Ukraine: Flucht in die NATO

03. September 2008 Thomas Dudek

Nach Georgien könnte der nächste Konflikt in der Ukraine aufbrechen, die politisch zerrissen ist

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Mit dem Krieg im Kaukasus hat die Ukraine ihre Bemühungen um einen Beitritt in die NATO verstärkt. Nur von dem transatlantischen Militärbündnis verspricht sich der zweitgrößte Staat Europas einen Schutz vor dem scheinbar übermächtigen Nachbar Russland. Doch der Beitritt in die NATO und die damit verbundene Loslösung von Russland ist in der Ukraine höchst umstritten. Sowohl die Gesellschaft als auch die Politik streiten schon seit Jahren um die außenpolitische Zukunft des Landes, und somit indirekt um die eigene nationale Identität. Es ist eine Diskussion, die das Land immer mehr polarisiert.

Zum ersten Mal seit sieben Jahren wurde der Unabhängigkeitstag der Ukraine wieder mit einer Militärparade begangen. Und es wirkte imposant, was die ukrainischen Streitkräfte am vorletzten Sonntag auf den Straßen Kiews aufzuweisen hatten. 3.500 Soldaten, 144 verschiedene Fahrzeuge, 22 Kampfflugzeuge und 8 Hubschrauber marschierten, rollten bzw. flogen durch und über die ukrainische Hauptstadt – vor den Augen des Präsidenten Viktor Juschtschenko.

Doch was da so eindrucksvoll die militärische Stärke des zweitgrößten europäischen Staates demonstrieren sollte, war auch eine Schau der Schwäche. Die Ukraine hat, bei einer Truppenstärke von fast 200.000 Mann, einen der niedrigsten Militäretats in Europa. Dementsprechend ist auch das Equipment der ukrainischen Streitkräfte – größtenteils stammt es noch aus sowjetischer Produktion und ist veraltet.

So ist es nicht besonders verwunderlich, dass der ukrainische Präsident seit Beginn seiner Amtszeit nach einem starken Verbündeten sucht, den er in der NATO gefunden zu haben glaubt. Die Hoffnung auf einen raschen Beitritt in das transatlantische Verteidigungsbündnis wurde dem Helden der Orangenen Revolution auf dem NATO-Gipfel in Bukarest jedoch genommen. Auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und anderer europäischer Staaten hin hat man der Ukraine, sowie dem beitrittswilligen Georgien, zwar eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, doch einen genauen Zeitplan wollte man den Beitrittswilligen im April dieses Jahres nicht nennen (Das Patt von Bukarest).

Mit dem jüngsten Konflikt zwischen Georgien und Russland hat sich die Situation jedoch verändert. „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. August in der georgischen Hauptstadt Tiflis, und machte damit auch der Ukraine wieder Hoffnung auf einen baldigen Beitritt in das Verteidigungsbündnis. „Wir müssen gerade jetzt versuchen, den Prozess zu beschleunigen. Wir müssen so schnell wie möglich beitreten und so unser Land schützen“, erklärte Juschtschenko während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 24. August. Seiner Ansicht nach sei die NATO-Mitgliedschaft der einzige Weg, „das Leben und den Wohlstand unserer Familien zu schützen.“

Und vor wem der Wohlstand und die ukrainische Familien zu schützen sind, weiß in diesen Tagen jeder zwischen dem westukrainischen Lwiw und dem im Osten gelegenen Donezk. Denn mit der Eskalation im Kaukasus haben sich nicht nur die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis enorm abgekühlt, sondern auch die zwischen Moskau und Kiew, was sich nicht allein im aktuellen Streit um die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte und die Mitgliedschaft des Landes in der GUS widerspiegelt.

Ukraine im Kaukasuskonflikt

Schon vor dem Ausbruch der Kämpfe im Kaukasus haben Russland und der südossetische Präsident Eduard Kokoity der Ukraine vorgeworfen, georgische Soldaten ausgebildet und die Armee des Kaukasusstaates mit Waffen beliefert zu haben. Vorwürfe, die den Kreml sogar veranlassten, einen Tag nach dem Ausbruch der Kämpfe der Ukraine eine Mitschuld an dem Krieg zu geben. „Der ukrainische Staat hat in der letzten Zeit die georgische Armee aktiv aufgerüstet und somit die georgische Führung zur Militärintervention und ethnischen Räumung in Südossetien aufgemuntert. Deshalb hat die Ukraine kein geistiges Recht, andere zu belehren, geschweige denn bei der Regelung eine Rolle zu beanspruchen“, hieß es in einem offiziellen Kommentar des russischen Außenministeriums zu einem Vermittlungsangebot der Ukraine.

