Der neue Hindukusch? Was Deutschland vor Taiwan treibt

Bundeswehr verteidigt "regelbasierte Ordnung" im Indo-Pazifik: Warum China mit seiner Kritik am neuen Präsidenten Taiwans "einen Punkt" trifft und die USA den Inselstaat zunehmend beherrschen.

"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt". Der Satz des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck vom 11. März 2004 ist in die Geschichtsbücher eingegangen. Heute gilt er als geflügeltes Wort und ambivalente Referenz für Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr im Interesse von … ja, wem eigentlich?

Denn "die Demokratie" scheidet nach der gescheiterten Mission und Missionierung des failed state Afghanistan als glaubwürdiges Ziel aus. Und doch spricht die Bundesregierung immer wieder von deren Verteidigung. So auch bei den jüngsten Militärmanövern der Bundeswehr in der Straße von Taiwan.

Wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diese mit dem Schutz der "regelbasierten internationalen Ordnung" begründet, dürfte auch dem Letzten klar werden, für welche Interessen Deutschland offenbar bereit ist, die unvermeidliche Konfrontation mit China zu schüren.

Deutsches Säbelrasseln

Bei der Tagesschau schreibt man der Volksrepublik China die alleinige Verantwortung für die neuerliche Eskalation im Indopazifik zu.

Die am 23. Mai begonnene Militärübung "Joint Sword-2024A", bei der taiwanesischen Angaben zufolge zahlreiche Schiffe der chinesischen Marine, der chinesischen Küstenwache und chinesische Kampfflugzeuge eine Blockade der Insel probten, wird als Provokation durch Peking dargestellt – garniert von "martialischen Äußerungen" der Volksbefreiungsarmee, die auch eine "Warnung gegen Einmischung und Provokation durch externe Kräfte" beinhalten.

China begründet die Entsendung seiner Truppen mit den Äußerungen des am 20. Mai inaugurierten Präsidenten der selbsternannten Republik China, Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei DPP. Peking erkennt die Souveränität des Inselstaates bekanntermaßen nicht an.

Pekings Alleinvertretungsanspruch praktisch weltweit anerkannt

Die Volksrepublik beruft sich dabei auf den von den UN sanktionierten Alleinvertretungsanspruch im Zuge der sogenannten Ein-China-Politik (Telepolis berichtete). Mit seiner entschiedenen Betonung der Unabhängigkeit Taiwans habe der neue Präsident der friedlichen Beilegung des Konfliktes eine Absage erteilt, heißt es von der autoritären Regierung in Peking. Was in den deutschen Medien nicht zur Sprache kommt: damit ist sie nicht allein.

Der kommunistischen Einheitspartei und ihren Verlautbarungs-Organen sind speziell die folgenden Passagen in Lais Rede übel aufgestoßen:

Ich denke, es ist für uns alle offensichtlich: Wir haben eine Nation, insofern wir Souveränität haben. Gleich im ersten Kapitel unserer Verfassung heißt es: "Die Souveränität der Republik China liegt in der Gesamtheit der Bürger", und: "Personen, die die Staatsangehörigkeit der Republik China besitzen, sind Bürger der Republik China." Diese beiden Artikel sagen uns deutlich: Die Republik China und die Volksrepublik China sind einander nicht untergeordnet. […] Indem wir Seite an Seite mit anderen demokratischen Ländern stehen, können wir eine friedliche globale Gemeinschaft bilden, die die Stärke der Abschreckung demonstrieren und Kriege verhindern kann, um unser Ziel des Friedens durch Stärke zu erreichen.

Lai Ching-te

In der staatstreuen Global Times werden die Äußerungen des Präsidenten als "antichinesische" Stimmungsmache, "separatistische" Provokation und als "Kotau vor externen Kräften" interpretiert.

Lai bringe Taiwan durch seine Abschreckungs-Rhetorik "in eine gefährliche Situation mit potenziellen Konflikten, die für die taiwanesische Bevölkerung katastrophale Folgen haben". Die Politik des neuen Präsidenten stehe für einen "Ausverkauf von Taiwans Interessen" und die Degradierung der Bevölkerung zur "Verhandlungsmasse" (Engl. "bargaining chips").