von der möglichen Destabilisierung, "gemäßigte syrische Oppositionelle" zu finden und zu trainieren, so dass die "mit der Zeit einen stabilisierenden Einfluss" ausüben. Auch politisch müsse eine "gemäßigte syrische Opposition" ausfindig gemacht werden. Auf die Kritik der syrischen Opposition, dass das Programm zu langsam und zu klein sei, man brauche 30.000 Mann und bessere Waffen, um einen Unterschied zu machen, antwortete Generalstabschef Martin Dempsey, es sei halt "sehr komplex".

Möglicher Waffenstillstand - und was dann?

Die seit sechs Wochen anhaltenden Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf die Huthi-Rebellen in Jemen haben nun zumindest dazu geführt, dass nun ein Waffenstillstand möglich scheint. Saudi-Arabien hat auch unter Druck seitens der US-Regierung einen Waffenstillstand von 5 Tagen vorgeschlagen, nachdem die Kritik an den vielen zivilen Opfern auch in den Vereinten Nationen lauter wurde. Scharf kritisierte Johannes van der Klaauw, der UN-Nothilfekoordinator (OCAH) für Jemen, am Sonntag die Bombenangriffe auf die Sa'da, durch die viele Menschen getötet wurden. Viele Zivilisten säßen hier in der Falle, das gesamte Gouvernement wurde zum militärischen Ziel erklärt. Die Bombardierung von dicht bevölkerten Gebieten sei eine Verletzung der internationalen Gesetze, das Wort Kriegsverbrechen nahm er nicht in den Mund.

Am Sonntag haben die Huthi-Rebellen verkündet, dass sie dem Vorschlag "positiv" gegenüberstünden, um das Leiden der Menschen zu beenden. Gedankt wurde "schwesterlichen und freundlichen Nationen", damit wird wohl auch Russland gemeint sein. Die schiitischen Huthi-Rebellen lenkten wohl auch deswegen ein, weil die mit ihnen verbündeten jemenitischen Truppen, die dem gestürzten Ex-Präsidenten Saleh treu geblieben waren, schon zuvor dem Waffenstillstandsangebot zugestimmt hatten.

Gelöst ist auch mit einem Waffenstillstand nichts im Jemen, abgesehen davon, dass die Arabische Liga nun auf dem Wege zu sein scheint, eine gemeinsame arabische Streitkraft zu gründen, auch wenn die Differenzen groß sind und manche Staaten wie Algerien, Libanon oder der Irak das Projekt ablehnen, das sich als sunnitische Armee vornehmlich gegen den Iran richtet. Die Angriffe auf den Jemen starteten genau zu dem Zeitpunkt, als die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran und ein Ende der Sanktionen zu einem Einverständnis kamen. Der saudische König Salman ließ über Prinz Khaled Al-Faisal mitteilen, dass man weiter gegen das "Böse" im Jemen kämpfen werde, um das Land vor "einer Gruppe, in der das Sektierertum tief verwurzelt ist", zu "retten". Das klingt nach einem Religionskrieg.