USA und China streiten erneut über Überkapazitäten in der Industrie

Symbolische Darstellung des Handelskriegs zwischen USA und China

Zu viel und zu billig – das ist der Blick auf die Exporte aus China. Westliche Industrien können nicht mithalten. Aber Beijing lässt auch USA abblitzen.

Die alten Industriestaaten haben ein Problem: China. Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv in Spitzentechnologien investiert und industrielle Kapazitäten aufgebaut, die nun die wirtschaftliche Substanz jener Länder angreifen, die sich jüngst noch an der Spitze wähnten.

Westliche Politiker fordern China auf, Überkapazitäten abzubauen

Das hat Folgen: Westliche Politiker fordern Beijing zunehmend auf, industrielle Überkapazitäten abzubauen. Olaf Scholz (SPD) reiste dafür nach China, zuvor hatte US-Finanzministerin Janet Yellen dies bei einem Besuch im Reich der Mitte betont.

Jetzt legte Yellen nach. Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank kritisierte sie erneut die Wirtschaftspolitik Beijings. China habe massiv in grüne Technologien investiert und damit unfaire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, die jetzt US-Unternehmen gefährden könnten.

Die Gefahr der chinesischen Überproduktion für US-Unternehmen

Yellen wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass China eine Überproduktion von Elektrofahrzeugen, Batterien und Solarzellen aufgebaut habe. Dies drücke die Marktpreise, mit denen US-Unternehmen nicht mithalten könnten und in den Ruin getrieben würden. Gleichzeitig erhielten chinesische Unternehmen aber weiterhin staatliche Unterstützung.

"Das ist also kein faires Spiel", betonte Yellen. Dies schaffe nicht nur Risiken für die Lieferketten amerikanischer Unternehmen, sondern sei auch "unfair unseren Arbeitern und Unternehmen gegenüber".

Fortschritte im Dialog mit China

Trotz ihrer Bedenken betonte Yellen, dass der laufende Dialog mit chinesischen Beamten bereits zu Fortschritten geführt habe. Gemeinsame Interessen seien unter anderem der Kampf gegen Geldwäsche und der Umgang mit dem Klimawandel.

Es habe auch wichtige Gespräche mit hochrangigen chinesischen Beamten über Chinas Industriepolitik und die möglichen negativen Auswirkungen von Überkapazitäten auf die Weltwirtschaft gegeben.

US-Delegation äußert Besorgnis über Chinas Praktiken

Kürzlich traf sich eine Arbeitsgruppe beider Länder zu diesem Thema. Und wie das US-Finanzministerium am Dienstag laut Bloomberg mitteilte, verliefen die Gespräche nicht zum Vorteil der Regierung in Washington.

"Die US-Delegation hat erneut ihre Besorgnis über Chinas nicht marktkonforme Praktiken und industrielle Überkapazitäten zum Ausdruck gebracht", teilte das US-Finanzministerium demnach am Dienstag mit. Chinesische Beamte wiesen die Vorwürfe jedoch zurück. Schließlich einigten sich beide Seiten auf weitere Gespräche.

Chinesische Botschaft weist Vorwürfe zurück

Auch die chinesische Botschaft in Washington wies die Vorwürfe nach dem Treffen der Arbeitsgruppe erneut zurück. Sprecher Liu Pengyu erklärte laut Bloomberg, der Anstieg einiger chinesischer Exporte sei auf die internationale Arbeitsteilung und auch auf die Marktnachfrage" zurückzuführen.

"Überkapazitäten zu politisieren und wirtschaftliche Fragen mit Sicherheitsfragen zu verknüpfen, verstößt gegen die Gesetze der Wirtschaft und untergräbt die eigene Industrie und die Stabilität der Weltwirtschaft", sagte Liu am Dienstag vor Journalisten. China sei überzeugt, dass alle Parteien die Grundprinzipien der Marktwirtschaft wie fairen Wettbewerb und offene Zusammenarbeit respektieren müssten.