US-Regierung oder das zynische Schauspiel mit den Menschenrechten
Nikki Haley droht im UN-Menschenrechtsrat mit Austritt.
Haley, die UN-Botschafterin der USA, droht mit dem Austreten aus dem Menschenrechtsrat
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat davor gewarnt, dass die USA aus dem Menschenrechtsrat (UNHCR) der Vereinten Nationen austreten könnten, wenn dort nicht aufgehört wird, Israel einseitig zu verurteilen. Haley sprach starke Worte. Es sei ein Privileg, Mitglied des Rats zu sein: "Keinem Land, das Menschenrechte verletzt, sollte ein Sitz am Tisch erlaubt sein." Man beobachte genau den Rat - "und unsere Teilnahme an diesem".
Haley bzw. die Trump-Regierung tritt damit in die Fußstapfen von Ex-Präsident Bush, der zwar die Kritik an der Menschenrechtskommission mitgetragen, aber die 2006 aufgrund der Kritik beschlossene Einrichtung des Menschenrechtsrats abgelehnt und diesen bis zum Amtsantritt von Barack Obama boykottiert hatte. Die UN-Generalversammlung wählt die 47 Mitglieder aufgrund eines regionalen Schlüssels.
Mit einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung können die Rechte von Mitgliedsländern beschnitten werden, die Menschenrechtsverletzungen während ihrer Teilnahme begangen haben. Die Länder, die einen Sitz haben, sollten "die höchsten Maßstäbe für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte" anlegen. Es wurden zudem mehrere Maßnahmen eingeführt, um die Willkür des Rats zu reduzieren. So wird die Menschenrechtslage in allen Ländern geprüft, indem Teams in diese geschickt werden, es wurde ein Beirat gegründet und es gibt einen Beschwerdemechanismus.
Aber das hat nicht verhindert, dass Unrechtsregime, Diktaturen und Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, weiterhin in den Rat gewählt werden oder auch Allianzen die Wahl eines Staats verhindern können (UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt). Die Kritik am Menschenrechtsrat ist daher im Prinzip nicht viel anders als die an der früheren Menschenrechtskommission, wo absurderweise Unrechtsstaaten und Länder, in denen Menschenrechte nichts gelten, eben diese fördern und schützen sollen.
Haley macht - man möchte sagen: natürlich - mit den Menschenrechten Geopolitik. Wie seit Trumps Amtsantritt klar geworden ist, wird Israel von Washington praktisch bedingungslos unterstützt. Haley beklagte vor dem Menschenrechtsrat, dass immer wieder "einseitige" Resolutionen gegen Israel beschlossen werden. Klar ist, dass Haley verlangt, dass der Menschenrechtsrat die Einstellung zu Israel verändert - die "chronische Anti-Israel-Haltung" aufgibt - und Venezuela ausschließt, das Mitglied im Menschenrechtsrat ist - neben Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, China, Äthiopien, Irak, Kirgisien und den Philippinen, wo gerade ein besonders menschenrechtsfreundlicher Präsident Todesschwadronen ausschwärmen lässt, um Drogenverdächtige extralegal zu beseitigen.
So seien im März fünf Resolutionen gegen Israel angenommen, aber nicht einmal eine Resolution gegen Venezuela diskutiert worden. Dort gebe es schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen die Demonstranten, die den Rücktritt des Präsidenten Maduro verlangen, der sich mit Notstandsgesetzen und dem Obersten Gerichtshof an der Macht hält, nachdem bei Parlamentswahlen 2015 ein Oppositionsbündnis die Mehrheit der Stimmen erreicht hatte.
"Keinen Raum für kulurellen Relativismus"
Wirft man einen Blick auf die übrigen Mitglieder des Menschenrechtsrats, zu denen auch Saudi-Arabien gehört, könnte man die Kritik der US-Repräsentantin verstehen, wenn der Schutz der Menschenrechte den USA wirklich am Herzen liegen würde. Auch unter Trump führen die USA die mehr oder weniger gezielten Tötungen mit Drohnenangriffe und verdeckten Einsätzen fort und haben mittlerweile auch erklärt, dass bei den Angriffen auf den IS Opfer unter Zivilisten nicht zu vermeiden seien, d.h. in Kauf genommen werden müssen.
