USA wollen länger in Syrien bleiben

Verteidigungsminister Mattis begründet dies mit dem Kampf gegen den IS. Die entscheidende Rolle spielt das Arrangement mit Russland

Der Krieg in Syrien tritt in eine neue Phase, die stärker von Verhandlungen zwischen den großen Interessensmächten bestimmt wird als zuvor. Das geht jedoch nicht damit einher, dass "militärische Lösungen" in den Hintergrund treten. Sie bleiben das wichtigste Moment, um Machtansprüche de facto geltend zu machen.

Abzusehen war die Entwicklung schon länger, deutlich wird die Akzentverschiebung durch eine Äußerung des US-Verteidigungsminister Mattis, die im Kern besagt, dass die USA so lange in Syrien bleiben werden, wie es nach ihrer Einschätzung nötig ist.

Syrische Regierung im Krieg mit den USA?

Vertreter der syrischen Regierung erklärten daraufhin, dass die Präsenz von US-Truppen auf syrischem Boden ohne Einwilligung der Regierung in Damaskus "einen Akt der Aggression und einen Akt gegen die Souveränität darstellen" würde. Damit wäre aus Sicht der syrischen Regierung eine Angriffshandlung gegeben und eine Kriegserklärung die sich aufdrängende Folge.

Die Frage ist aber, ob entsprechend Konsequenzen gezogen würden. Ob die syrische Regierung tatsächlich auch offen Krieg gegen die zehn US-Militärbasen auf ihrem Gebiet führen würde, wenn die USA und Russland Absprachen getroffen haben, die durch solche Angriffe erheblich gefährdet wären?

Anders gesagt: Gleichwohl, was das Völkerrecht dazu sagt, wie hinterhältig sich die vorgeblichen Motive Mattis beim näheren Hinsehen ausnehmen - wenn die USA in Syrien bleiben wollen, so hängt das zumindest auf kürzere Frist hauptsächlich davon ab, wie Russland dazu steht, welche Arrangements die beiden stärksten Mächte in Syrien treffen.

Auf längere Frist kann, wie das im Irak bereits demonstriert wurde, ein "unorthodoxer Krieg" gegen den Besatzer, geführt über Milizen, den Preis für ihn so hoch treiben, dass ihm eine andere Option, als zu bleiben, lieber ist.

"Wir gehen jetzt nicht fort"

Mattis sagte in einer Pressekonferenz, wo Äußerungen, wie Lücken im Manuskript erkennen lassen, akustisch nicht immer verständlich waren, dass die USA nicht zu einem Zeitpunkt Syrien verlassen würden, solange der Genfer Prozess noch nicht kaputt ("cracked") ist.

Die Äußerung, die von Reutersübernommen wurde und sich von dort aus in die internationale Berichterstattung verbreitete, betraf jedoch den "Kampf gegen den IS". Das Kalifat neige sich doch dem Ende zu, so ein Fragesteller, der die Äußerung Mattis "we're not just going to walk away right now" noch einmal aufnahm. Mattis' Antwort ausnahmsweise im Original (Übersetzung folgt):

Question: (Inaudible) caliphate comes to an end though.

SEC. MATTIS: It's not, you know -- how do you call them in to someone who already has made it clear, and been clear, that they will continue to attack with small pockets, and that sort of thing.

So, you the enemy hasn't declared their -- their done with the are yet. So, we'll keep fighting them as long as they want to fight.

Hallway Press Gaggle by Secretary Mattis

Das ließe sich frei so übersetzen, dass der Feind deutlich gemacht habe, dass er seine Aktivitäten nicht beendet habe und weiter angreifen werde, wenn auch mit kleineren Operationen. Solange keine andere Erklärung erfolge, bzw. solange sich daran nichts ändere, gelte: "Wir werden den Kampf gegen ihn fortsetzen, so lange sie kämpfen wollen."

Der IS bestimmt die Dauer der US-Präsenz?

In Zusammenhang gebracht mit der offiziellen Begründung der US-Präsenz in Syrien, dem "Kampf gegen den IS", läuft das darauf hinaus, dass der IS die Dauer des Militäreinsatzes im Land bestimmt und nicht die syrische Regierung.

Das findet durch die Abzugs-Vereinbarungen mit dem IS, die seit Wochen bekannt sind und aktuell neu vom BBC bestätigt wurden (siehe Rakka: Der schmutzige Deal mit dem IS), eine eigenartige Pointe: Die USA helfen dem IS dadurch beim Überleben und darüber hinaus auch bei kämpferischen Aktionen auf syrischem Gebiet. Man sorgt damit also dafür, dass der Grund für die eigene Militärpräsenz in Syrien nicht verschwindet.

Zur Untermauerung der Legalität dieser Präsenz zieht Mattis die UN heran:

Wie sie wissen, sagte die UN, dass ISIS … im Grunde, dass wir ISIS verfolgen können. Und dass wir dort sind (in Syrien, Anm. d. A.), um sie auszuschalten. Aber das bedeutet nicht, dass wir jetzt einfach weggehen und ISIS 2.0 wieder ringsherum auftauchen lassen? Als ob wir davon überrascht wären. Also brauchen wir eine von der UN-vermittelte Bemühung in Genf, um die Sache voranzutreiben. (Auslassungen und Fragezeichen im Original).

Hallway Press Gaggle by Secretary Mattis

Falsche Legimierung durch UN-Resolutionen und die Relevanz des Völkerrechts

Sachlich richtige Verweise, wie sie etwa bei RT angeführt werden, wonach sich die US mit solchen Aussagen oder Ableitungen eben nicht auf UN-Resolutionen stützen kann und Mattis Behauptung "falsch" ist, und die US-Präsenz in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt sind, sondern dagegen verstoßen, treffen nicht die tatsächlich relevanten Angelpunkte der US-Position. Die heißen Macht und Interessen.

Nebenbei: Auslegungen des Völkerrechts, das nicht in einer integralen kodifizierten Form vorliegt, waren immer schon von Macht und Interessen bestimmt wie auch UN-Resolutionen. Dazu kommt, dass es Assad eine Zeitlang mehr oder minder "egal" war, ob die USA den IS in Syrien angreifen, wie er in früheren Interviews dazu befragt durchblicken ließ, da andere Kriegsgegner wie die al-Qaida geführte Dschihadisten-Allianz wichtiger waren. Das Völkerrecht bemühte er jedenfalls in Sachen US-Luftangriffe gegen den IS nicht sonderlich laut.