Seite 2: Regierungsparteien in Deutschland uneins

In mehreren Ländern wurde sie bereits eingeführt – und in der Bundesrepublik diskutiert man noch. Die drei Regierungsparteien vertreten hier entgegengesetzte Positionen.

Am Dienstag sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, dafür aus, eine Übergewinnsteuer einzuführen. "Diejenigen, die von der Krise profitieren, werden etwas abgeben müssen, um den sozialen Frieden zu sichern", erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wenn Mineralölkonzerne "völlig leistungslose Milliardengewinne einfahren", dann müsse es eine solche Steuer geben. Alles andere sei "aus Gerechtigkeitsperspektive nicht vermittelbar".

Am Wochenende hatten sich auch die Spitzen der Sozialdemokraten für die Übergewinnsteuer ausgesprochen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gegen der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) angekündigt, einen neuen Anlauf nehmen zu wollen.

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hatte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt: "Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten". Doch das gebe es nicht zum Nulltarif. Alle müssten einen Beitrag leisten – und das gelte umso mehr für Konzerne, "die derzeit satte Über-Gewinne" machen.

Bislang kann das Vorhaben nicht umgesetzt werden – die FDP blockiert. Deren Vorsitzender Christian Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil sie angeblich nicht passgenau angewandt werden könne.

Damit folgt er der Linie der neoliberalen Ökonomen, die im wissenschaftlichen Beirat im Bundesfinanzministerium versammelt sind. In einer Stellungnahme rieten sie "dringend" von einer solchen Steuer ab, berichtete dpa am Sonntag. Sie würde zu "willkürlichen Belastungen und Verzerrungen" führen.

Sie meinten damit: Höhere Gewinne motivieren Unternehmen, in einem bestimmten Markt aktiv zu werden. Und würde man Steuern auf diese höheren Gewinne einführen, dann würde dieser "Umlenkungseffekt" verhindert. Als Beispiel führten sie die Produktion von Gesichtsmasken zu Beginn der Coronapandemie an.

Dieses Beispiel hinkt allerdings und lässt sich nur schwer auf die fossilen Energien übertragen. Es war Ziel, die Produktion von Gesichtsmasken anzukurbeln – aber ist es auch Ziel, Investitionen wieder in fossile Energien zu lenken? Ist es Ziel, neue Öl- und Gasquellen zu erschließen, während bereits erschlossene nicht genutzt werden?