US-Präsidentschaftswahl: Angeklagte Wahlleute wieder im Rennen

Junge Wählerin an Wahlurne in den USA

Wählerin in den USA. Bild: Krakenimages.com/ Shutterstock.com

Republikaner setzen in Swing-States auf alte Akteure. Viele waren 2020 in Manipulation involviert. Was damals scheiterte, könnte erneut drohen.

Für die US-Präsidentschaftswahl am heutigen Mittwoch in den USA haben die Republikaner in einigen umkämpften Swing-States – etwa Michigan und Georgia – erneut Personen als Mitglieder des sogenannten Electoral College nominiert, die bereits 2020 an dem gescheiterten Versuch beteiligt waren, das Wahlergebnis zugunsten von Donald Trump zu kippen. Das berichtet das US-Portal Politico auf Basis einer eigenen Recherche.

Fake-Wahlleute trotz Strafverfahren erneut nominiert

Mindestens ein Fünftel der von den Republikanern nominierten potenziellen Wahlleute aus den Swing-States seien 2020 in irgendeiner Form in die Pläne involviert gewesen, Joe Bidens Amtsübernahme zu verhindern – mitunter auf illegale Weise.

Einige unterschrieben als Wahlleute falsche Zertifikate für Trump, obwohl Biden in ihren Staaten gewonnen hatte. Andere sind wegen dieser Taten sogar angeklagt worden.

In Michigan wurden sechs der "Fake-Wahlleute" von 2020 erneut nominiert, obwohl sie sich dort Strafverfahren wegen Fälschung und Wahlbetrug ausgesetzt sehen.

In Nevada ist unter den Nominierten der republikanische Parteichef Michael McDonald, dem ebenfalls wegen seiner Rolle 2020 der Prozess gemacht wird.

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In Georgia gehören zu den Wahlmann-Kandidaten der Republikaner eine gefeuerte Wahlhelferin, die Betrugsvorwürfe verbreitete, sowie Aktivisten, die die Auszählung 2020 anfechten wollten.

In Arizona wurde erneut die gesamte "Fake Elector"-Riege von 2020 um die Parteichefin Kelli Ward nominiert – auch sie sind wegen Manipulation des Wahlprozesses im Jahr 2020 angeklagt, so Politico.

Wahlleugnung weiterhin weitverbreitet

Die erneute Nominierung vieler Akteure von Trumps "Stop the Steal"-Kampagne zeigt, wie verbreitet die Leugnung und Anzweiflung von Wahlergebnissen in der republikanischen Partei inzwischen ist. Die potenziellen Wahlleute kommen vielfach direkt aus der Parteiführung der Bundesstaaten.

Experten sehen darin eine mangelnde Achtung rechtsstaatlicher und ethischer Prinzipien bei den Republikanern. Anstatt die Beteiligten an den Umsturzversuchen von 2020 zu ächten, würden sie mit einflussreichen Posten belohnt. Das verdeutliche Trumps gewachsenen Einfluss auf die Parteistrukturen.

Wiederholung der "Fake Elector"-Taktik 2024 unwahrscheinlich

Ein erneuter Versuch, eine Niederlage Trumps mit gefälschten Wahlleutestimmen anzufechten, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Die Strafverfahren dürften abschreckend wirken, so Politicos Einschätzung.

Zudem unterzeichnete Präsident Biden 2022 ein Gesetz, das Manipulation bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen verhindern soll. Im Zweifelsfall wären 2024 auch Vizepräsidentin Kamala Harris und nicht der Trump-Vertraute Mike Pence für die Auszählung der Stimmen zuständig.

Dass die Partei trotzdem an vielen "Fake Electors" festhält, nährt Befürchtungen um einen abermals turbulenten Machtwechsel, sollte das Wahlergebnis 2024 knapp ausfallen.

Trump jedenfalls hat in den vergangenen Tagen weiter Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses geschürt und angedeutet, eine Niederlage nicht akzeptieren zu wollen.