Und mit der Fortsetzung der Kämpfe im Kaukasus folgten weitere Vorwürfe, die Moskau gemeinsam mit der abtrünnigen Republik Südossetien gegen die Ukraine erhob. Bis heute wird darüber gemutmaßt, ob auf der Seite der Georgier auch ukrainische Söldner an den Kämpfen teilgenommen haben. Dies behauptet jedenfalls der südossetische Präsident Kokoity, ohne jedoch Beweise dafür liefern zu können. Ganz anders wiegt dagegen der Vorwurf der Waffenlieferungen. Einem UN-Bericht vom 11. August zur Folge war die Ukraine im Jahr 2007 einer der wichtigsten Waffenlieferenten Georgiens. Nach Angaben der ukrainischen Tageszeitung Delo verkaufte die Ukraine Waffen im Wert von über 100 Millionen Dollar in den Kaukasusstaat, was mehr als 10 Prozent der gesamten ukrainischen Waffenexporte im Jahr 2007 ausmacht.

Streit um die Schwarmeerflotte

Zu richtig ernsthaften diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und Kiew führte aber der Streit um die Schwarzmeerflotte. In den ukrainisch-russischen Beziehungen ist die auf der Krim stationierte Kriegsflotte zwar schon seit mehreren Jahren ein Problem, doch nie zuvor ging die ukrainische Regierung so vehement gegen die Schwarzmeerflotte vor wie seit dem Ausbruch des Krieges in Georgien.

Mit dem Ziel der Verhinderung des Aufkommens von Umständen, unter denen die Ukraine in einen bewaffneten Konflikt und kriegerische Handlungen aufgrund der Teilnahme von Kriegseinheiten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, die zeitweilig auf dem Territorium der Ukraine basiert ist, gezogen werden könnte, behält sich die ukrainische Seite gemäß den Normen des internationalen Rechts und der Gesetzgebung der Ukraine vor, die Rückkehr von Schiffen und Booten, die an oben erwähnten Handlungen teilnehmen, auf das Territorium der Ukraine bis zur Beilegung des Konflikts zu verbieten.
Erklärung des ukrainischen Außenministeriums vom 10. August, Übersetzung.

Dieser Schritt allein reichte der ukrainischen Regierung jedoch nicht aus. Am 13. August unterzeichnete Viktor Juschtschenko mehrere Erlasse, welche die Bewegungsordnung der russischen Schwarzmeerflotte neu reglementieren. So muss das Kommando der Schwarzmeerflotte alle Bewegungen innerhalb der ukrainischen Hoheitsgewässer im Voraus melden, und ist dabei gleichzeitig vom Wohlwollen der ukrainischen Regierung abhängig. Innerhalb von 72 Stunden kann Kiew den Aktionen der russischen Flotte zustimmen oder diese ablehnen.

Die Reaktion Moskaus auf diese Beschlüsse ließ nicht lange auf sich warten. Als eine „antirussische“ und „unernste“ Entscheidung bezeichnete Moskau den ukrainischen Beschluss und kündigte an, von seinen Positionen nicht abzuweichen. „Wir lassen uns nicht befehlen, wie wir uns zu benehmen haben“, sagte der russische Präsident Dimitrij Medwedew am 18. August in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas.

Wem gehört die Krim?

Doch bei dem Streit um die Schwarzmeerflotte geht es um mehr als nur die russischen Marinestützpunkte auf der Krim, deren Pachtvertrag noch bis 2017 gültig ist. Vielmehr geht es um die Krim selber, die politisch zwar zur Ukraine gehört, deren Bevölkerung aber größtenteils russischstämmig ist.

Und dies allein ist nicht die einzige Parallele, die an den Konflikt zwischen Georgien und Südossetien erinnert. So ähnlich, wie die politische Zugehörigkeit Südossetiens zur Georgien schon in den Zeiten der Sowjetunion umstritten war, so umstritten war auch die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine. Ganz nach dem Vorbild Stalins, der seiner georgischen Heimat Südossetien einverleibte, sprach Nikita Chruschtschow 1954 die Krim der ukrainischen Sowjetrepublik zu.

Doch erst mit dem Zerfall der Sowjetunion traten die ethnischen Spannungen an die Oberfläche. Seitdem befürchtet Kiew territoriale Ansprüche Russlands. Befürchtungen, die durch die aktuelle Krise um Südossetien neu genährt und mittlerweile auch von westlichen Staaten geteilt werden. So warnte der französische Außenminister Bernard Kouchner erst am vergangenen Mittwoch vor einem möglichen Griff Russlands nach der Krim.

