Übergewinnsteuer und Erneuerbare: Wie wir profitieren könnten – man uns das Geld aber vorenthält

Auf 113 Milliarden Euro wird der in diesem Jahr von den Energiekonzernen aufgrund der Preisexplosion erzielte Extra-Profit geschätzt. Auch das EEG-Konto ist gut gefüllt. Was Verbraucherschützer jetzt fordern.

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv fordert eine 66-prozentige Versteuerung sogenannter Übergewinne. Ein ähnliches Vorhaben der EU-Kommission wird begrüßt, der vorgesehene Steuersatz von 33 Prozent allerdings als zu niedrig angesehen.

Vzbv-Chefin Ramona Pop dazu:

Einige Unternehmen verdienen sich auch auf Kosten der Verbraucher:innen gerade eine goldene Nase. Die Politik muss dem einen Riegel vorschieben und Krisenprofiteure mit klugen Maßnahmen stärker zur Verantwortung ziehen. (...) Die Mitgliedsstaaten der EU sollten einen möglichst hohen Anteil von Übergewinnen abschöpfen, aber gleichzeitig Investitionen in Erneuerbare Energien nicht abwürgen. Erneuerbare Energien sind der Weg aus der Krise, weil sie die Unabhängigkeit von Gas und Öl verstärken und kostengünstig sind.

Die Steuer soll auf Sondergewinne erhoben werden, die in der Kohle-, Erdöl- und Gasindustrie aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise anfallen. Das Magazin Jacobin schätzt, dass die Energiekonzerne in diesem Jahr in Deutschland 113 Milliarden Euro zusätzlich aufgrund der durch Knappheit verursachten Preissteigerungen einnehmen.

Die EU-Kommission bereitet mit der Übergewinn-Steuer auch einen Preisdeckel für Gas und Strom vor. Auch das wird vom vzbv begrüßt. Allerdings weist der Verband auf die besondere Bedeutung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energieträger hin und fordert für diesen Bereich eine Ausnahme für Neuanlagen.