USA wollen Parallelregierung im Norden Syriens
Baschar al-Assad, Wladimir Putin und russische Generäle. Foto: Kremlin.ru / CC BY 4.0
Die Washington Post berichtet von Plänen der US-Regierung in Syrien. Der Kreml hält dies für keine verlässlichen Informationen. Die syrische Opposition bleibt bei der Forderung, dass Baschar al-Assad weichen muss
Dem Furor gegen Baschar al-Assad steht eine bezeichnende Stille gegenüber. Sie wird hörbar, wenn es um eine konkrete Antwort darauf geht, wer denn außer den bisherigen Machthabern in Syrien für Stabilität sorgen kann, für die Aufrechterhaltung von verlässlichen politischen Institutionen, für die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, die Versorgung der Bevölkerung, für Schulen usw. Nicht zuletzt geht es auch um das Zusammenleben unterschiedlicher Konfessionen und Volksgruppen. Libyen zeigt, mit welchem Chaos zu rechnen wäre.
Die syrischen Oppositionsgruppen, die sich nächste Woche, ab 28. November, in Genf mit Vertretern der syrischen Regierung zur nächsten Runde der Gespräche treffen werden, wäre nicht dazu imstande, die Regierung zu übernehmen und für Stabilität im Land zu sorgen. Das Land würde mit größter Wahrscheinlichkeit im Chaos von Machtkämpfen unterschiedlichster Fraktionen, begleitet von Racheaktionen, versinken.
Übergang "nicht ohne den Rücktritt von Baschar al-Assad"
Und wieder gibt es großen Lärm um die Frage der Zukunft von Baschar al-Assad. Es gab drei Treffen der syrischen Oppositionsgruppen, in Moskau, in Kairo und in Riad und den typischen Zwist über die Personalie Baschar al-Assad. Die Moskauer und die Kairoer Gruppe distanzierten sich von Forderungen, die beim Treffen in Riad die Oberhand gewannen. Es ist die altbekannte Forderung:
Die Teilnehmer betonen, dass der Übergang nicht ohne den Rücktritt von Baschar al-Assad und seiner Clique schon zu Beginn der Übergangsphase geschehen kann.
al-Ahram
Zuvor wurde spekuliert, dass es dieses Mal anders sein könnte, dass die Oppositionsvertreter ohne die Vorbedingungen, wonach al-Assad seinen Platz räumen muss, in die Genfer Gespräche gehen würden. Bislang erwiesen sich die Gespräche in Genf als relativ bedeutungs- und wirkungslos, weil sie jedes Mal an dieser Frage scheiterten. Die Folge war, dass sich die Vereinbarungen in Astana als die sehr viel relevanteren für die Verhältnisse in Syrien herausstellten.
Auch jetzt sind die Verabredungen, die Russland mit der syrischen Regierung, mit Iran und der Türkei trifft, faktisch von größerer Bedeutung als die Genfer Gespräche. Doch sind deswegen nicht ohne politische Relevanz. Sie finden unter Vermittlung der UN statt, gestützt auf UN-Sicherheitsrat-Resolutionen, die auch Russland und China unterzeichnet haben. Es wäre wünschenswert, wenn in diesem Rahmen an einem gemeinschaftlichen Interesse gearbeitet würde. Aber das bleibt ein "frommer", wirklichkeitsfremder Wunsch.
Russland: Gegen die Präsenz der USA auf syrischem Boden
Tatsächlich zeigen sich nämlich weiterhin Interessen, denen nicht in erster Linie an stabilen Verhältnissen in Syrien gelegen ist, sondern an Gegenpolen zur Regierung in Damaskus und ihren Verbündeten. Wenn nötig ist Chaos und Obstruktion besser als eine Ordnung, die Baschar al-Assad, Russland und Iran als unangefochtene Sieger hat, die ihre Machtpositionen ausbauen können.
Sichtbar wird dies an einem Artikel der Washington Post, der vor zwei Tagen erschienen ist. Dessen Grundaussage bestätigt, was US-Verteidigungsminister kürzlich äußerte, dass die USA länger in Syrien bleiben wollen. Die Rechtfertigung für die Besatzung waren schon zu diesem Zeitpunkt fadenscheinige Vorwände. Eine einigermaßen realistische Chance, dieses Vorhaben durchzuhalten, hätte es nur gegeben, wenn der Absicht eine Absprache mit Russland zugrunde läge.
Vor zehn Tagen erschien dies im Nachhall einer Verständigung zwischen Trump und Putin zur Syrien-Politik als nicht völlig ausgeschlossen. Mittlerweile zeigt sich jedoch ganz klar, dass Russland mit einer US-Präsenz auf syrischem Boden nicht einverstanden ist. Es gibt keine solchen Vereinbarungen, wie auch aus dem Washington Post-Artikel deutlich hervorgeht.
Die SDF unterstützen
Der Washington Post-Artikel, der Aussagen aus namentlich nicht genannten US-Vertretern zur Quelle hat, wiederholt im Grunde die Argumente, weshalb die US-Präsenz - im Nordosten Syriens - verlängert wird. Faktisch wurde die Zahl der US-Soldaten längst aufgestockt. An einem Punkt geht der Artikel ganz offen auf eine Legitimationslücke ein:
Die Niederlage des IS in Syrien könnte kurz bevorstehen, damit endet auch die Rechtfertigung der USA, um dort zu bleiben.
Washington Post
Die fortgesetzte Präsenz von US-Soldaten auf syrischem Terrain wird von US-Vertretern damit begründet, dass man die von Kurden maßgeblich geführten SDF unterstützen will, um Assad in Genf zu Konzessionen zu zwingen. Das ist sehr fadenscheinig oder ein Fehlschluss, denn die Kurden sind bei den Gesprächen in Genf nicht anwesend. Auch militärisch gibt es für die SDF keine Aussichten, ihre Positionen auf lange Frist zu halten.
Geht es nach den Aussagen der "US-Officials" hat Washington vor im Nordosten Syriens eine lokale Regierung aufzubauen ("apart from Assads government"). Laut Einschätzung von Beobachtern hat das Projekt keine Chancen auf Nachhaltigkeit.