USA: Einigung im Haushaltsstreit

Ein bis 30. September geltendes Gesetz sieht 1,5 Milliarden Dollar für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen vor, soll dem demokratischen Senatssprecher nach aber keine "ineffiziente Mauer" finanzieren

Im US-Kongress haben sich führende Republikaner und Demokraten nach eigenen Angaben auf einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz geeinigt, das diese Woche vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden soll. Am Freitag hatten sich die beiden Parteien nur auf eine einwöchige Übergangsfinanzierung verständigt, die einen "Government Shutdown" (wie es ihn zuletzt 2013 unter Barack Obama gab) abwendete - zumindest bis zum 30. September, denn dann endet das Haushaltsjahr 2017.

Details des Kompromisses sind noch nicht offiziell bekannt. Medienberichten nach soll er vorsehen, dass der nahezu eine Billion Dollar umfassende US-Bundeshaushalt zwar nicht die von Präsident Donald Trump geforderte erste Tranche einer Vorfinanzierung seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, aber einen ebenfalls 1,5 Milliarden Dollar umfassenden Posten für "verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen", was dem demokratischen Senatssprecher Charles Schumer nach "sicherstellen" soll, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer" zu errichten.

Das lässt Spielraum für Interpretationen: Kann ein Teil des Geldes für die Grenzsicherheit für "effektive" Ausbaumaßnahmen am bestehenden Grenzanlagen eingesetzt werden? Kann Geld umgeschichtet und dadurch mit dem Mauerbau begonnen werden? Finden sich vielleicht Vorfinanzierungsmöglichkeiten abseits des Haushalts? (vgl. Ted Cruz will die Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Drogengeld finanzieren). Oder wartet Trump einfach den nur sechs Monate entfernten nächsten Haushaltstermin am 30. September ab, bevor er mit dem Bau beginnt?

"Verleumde die Nation"

Der Präsident trat währenddessen in der bekannten CBS-Fernsehshow Face the Nation ("Stelle dich der Nation") auf und meinte dabei zu Moderator John Dickerson, er "liebe seine Show", nenne sie aber "Deface the Nation" ("Verleumde die Nation"). Ein Beispiel für darin verbreitete "Fake News" war seiner Ansicht nach die Berichterstattung über die Währungsmanipulationen Chinas, die pünktlich mit seinem Amtsantritt aufgehört hätten, weshalb er dem Land nun nicht mehr mit Zöllen drohen müsse. Außerdem lobte sich Trump für sein nach eigener Ansicht "sehr sehr gutes" Verhältnis zu Führern ausländischer Staaten, wobei er anscheinend besonders den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Auge hatte.

Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass der US-Präsident seinen chinesischen Amtskollegen seit einem Besuch auf seinem Anwesen in Florida als wichtigen Hebel im Kampf gegen eine atomare Aufrüstung Nordkoreas anpreist, in der er die Gefahr einer "nuklearen und massiven Zerstörung in Asien" sieht. Als Pjöngjang am Samstag erneut einen ballistischen Raketentest durchführte, meinte Trump dazu als erstes, das sei eine "Respektlosigkeit" gegenüber Peking. Auch andere asiatische Staaten will Trump beim Ausüben von Druck auf Nordkorea seinem Stabschef Reince Priebus zufolge stärker einbinden:

"Aktionsplan" zu Nordkorea

Dazu sprach er unter anderem mit den Regierungschefs von Japan, Singapur und Thailand über einen "Aktionsplan", über den bislang noch nichts näheres bekannt ist. Ein Nordkorea-Telefongespräch mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte (den Obamas Diplomaten und Außenpolitiker wegen der Vorwürfe illegaler Hinrichtungen von Drogenhändlern scharf angegriffen hatten) verlief den Worten des neuen US-Präsidenten nach "sehr freundlich". In Südkorea, dem unmittelbaren Nachbarn Nordkoreas, ist derzeit CIA-Chef Mike Pompeo zu Besuch: Er tauschte sich Medienberichten nach mit dem südkoreanischen Geheimdienstchef Lee Byung Ho und mit Vincent Brooks, dem Befehlshaber der US-Streitkräfte in Südkorea (USFK), über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm aus.

Vorher drohte Trump Nordkorea mit einem Militärschlag als letztes Mittel. China signalisierte, auf solch einen Präventivangriff nicht mit militärischen Mitteln zu reagieren, so lange die Grenze zu Nordkorea nicht überschritten wird. Damit betreibt der US-Präsident eine Ostasienpolitik, die sich möglicherweise gar nicht so sehr von der unterscheidet, wie Hillary Clinton sie betrieben hätte, wenn sie die Gewinnerin der US-Präsidentschaftswahl im November gewesen wäre. In Syrien, wo Trump es bislang bei einem Raketenangriff auf die syrische Armee beließ, wären die Unterschiede womöglich größer: Für dort hatte Clinton angekündigt, eine Flugverbotszone einzurichten, was zu schwereren Konfrontationen mit Russland geführt haben dürfte.

Neues Buch: Clinton verschuldete Wahlniederlage selbst

Einem neuen Buch von Jonathan Allen und Amie Parnes nach waren es aber nicht die Russen, die Clinton die Präsidentschaft kosteten, sondern vor allem sie selbst. Nach Gesprächen mit über Hundert ehemaligen Mitarbeitern der Kandidatin schildern die beiden US-Journalisten in Shattered - Inside Hillary Clinton’s Doomed Campaign wie extrem hierarchisch und bürokratisch Clinton ihr Team organisiert hatte - und dass praktisch niemand am umstrittenen Flaschenhals Huma Abedin vorbei kam.

Geradezu paranoid wirkt die Ex-Präsidentengattin, wenn erzählt wird, wie sie nach ihrer Vorwahlniederlage gegen Barack Obama heimlich ihre Mitarbeiter bespitzelte und deren E-Mails las. Für die Loyalität von demokratischen Repräsentantenhausabgeordneten und Senatoren vergab sie Noten von 1 ("loyal") bis 7 ("verräterisch"). Zweck der Noten war angeblich, dass sie damit gezielt die Wahlkämpfe von ihr nicht genehmen Volksvertretern sabotieren konnte.