US-Regierung will Gelder für humanitäre Hilfe zur Finanzierung von Guaidó umlenken

Nach einem Memo von USAID an den Kongress sollen Hilfsgelder für Honduras und Guatemala u.a. für die Zahlung von Gehältern und Reisen der Guaidó-Mannschaft verwendet werden, der Oppositionschef würde damit zum Angestellten der US-Regierung

In Venezuela ruft Oppositionsführer Juan Guaidó, dessen Rückhalt in der Bevölkerung nach dem gescheiterten Putschversuch zurückgegangen ist, einmal wieder für das kommende Wochenende zu Massenprotesten auf.

Am 23. Juli soll "das Volk gemeinsam auf der Straße sein", alle sollten nach Caracas kommen. Es gehe darum, einen Schritt weiter "in unserem Kampf" zu gehen. Der von Washington installierte "Übergangspräsident" versicherte seinen Anhängern, dass sie nicht alleine seien, sondern dass "Präsidenten, Führer und Organisationen" mit ihnen seien. Währenddessen wird der von den USA nicht geschätzte Dialog zwischen Regierung und Opposition unter norwegischer Vermittlung fortgesetzt.

Die auch zu der von den USA organisierte Anti-Maduro-Lima-Gruppe gehörenden Mitgliedsstaaten von Mercosur (Argentinien, Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Chile, Brasilien, Ecuador, Perú, Guyana und Surinam) haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dabei mit friedlichen Mitteln zu helfen, in Venezuela die Demokratie und den Rechtstaat wiederherzustellen.

Anlass war der auch von Menschenrechtsgruppen umstrittene Bericht von Michelle Bachelet, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, über die Lage in Venezuela. Regierungskräfte werden für außergerichtliche Hinrichtungen, Misshandlungen und Folter von Regierungsgegnern und deren Verwandte, für sexuelle Gewalt in Gefängnissen und exzessive Gewalt bei Demonstrationen verantwortlich gemacht. Die Ernährungs- und Gesundheitssituation sei beunruhigend, die Sanktionen würden die Lage verschärfen.

Die Mercosur-Regierungen fordern "freie, gerechte und transparent Präsidentschaftswahlen", die möglichst schnell durchgeführt werden sollten. Ausgerechnet der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro führte die soziale, politische und ökonomische Krise Venezuela auf "den Populismus, die Unverantwortlichkeit und das grenzenlose Projekt des Landes" zurück.

Bekanntlich hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Ländern, aus denen die meisten Migranten kommen, die Hilfsgelder zu sperren, weil sie nicht dagegen unternehmen würden. Die Bestrafung hätte aber wohl zur Folge, dass noch mehr Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala wegen der schlechten Lebensbedingungen fliehen würden.

42 Millionen US-Dollar sollen nur die erste Tranche sein

Jetzt berichtet die Los Angeles Times, ihr sei ein Memo vom 11. Juli von USAID an den Kongress zugespielt worden. 41,9 Millionen US-Dollar, die für humanitäre Hilfe in Honduras und Guatemala vorgesehen waren, sollen nun der Opposition unter Leitung von Guaidó zugutekommen.

Die Maßnahme - eine amerikanische Variante von Beeinflussungskampagnen - sei eine Antwort auf die Krise in Venezuela, wo die USA "nationale Interessen" hätten. Guaidó und seine Organisation sollen das gesamte Geld erhalten, das dann nicht mehr für humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, sondern mit dem direkt der amerikanische Einfluss auf Venzuela verstärkt wird, wenn damit Gehälter, Flugkosten, Training in "good governance", Propaganda, technische Unterstützung für die Abhaltung von Wahlen oder andere demokratiebildende Projekte bezahlt werden.

Im Memo wird gegenüber dem Kongress die Umwidmung der Gelder durch "unvorhergesehene Ereignisse und außergewöhnliche Umstände" begründet. Guaidó und die Nationalversammlung müssten unterstützt werden. Es gab bereits Vorwürfe zur Verschwendung von Geldern durch Mitarbeiter von Guaidó.

Insgesamt waren 370 Millionen US-Dollar an humanitäre Hilfe für San Salvador, Honduras und Guatemala vorgesehen, was auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen dient. Dass die Trump-Regierung daran nicht mehr interessiert zu sein scheint, weist daraufhin, dass die Abwehr von Migranten und der Bau der Mauer nur politisches Kalkül sind. Ein Kongressmitarbeiter sagte der Zeitung unter Bedingung der Anonymität, dass die 41,9 Millionen nur der erste Teil der "umgewidmeten" Gelder seien: "Was sie machen, ist im Wesentlichen Geld, das den zentralamerikanischen Kindern helfen sollte, nehmen und damit die Gehälter von Guaidó und seinen Mitarbeitern und Angestellten geben."

Damit werden Guaidó und seine Mitarbeiter - "die Opposition" -, die schon lange von den USA finanziert werden, faktisch zu Angestellten der Trump-Regierung. Falls die Opposition an die Macht kommt, wird sie einiges an Washington zurückzahlen müssen.