Gerade erst hatte US-Präsident Trump Saudi-Arabien und andere Golfstaaten besucht, die nicht nur islamistische Gruppen unterstützen, einen Krieg gegen Bevölkerungsteile im Jemen führen und autoritäre Staaten sind, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen. Haley musste auch noch anführen, dass zu den Menschenrechten auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann gehört. "Es gibt keinen Raum für kulturellen Relativismus", sagte sie und forderte eine Verurteilung der Gewalt gegen Frauen und deren Diskriminierung - als Vertreterin einer Regierung fast nur aus Männern, mit einem Präsidenten, dessen Frau sich nicht nur Geld und Macht unterworfen hat, sondern sich auch den männlichen Wünschen körperlich und modemäßig anpasst.
Man hätte erwarten müssen, dass zumindest hier Kritik an Saudi-Arabien geäußert werden müsste, aber Trump hat einen großen Waffendeal abgeschlossen, der angeblich für die Amerikaner "Jobs, Jobs, Jobs" bringt. Gleichzeitig versuchte er, ein Bündnis mit den autoritären sunnitischen Staaten gegen den Iran und für Israel zu schmieden. Jetzt sieht er sich auch als derjenige, der für die Isolierung von Katar durch die anderen Golfstaaten verantwortlich sein will. Das Konzept ist simpel, wenn auch für die USA militärstrategisch heikel, weil sich dort der größte US-Stützpunkt in der Region befindet: Man sucht einen Sündenbock, der für die Unterstützung islamistischer Extremisten verantwortlich sein soll, um die anderen Staaten davon reinzuwaschen, mit denen man - Menschenrechte hin oder her - Geschäfte macht und geopolitische Interessen verfolgt.
Haley erklärte zwar, sie werde Saudi-Arabien nennen (call out), die Regierung habe ihr dies zugestanden, aber mehr war dann doch nicht zu hören. Später nannte sie in einer Rede am Graduate Institute of Geneva neben Venezuela noch Kuba, Nordkorea und Iran, wo die Menschen unterdrückt würden, Saudi-Arabien würde auch nicht zu den Ländern zählen, die die höchsten Anforderungen beachten würden. Ein bisschen Kritik muss sein, um nicht völlig unglaubwürdig zu sein.
Haley griff tief in die moralische Kiste, wenn sie dem Menschenrechtsrat vorwarf, "die Schwächsten dem Leid und dem Tod zu überlassen". Das würde den "zynischen Glauben" bestärken, dass die Staaten - wie sie selbst gerade bewiesen hat - das Eigeninteresse nicht beiseite stellen können: "Das verstärkt den wachsenden Verdacht, dass der Menschenrechtsrat keine gute Investition unserer Zeit, unseres Geldes und unseres nationalen Ansehens ist." Namentlich nannte sie die verschlechternde Situation in Syrien, im Kongo - auch Mitglied im Menschenrechtsrat, in Eritrea und in der Ukraine.
Die Trump-Regierung stärkt den Verdacht, dass sie in der Nachfolge von Bush nicht nur aus internationalen Handelsverträgen oder Abkommen wie dem Klimaabkommen aussteigen will, sondern auch aus anderen internationalen Verpflichtungen, um bessere Deals im Eigeninteresse machen zu können. Es ist ein groteskes Schauspiel, das in der Tat den Zynismus fördert, wenn Haley sagt, dass alle Konflikte auf die Menschenrechtssituation zurückgehen. Interessen sollen keine Rolle spielen, die Konfliktursachen werden verschleiert und gleichzeitig direkt wie beim Deal mit Saudi-Arabien benannt.