Ähnlich wie der Franzose Kouchner scheint auch die Hälfte der ukrainischen Staatsbürger zu denken. Wie eine Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew herausfand, befürchten momentan 49.6 Prozent aller Befragten einen Krieg mit Russland, während nur 17 Prozent nicht an solch eine Gefahr glauben. Doch diese Furcht vor einem Krieg mit Russland bringt erstaunlicherweise nicht eine breite Zustimmung für den NATO-Beitritt mit sich. Im Gegensatz zu Georgien, wo sich schon vor dem Krieg eine breite Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt aussprach, ist dieser unter den Ukrainern höchst umstritten.

Unsichere ukrainische Identität

Wie eine im April dieses Jahres veröffentlichte Umfrage ergab, sprechen sich 59.6 Prozent der Ukrainer gegen einen Beitritt ihres Landes in das Verteidigungsbündnis aus, während nur 21.8 Prozent diesem zustimmen. Dieses Ergebnis bedeutet jedoch nicht, dass die Ukrainer eine Annäherung an den Westen vollkommen ablehnen. Denn wie die gleiche Umfrage ebenfalls ergab, befürworten 56 Prozent eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Diese Umfrage zeigt, wie schwer sich die Gesellschaft der ehemaligen Sowjetrepublik mit ihrem eigenem Weg zwischen West und Ost tut. Es ist eine Gesellschaft, die nach ihren historischen Wurzeln, nach einer gemeinsamen nationalen Identität und nach einer gemeinsamen Zukunft sucht, und dabei doch immer wieder in Diskussionen verfällt, bei denen es nur ein Pro oder Contra gibt.

Beispielhaft dafür ist die ukrainische Ausgabe der TV-Show "Unsere Größten". Auch die Ukraine suchte im Frühjahr, nach dem Vorbild Großbritanniens und Deutschlands, ihre größte historische Persönlichkeit. Doch das Ergebnis von "Veliki Ukraincy" entwickelte sich zu einem politischen Skandal. Jaroslaw der Weise, Fürst der Kiewer Rus, der als Symbol der Einheit zwischen Russland und der Ukraine gilt, wurde der überraschende Sieger der Show, obwohl er noch einen Tag vor der Finalsendung drei Plätze hinter dem Nationalisten Stepan Bandera lag, welcher 1941 einen unabhängigen ukrainischen Staat ausrief und 1959 im Münchener Exil vom KGB ermordet wurde. Sofort wurde eine groß angelegte Manipulation hinter dem Endergebnis vermutet, mit dem sich am Ende sogar das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, beschäftigen musste.

Und die Diskussion um die eigene nationale Identität dringt in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Selbst die orthodoxe Kirche des Landes ist seit Jahren mehr mit einem innerkirchlichen Richtungsstreit beschäftigt als mit der Obhut ihrer Gläubigen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben sich Teile des Klerus vom Moskauer Patriarchat getrennt und ein eigenes, unter der Führung des Metropoliten Filaret, in Kiew gegründet Doch nicht alle Geistlichen und Gläubigen fühlen sich unter dem Hirtenstab des Kiewer Patriarchen geborgen. Vor allem die russischstämmigen Christen erkennen bis heute nur den Moskauer Patriarchen Alexej II. als ihr geistliches Oberhaupt an, was zu einer Spaltung der Orthodoxie in der Ukraine führte, verbunden mit einem seit Jahren währenden Streit um die wahre Lehre.

Wie zerrissen das Land ist, kam zuletzt in den Tagen des Kaukasuskrieges mit aller Kraft zum Vorschein. Während im westukrainischen Lwiw aus Solidarität mit Georgien die Flagge des Kaukasusstaates am Stadtratgebäude befestigt wurde und ukrainische Rechtsradikale vor der russischen Botschaft in Kiew demonstrierten, verglichen zeitgleich pro-russische Demonstranten auf der Krim den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili mit Adolf Hitler.

Auch die Politik ist gespalten

Wenig überraschend bei solch einer gesellschaftlichen Polarität ist da auch die Zerrissenheit innerhalb der ukrainischen Parteienlandschaft. Die meisten in der Werchowna Rada vertretenen Parteien zeichnen sich durch ein klares Pro oder Contra aus, aber nicht durch eine Position der Mitte, was mit dem Krieg in Georgien zum wiederholten Male deutlich wurde. Während die Partei der Regionen des Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, die auch enge Verbindungen zu der russischen Regierungspartei Einiges Russland pflegt, und die Kommunisten das Vorgehen Russlands in Georgien begrüßt haben, verstärkte die Präsidentenpartei Unsere Ukraine ihre pro-westliche Politik.

