USA: Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern

In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt

Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns - keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt.

Die New York Times hat das Thema aufgegriffen und gegen Donald Trump gewendet, wie das die Politik des Mediums ist. Tatsächlich wird in den USA derzeit die Forderung nach einer höheren Besteuerung der Reichen populär. Einige Präsidentschaftskandidaten der Demokraten haben dies auf ihr Programm gesetzt, während Trump weiter die Alternative "Sozialismus oder Freiheit" gegen Venezuela, aber auch gegen die demokratischen Politiker propagiert (Socialist States of America?, Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig).

Nach einem Bericht zahlten 60 Fortune 500-Konzerne keine Unternehmenssteuer, obgleich sie fast 80 Milliarden US-Dollar Profit machen. Die Konzerne hätten sogar 4,3 Milliarden an Unternehmenssteuern zurücküberwiesen bekommen. Besonders krass ist Amazon. Der Konzern machte über 10 Milliarden US-Dollar Gewinn und erhielt sogar noch eine Steuerrückzahlung. Ganz neu ist die Steuervermeidung großer Konzerne nicht, aber in den USA hat sich deren Zahl, die nach Trumps Steuerreform keine Steuern zahlen, gleich verdoppelt.

Zu den Null-Steuer-Konzernen gehören neben Amazon beispielsweise Halliburton, Netflix, IBM, Delta Air Lines, Chevron oder General Motors. Nach Plänen mancher demokratischer Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Reichen, sondern auch die profitablen Unternehmen mehr Steuern zahlen und damit zum Gemeinwohl beitragen. Sie werden natürlich als Linke oder gar Kommunisten bezeichnet, aber ist eine Besteuerung von Unternehmen und Reichen schon links, wenn kleine Einkommen ganz selbstverständlich Steuern zahlen müssen?

Die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert beispielsweise, dass Unternehmen 7 Prozent Steuern auf die Gewinne über 100 Millionen US-Dollar in den USA zahlen sollen, die sie in der Welt erzielen. Das würde nur 1200 Unternehmen betreffen und eine Billion US-Dollar bringen. Amazon hätte nach Warren fast 700 Millionen US-Dollar an Steuern zahlen müssen. Das wären 700 Millionen mehr als nichts (Das Vermögen der Reichsten wächst am schnellsten).

Allerdings fordern Länder, in denen US-Konzerne Gewinne machen, ohne sie dort zu versteuern, ebenfalls ihren Anteil. Dazu sagen Warren oder auch Sanders nichts, obgleich entscheidend wäre, dass internationale Vereinbarungen dafür sorgen sollten, dass es für transnational agierende Konzerne keine Steuerschlupflöcher mehr gibt. Und Joseph Biden, der bislang populärste Kandidat der Demokraten hält sich hier ganz zurück. Trump schweigt ebenfalls.

Die NYT verweist auf den 25-jährigen Colin Robertson, der besteuert wird, weil er 18.000 US-Dollar für die Reinigung von Teppichen einnahm und Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) wurde. Robertson verglich sein Einkommen mit dem Vermögen von Jeff Bezos von 150 Milliarden US-Dollar: "Er könnte mit 99,9 Prozent versteuert werden und Millionen behalten, ich würde obdachlos werden."