Ukraine-Krieg: Warum die Vorgeschichte nicht ausgeblendet werden darf

Der Angriff auf die Ukraine hat auch das "Europäische Haus" in Trümmer gelegt. Nun ist eine umfassende Analyse nötig. Weshalb der pauschale Verweis auf russischen Imperialismus wohlfeil ist. (Teil 1)

Christa Wolf setzt sich in ihrer Erzählung Kassandra mit der Frage auseinander: Wann Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?

Der Konflikt zwischen Russland und dem von den USA dominierten Westen, der momentan militärisch auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, ist nur dann zu verstehen und richtig einzuordnen, wenn seine Vorgeschichte analysiert wird. Dieser Mühe muss sich jedoch niemand unterziehen, der dem russischen Präsidenten großrussischen Imperialismus unterstellt.

Europäische und deutsche Politiker, die spätestens seit dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 als verantwortliche Mediatoren für eine Deeskalation zwischen Russland und den Nato-Staaten hoffnungslos versagt haben, ebenfalls nicht. Dies gilt besonders für die – außer Russland – Beteiligten am Minsk II-Abkommen vom 12. Februar 2015. Es verpflichtet die Ukraine zu einer Verfassungsreform, die den beiden abtrünnigen Provinzen einen Autonomiestatus innerhalb der ukrainischen Staatsgrenzen gewährt.

Zu den Staatschefs, die sich zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens verpflichteten, gehören der damalige französische Präsident und die damalige deutsche Bundeskanzlerin. Deren Außenminister war bis 2017 der heutige Bundespräsident.

Zitat aus der Gemeinsamen Erklärung:

Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.

Sie versuchen, die Öffentlichkeit über ihr schuldhaftes Versagen zu täuschen, indem sie vom Scheitern der Idee gemeinsamer Sicherheit reden, ohne die Gründe zu benennen. So der frühere deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident beim Hintergrundgespräch mit Journalisten am 04.03.2022 in seinem Amtssitz:

Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Wer das entscheidende Hindernis für diese gemeinsame Sicherheitsarchitektur war und ist, verschweigt des Sängers Feigheit, Russland jedenfalls ist es nicht. Noch im Jahr 2010 hat Präsident Putin für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Wer wollte in Zweifel ziehen, dass die Umsetzung eine solide Basis für die gemeinsame Sicherheit gewesen wäre?

Der Beginn des Vorkrieges ist untrennbar verbunden mit dem "unipolaren Moment", wie er vom Publizisten Charles Krauthammer im September 1990 als Chance formuliert wurde, der einzig verbliebenen Supermacht USA auf Dauer den Status eines globalen Hegemons zu verleihen.

Die Bedeutung der chinesischen Wirtschaftsreformen unter Deng Xiaoping für die künftigen globalen Machtverhältnisse hatte damals noch kaum jemand erkannt. Deutlich wird jedoch, dass offensichtlich in außenpolitischen Kreisen der USA bereits sehr früh nach Ende des Kalten Krieges darüber nachgedacht wurde, die Chance für eine unipolare Weltordnung unter Führung Amerikas zu nutzen.

Foreign Affairs ist schließlich die führende außenpolitische Publikation der USA. Zu Beginn des Jahres 1990, als die Vereinigung der beiden deutschen Staaten immer deutlichere Konturen annahm, deuteten die inzwischen öffentlich gewordenen Vorstellungen und Absichten der Regierung George H. W. Bush noch in eine Richtung, die weit über die Friedensbewegung hinaus Hoffnungen auf eine "Friedensdividende" aufkommen ließen.

Dies auch vor dem Hintergrund der seit dem INF-Vertrag weitaus entspannteren Atmosphäre zwischen dem Westen und der Sowjetunion. Beispielhaft hierfür steht das Telefonat zwischen Bush und Bundeskanzler Kohl am 1. Juni 1990, dessen offizielles Transkript vom National Security Archive veröffentlicht worden ist.1

Bush berichtet über seine Gespräche mit Gorbatschow in Washington und Camp David und schlägt vor, Gorbatschows Befürchtungen wegen der Verschiebung des Kräftegleichgewichts in Europa zuungunsten der Sowjetunion, wenn Gesamtdeutschland in die Nato aufgenommen wird, beim anstehenden Nato-Gipfel in London Rechnung zu tragen.

Dies geschieht auch am 5. und 6. Juli, wie bereits aus der Überschrift der Abschlusserklärung ersichtlich ist: "London Declaration On A Transformed North Atlantic Alliance". Einer der Schlüsselsätze lautet:

Wir bekräftigen, dass Sicherheit und Stabilität nicht nur in der militärischen Dimension liegen, und wir beabsichtigen, die politische Komponente unseres Bündnisses zu stärken, wie es in Artikel 2 unseres Vertrags vorgesehen ist.