Die pro-westliche Haltung von Unsere Ukraine führte aber auch zu einer Krise innerhalb der Regierungskoalition. Julia Timoschenko, Ministerpräsidentin und einstige Weggefährtin von Viktor Juschtschenko in den Tagen der Orangenen Revolution, bemühte sich, im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner, in den Tagen des Kaukasuskonflikts um eine objektive Haltung. Sie kritisierte nicht das russische Vorgehen gegen Georgien, sondern sprach sich anstatt eines NATO-Beitritts für die Gründung eines Verteidigungsbündnisses mit den Staaten der EU aus und plädierte auch im Streit um die Schwarzmeerflotte für eine Deeskalation in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. „Was die Eskalation der Spannungen zwischen der ukrainischen Regierung und der Schwarzmeerflotte betrifft, dann unterstütze ich dies kategorisch nicht“, erklärte Timoschenko am 19. August. „Jetzt muss man sehr vorsichtig handeln und das betrifft alle die Entscheidungen, welche die Schwarzmeerflotte betreffen“, sagte sie weiter.

Eine Haltung, die Julia Timoschenko von Viktor Juschtschenko und seiner Partei mittlerweile zum Vorwurf gemacht wird. „Landesverrat“ und „politische Korruption“ wirft der stellvertretende Präsidialamtsleiter Andrej Kislinskij der Regierungschefin vor und entwirft dabei ein Verschwörungsszenario, das einen glauben lässt, mit einem möglichen Wahlsieg Timoschenkos bei den Präsidentschaftswahlen 2010 falle das Land sofort unter die Kontrolle Russlands. Wie Klinskij in einer auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Stellungnahme behauptet, werde der Kreml den Wahlkampf der ukrainischen Ministerpräsidentin mit einem Etat von 1 Milliarde Dollar unterstützen, wenn diese eine pro-russische Politik führt. Erste geheime Vereinbarungen, so behauptet Klinskij, sollen beim Timoschenkos diesjährigen Urlaub auf Sardinien bereits getroffen worden sein.

Diese ersten Positionierungen für den in zwei Jahren stattfindenden Wahlkampf zeigen schon jetzt, mit welchen harten Bandagen um das Amt des Präsidenten im Jahr 2010 gekämpft werden wird. Gleichzeitig zeigen sie aber auch, was das alles dominierende Thema dieses Wahlkampfs sein wird – es wird erneut um den außenpolitischen Weg der Ukraine gestritten. Dieses Thema könnte aber schon eher als erwartet bei einem Wahlkampf eine dominierende Rolle spielen.

Am 6. Juli traten die beiden Parlamentsabgeordneten Igor Rybakow und Jurij But offiziell aus der Regierungskoalition aus. Seitdem verfügt die Koalition aus dem Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine nicht mehr über die notwendige Mehrheit von mindestens 226 Stimmen. Aber auch die Opposition hat nicht genügend Mandate, um eine handlungsfähige Regierungsmehrheit zu bilden. Seitdem herrscht in der Werchowna Rada eine Pattsituation, die Neuwahlen immer wahrscheinlicher macht.

Davon geht jedenfalls Raissa Bogatyrjowa aus, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, aus. „Heute zählt die Regierungsmehrheit keine 226 Stimmen, in der Opposition gibt es sie ebenfalls nicht. Daher steigt die Wahrscheinlichkeit außerordentlicher parlamentarischer Neuwahlen in Verbindung mit dieser Pattsituation an“, sagte Bagatyrjowa am vergangenen Wochenende. Aufgrund der außenpolitischen Situation und der damit verbundenen innenpolitischen Diskussion, hält die Sekretärin des RNSV diesen Schritt aber nicht für „wünschenswert".

Dafür, dass diese innerukrainische Polarität nicht abnimmt, sorgt aber auch Russland. Einzelne Politiker wie der Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow stellen die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine immer wieder offiziell in Frage. Auch die Haltung Russlands gegenüber der Zukunft der Schwarzmeerflotte, dürfte zu keiner Entspannung zwischen den beiden Staaten führen. Sogar im Gegenteil. Russlands Militärführung würde seine Kriegsschiffe am liebsten auch nach 2017 in der Krim ankern sehen. Und die seit Ende August in Russland diskutierte Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger dürfte für eine weitere Verschlechterung der Beziehungen sorgen.

Doch offiziell weist der Kreml alle Gebietsansprüche an die Ukraine von sich. „Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit“, sagte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag in einem viel beachteten Interview. Es sind beruhigende Äußerungen des ehemaligen Präsidenten, bei denen man sich nur eine Frage stellt: Was meint er mit Demarkationsangelegenheiten?