US-Regierung oder das zynische Schauspiel mit den Menschenrechten

Haley, die UN-Botschafterin der USA, droht mit dem Austreten aus dem Menschenrechtsrat

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat davor gewarnt, dass die USA aus dem Menschenrechtsrat (UNHCR) der Vereinten Nationen austreten könnten, wenn dort nicht aufgehört wird, Israel einseitig zu verurteilen. Haley sprach starke Worte. Es sei ein Privileg, Mitglied des Rats zu sein: "Keinem Land, das Menschenrechte verletzt, sollte ein Sitz am Tisch erlaubt sein." Man beobachte genau den Rat - "und unsere Teilnahme an diesem".

Haley bzw. die Trump-Regierung tritt damit in die Fußstapfen von Ex-Präsident Bush, der zwar die Kritik an der Menschenrechtskommission mitgetragen, aber die 2006 aufgrund der Kritik beschlossene Einrichtung des Menschenrechtsrats abgelehnt und diesen bis zum Amtsantritt von Barack Obama boykottiert hatte. Die UN-Generalversammlung wählt die 47 Mitglieder aufgrund eines regionalen Schlüssels.

Mit einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung können die Rechte von Mitgliedsländern beschnitten werden, die Menschenrechtsverletzungen während ihrer Teilnahme begangen haben. Die Länder, die einen Sitz haben, sollten "die höchsten Maßstäbe für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte" anlegen. Es wurden zudem mehrere Maßnahmen eingeführt, um die Willkür des Rats zu reduzieren. So wird die Menschenrechtslage in allen Ländern geprüft, indem Teams in diese geschickt werden, es wurde ein Beirat gegründet und es gibt einen Beschwerdemechanismus.

Aber das hat nicht verhindert, dass Unrechtsregime, Diktaturen und Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, weiterhin in den Rat gewählt werden oder auch Allianzen die Wahl eines Staats verhindern können (UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt). Die Kritik am Menschenrechtsrat ist daher im Prinzip nicht viel anders als die an der früheren Menschenrechtskommission, wo absurderweise Unrechtsstaaten und Länder, in denen Menschenrechte nichts gelten, eben diese fördern und schützen sollen.

Haley macht - man möchte sagen: natürlich - mit den Menschenrechten Geopolitik. Wie seit Trumps Amtsantritt klar geworden ist, wird Israel von Washington praktisch bedingungslos unterstützt. Haley beklagte vor dem Menschenrechtsrat, dass immer wieder "einseitige" Resolutionen gegen Israel beschlossen werden. Klar ist, dass Haley verlangt, dass der Menschenrechtsrat die Einstellung zu Israel verändert - die "chronische Anti-Israel-Haltung" aufgibt - und Venezuela ausschließt, das Mitglied im Menschenrechtsrat ist - neben Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, China, Äthiopien, Irak, Kirgisien und den Philippinen, wo gerade ein besonders menschenrechtsfreundlicher Präsident Todesschwadronen ausschwärmen lässt, um Drogenverdächtige extralegal zu beseitigen.

So seien im März fünf Resolutionen gegen Israel angenommen, aber nicht einmal eine Resolution gegen Venezuela diskutiert worden. Dort gebe es schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen die Demonstranten, die den Rücktritt des Präsidenten Maduro verlangen, der sich mit Notstandsgesetzen und dem Obersten Gerichtshof an der Macht hält, nachdem bei Parlamentswahlen 2015 ein Oppositionsbündnis die Mehrheit der Stimmen erreicht hatte.