In Verbindung mit Bushs mündlichen Zusagen an Gorbatschow, die Nato werde sich nicht über ihr bisheriges Gebiet ausdehnen, wenn er der Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zustimme, durfte sich der sowjetische Präsident sicher sein, dass die Gefahr einer sicherheitspolitischen Unwucht zulasten der Sowjetunion gebannt war.

Dies umso mehr, als die Im November 1990 verabschiedete (OSZE-) "Charta von Paris für ein neues Europa" die Basis für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa versprach.

Marc Trachtenberg, Professor für Politikwissenschaft der Universität von Kalifornien, hat sich ausführlich mit der Thematik Nato-Osterweiterung beschäftigt. Ihm verdanken wir ein Protokoll, aus dem hervorgeht, dass die Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands noch im März 1991 bei einem Treffen in Bonn ablehnten, Polen und weitere osteuropäische Staaten in die Nato aufzunehmen.

Die Kräfte im außenpolitischen Establishment der USA, die eine historische Chance witterten, ein "Neues amerikanisches Jahrhundert" zu etablieren, kamen alsbald aus den Startlöchern. Verteidigungsminister in der Regierung George H. W. Bush war Dick Cheney, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz, beide ausgewiesene Neocons, Befürworter eines militärisch dominierten Unilateralismus der USA.

Wolfowitz arbeitete 1991/92 an der Verteidigungsplanung für die Fiskaljahre 1994 bis 1999. Sein erster Entwurf vom Februar 1992 gelangte an die Öffentlichkeit und fungiert seitdem auch als "No-Rivals-Plan". Zitat:

Unser erstes Ziel besteht darin, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, der entweder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo eine Bedrohung in der Größenordnung der früheren Sowjetunion darstellt. Dies ist eine der wichtigsten Überlegungen, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegen, und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer konsolidierten Kontrolle ausreichen würden, um eine globale Macht zu schaffen.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der Auflösung der WP-Organisation und der Selbstauflösung der Sowjet-Union haben sich dann diese Kräfte im außenpolitischen Establishment der USA durchgesetzt. Sie hatten erkannt, dass auf der Grundlage der Charta von Paris und des Nato-Gipfels von London, ein US-Hegemonialanspruch in Eurasien nicht realisiert werden konnte.

1997 gründeten die Neocons William Kristol und Robert Kagan die Arbeitsgruppe "Project for A New American Century (PNAC)", um für die Republikaner eine "zwingende außenpolitische Vision" gegenüber den Demokraten unter Präsident Clinton (1993-2001) zu formulieren.

Ihr Grundsatzpapier "Rebuilding America’s Defenses" wurde im Jahr 2000 veröffentlicht. Es nahm Bezug auf den 1992er-Entwurf von Wolfowitz, der auch Teilnehmer am Projekt war und forderte:

At present the United States faces no global rival. America’s grand strategy should aim to preserve and extend this advantageous position as far into the future as possible...it is important that Nato not be replaced by the European Union, leaving the United States without a voice in European security affairs.

Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten keinen globalen Rivalen. Amerikas große Strategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich zu bewahren und auszubauen... es ist wichtig, dass die Nato nicht durch die Europäische Union ersetzt wird, wodurch die Vereinigten Staaten in europäischen Sicherheitsangelegenheiten kein Mitspracherecht hätten.

Brzezinskis Buch The Grand Chessboard (1997) dürfte für die Autoren mehr als eine Anregung gewesen sein.

Präsident Clinton (1993-2000) war zunächst zögerlich, die Nato weiter nach Osten auszudehnen, während die oppositionellen Republikaner das Thema nutzten, um außenpolitisch Punkte gegen seine Regierung zu sammeln. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 1996 wurden die sog. Swing States jedoch für ihn wichtig, weil dort im Mittleren Westen eine große Zahl von Amerikanern leben, die osteuropäische Wurzeln haben.

Somit entschied er sich schließlich für die Erweiterung des Bündnisses. Im Rahmen des vierzigjährigen Jubiläums der Nato am 4. April 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen.

Nach dem Wahlsieg von George W. Bush wurden zehn der PNAC-Mitglieder in die Regierung übernommen, darunter Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz, mit den erwartbaren Folgen für die amerikanische Außenpolitik. 2004 wurden mit Bulgarien, den drei baltischen Staaten, Rumänien, der Slowakei und Slowenien weiter sieben Staaten aufgenommen, unter Präsident Obama 2009 Albanien und Kroatien und unter Präsident Trump Montenegro (2017) sowie Nordmazedonien (2020).

