Ukraine-Krieg: Kiew sanktioniert russisch-griechischen Oligarchen
Ivan Savvidis. Bild: Wassilis Aswestopoulos
Die Ukraine will Medien-, Sport- und Industriemogul Savvidis enteignen lassen. Unternehmer hatte in Griechenland für Aufsehen gesorgt. Nun könnte es für ihn eng werden.
Bislang werden wegen des russischen Krieges in der Ukraine vor allem vom Westen Sanktionen gegen Akteure in Russland erlassen. Das scheint sich nun zu ändern: Der griechisch-russische Oligarch Ivan Savvidis steht auf der jüngsten Sanktionsliste der Ukraine.
Kiew verlangt von seinen Partnern, sich den Sanktionen anzuschließen und ihm seine Vermögenswerte zu nehmen. Dieses wird von der Zeitschrift Forbes auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Weltweit steht er auf Platz 1.628 der vermögendsten Menschen der Erde.
In Griechenland zählt er zu den reichsten Griechen, die Bundeszentrale für politische Bildung führt ihn als russischen Oligarchen. Seit knapp zwei Jahren verbringt Savvidis mehr Zeit in der Stadt, in der er aufwuchs, Rostow am Don, als in Griechenland. Der Unternehmer versteht Griechisch, spricht es aber nicht in der Öffentlichkeit.
Was droht dem Milliardär?
Die neue Liste der Ukraine betrifft 2.507 natürliche Personen, denen eine Nähe zu Wladimir Putin nachgesagt wird und 1.374 Unternehmen. Zu Ivan Savvidis ist dort vermerkt:
Savvidi Ivan Ignatovich (Savvidy Ivan Ignatievich, Savvidi Ivan), geboren am 27. März 1959, Staatsbürger der Russischen Föderation und der Republik Griechenland, gemäß den Angaben im einheitlichen staatlichen Register der Steuerzahler der Russischen Föderation.
Die folgenden restriktiven Maßnahmen wurden ihm für 10 Jahre auferlegt:
1) Beschlagnahme von Vermögenswerten – vorübergehender Entzug des Nutzungs- und Verfügungsrechts über Vermögenswerte, die einer natürlichen oder juristischen Person gehören, sowie über Vermögenswerte, in Bezug auf die eine solche Person direkt oder indirekt (über andere natürliche oder juristische Personen) verfügen kann inhaltsgleiche Handlungen mit der Ausübung des Verfügungsrechts.
2) Einschränkung des Geschäftsbetriebs (vollständige Beendigung).
3) Einschränkung, teilweise oder vollständige Einstellung des Transits von Ressourcen, Flügen und Transporten durch das Hoheitsgebiet der Ukraine (vollständige Einstellung);
4) Verhinderung des Geldabzugs außerhalb der Ukraine.
5) Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen.
6) Widerruf oder Aussetzung von Genehmigungen und anderen Genehmigungen, deren Erhalt (Verfügbarkeit) Voraussetzung für die Ausübung einer bestimmten Art von Tätigkeit ist, insbesondere Widerruf oder Aussetzung von Sondergenehmigungen für die Nutzung des Untergrunds.
7) Verbot der Teilnahme an Privatisierungen, Verpachtung von Staatseigentum durch Einwohner eines ausländischen Staates und Personen, die direkt oder indirekt von Einwohnern eines ausländischen Staates kontrolliert werden oder in deren Interesse handeln.
8) Verbot oder Beschränkung der Einfahrt ausländischer ziviler Schiffe und Kriegsschiffe in die Hoheitsgewässer der Ukraine, Binnengewässer, ihre Häfen und Flugzeuge in den Luftraum der Ukraine oder Landung auf dem Territorium der Ukraine (vollständiges Verbot).
9) Verbot der Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen der Nationalbank der Ukraine für Investitionen im Ausland, Platzierung von Währungswerten auf Konten und Einlagen auf dem Territorium eines fremden Landes.
10) Aussetzung der Erteilung von Genehmigungen, Genehmigungen für die Einfuhr in die Ukraine aus dem Ausland oder Ausfuhr von Währungswerten aus der Ukraine und Beschränkung der Bargeldabhebung für Zahlungskarten, die von Einwohnern eines fremden Landes ausgestellt wurden.
11) Verbot der Übertragung von Technologien, Rechte an Objekten der Rechte des geistigen Eigentums.
12) Entzug staatlicher Auszeichnungen der Ukraine, andere Formen der Anerkennung.
13) Verbot des Erwerbs von Grundeigentum.
Die Ukraine ruft ihre Partner, EU, USA und Nato auf, sich den Sanktionen anzuschließen. Frühere Sanktionen, wie das Einfrieren von Bankkonten russischer Staatsbürger, hatte Griechenland übernommen. Die Maßnahme betraf Savvidis nicht, denn er hat die griechische Staatsbürgerschaft.
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