Seite 2: "Ein existenzieller Kampf"

Bei der Sitzung des Ausschusses für Außenpolitik (foreignaffairs.house.gov) kamen gemäßigte Stimmen – "Wir wollen keinen Krieg mit der VR China. Keinen Kalten Krieg, keinen heißen Krieg. Wir wollen keinen Kampf der Kulturen, sondern wir wollen einen dauerhaften Frieden, und deshalb müssen wir Aggressionen abschrecken" (Raja Krishnamoorthi) – wie auch Warner zu Wort: "Dies ist ein existenzieller Kampf darum, wie das Leben im 21. Jahrhundert aussehen wird" (Mike Gallagher). Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater McMaster warnte vor der wirtschaftlichen Macht Chinas.

Laut einem Bericht von Responsible Statecraft lag die Bedeutung der Sitzung mehr in der Themenwahl als in den Beiträgen ("not particularly noteworthy").#

Aber allein dass China als außenpolitisches Thema eine derartige Prominenz erlangt und dazu das "generationsübergreifend" im Titel der Sitzung dürfte manche aufhorchen lassen. Weil damit eine Priorisierung der US-Politik auf den Konflikt mit China angedeutet wird und dessen Dauer.

Die Sorge aus europäischer Sicht, die damit verbunden wird, fasst der Publizist Muamer Bećirović in einem Twitter-Satz zusammen: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die USA ihre Ressourcen in Europa nach Asien verlagern."

In einem Beitrag für die Berliner Zeitung präzisiert er:

Immer mehr Politiker und Mitglieder der außenpolitischen Eliten in Washington hinterfragen ihr überaus großes Engagement im Ukraine-Krieg. Weil man von Tag zu Tag immer mehr versteht, dass selbst die USA derzeit nicht die militärischen Mittel haben, einen Zweifrontenkrieg zu führen. (…) Je lauter es um China im Pazifik wird, desto nervöser wird die amerikanische Führung im Hinblick auf ihre Rolle in Europa.

Der alte Kontinent ist längst nicht mehr die wichtigste Bühne auf der Welt. Asien ist längst der bevölkerungsreichste und auch in wenigen Jahren der ökonomisch stärkste Kontinent. Laut IWF wird Asien in diesem Jahrzehnt noch mehr als 50 Prozent der globalen Wirtschaft ausmachen, während sich die restlichen 50 Prozent auf die anderen Kontinente verteilen.

Berliner Zeitung

Der Titel des Artikels lautet provokant: "Für Taiwan lassen die USA Europa und auch die Ukraine fallen". Bećirović geht von der Annahme aus, dass eine neue Generation in politische Positionen in den USA gibt, die neue Prioritäten setzt.

Joe Biden gehört zur letzten Generation, die den Kalten Krieg noch aktiv miterlebt hat und eine gewisse Verbundenheit zu Europa fühlt. Die jüngere Generation, die diese Erfahrungen nicht hat, sieht Europa deutlich realistischer und ordnet ihre Prioritäten neu. Das heißt Asien vor Europa zu stellen, was alle EU-Regierungssitze alarmieren sollte.

China war noch 2021 der wichtigste Handelspartner der EU. Wie wird sich das Ziel der Souveränität der EU in den nächsten Wochen zeigen?