Die Visualisierung dieser Entwicklung lässt deutlich werden, warum die Besorgnisse in der Russischen Föderation von Jahr zu Jahr wuchsen

Russlands Sicherheitsinteressen sind jedoch nicht nur durch die reine Erweiterung des westlichen Bündnisses beeinträchtigt. Hinzu kommt die offen gehaltene Frage des Beitritts von Georgien und der Ukraine, deren baldige Mitgliedschaft mit der Ablehnung des sog. "Membership Action Plans" durch Deutschland und Frankreich beim Bukarester Nato-Gipfel zwar verhindert wurde, beiden Staaten jedoch eine zeitlich nicht definierte Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden ist.2

Die russischen Sicherheitsinteressen sind bezüglich dieser beiden Staaten extrem in Gefahr, weil die USA 2001 einseitig den 1972 mit der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag gekündigt hatten. Er sollte verhindern, dass sich eine Seite durch den Aufbau eines flächendeckenden Raketenabwehrsystems nahezu unverwundbar gemacht hätte, mit fatalen Folgen für das Prinzip der gegenseitig gesicherten atomaren Abschreckung.

Mit dem US-Kalkül hinter der Kündigung und den Implikationen für die atomare Abschreckung befassten sich die beiden amerikanischen Politologen Keir A. Lieber und Daryl G. Press im April 2006 in Ihrem Aufsatz "The End of MAD?", der auch in Foreign Affairs erschien, Zitat:

Die Gegner einer nationalen Raketenabwehr führen zwei wichtige Kritikpunkte an der Machbarkeit an. Erstens weisen sie darauf hin, dass selbst einige hundert ankommende Sprengköpfe jede plausible Verteidigung überwältigen würden. Zweitens: ein Raketenabwehrsystem, das auf dem Abfangen von Sprengkörpern außerhalb der Erdatmosphäre basiert, ist nicht praktikabel, weil es extrem schwierig ist, Täuschkörper von Gefechtsköpfen im Weltraum zu unterscheiden.

Obwohl beide Kritikpunkte stichhaltig sind, könnte selbst ein begrenzter Raketenschutzschild die Offensivfähigkeiten der US-Atomstreitkräfte wirksam ergänzen. Russland verfügt heute über etwa 3.500 strategische Nuklearsprengköpfe, aber wenn die Vereinigten Staaten angreifen würden, bevor die russischen Streitkräfte alarmiert sind, hätte Russland Glück, wenn ein halbes Dutzend Sprengköpfe überleben würden. Ein funktionierendes Raketenabwehrsystem könnte möglicherweise sechs Sprengköpfe zerstören.

Darüber hinaus wird das Problem der Unterscheidung zwischen Gefechtsköpfen und Täuschkörpern weniger wichtig, wenn nur eine Handvoll überlebender feindlicher Gefechtsköpfe und Täuschkörper zum Abfangen übrigbleibt. Bei einer geringen Anzahl von ankommenden Sprengköpfen und Täuschkörpern könnten die US-Abfang-jäger sie einfach alle abfangen.

Im Klartext heißt das Neutralisierung der russischen Zweitschlagskapazität und Schaffung einer Option für den atomaren Erstschlag.

Die Stationierung des ursprünglich für die US-Marine entwickelten Aegis-Flugabwehrsystems an Land wurde unter der Regierung Obama konkretisiert. Seit 2016 ist Aegis in Rumänien stationiert, in diesem Jahr soll Polen folgen.

Mit dem System können nicht nur Flugabwehrraketen, sondern auch atomar bestückbare Cruise-Missiles wie Tomahawk eingesetzt werden. Wegen der wesentlich höheren Geschwindigkeit und bislang fehlender Abfangmöglichkeit ist die geplante Stationierung der lenkbaren und von LKW aus einsetzbaren Long-Range Hypersonic3 Weapon "Dark Eagle" in Europa aus der Sicht der russischen Bedrohungsanalyse eine noch größere Gefahr.

Wäre sie in der Ukraine stationiert, könnte sie in fünf Minuten Moskau erreichen. Aus russischer Sicht ist diese Bedrohungslage vergleichbar mit derjenigen, die für die USA mit der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba bestand.

Seit der Rede Präsident Putins4 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Russland Seite immer wieder vergeblich darauf gedrängt, seine Sicherheitsinteressen zu respektieren und sich dabei auf die einschlägigen Dokumente der OSZE berufen können, die für die Führungsmacht des Westens mit Blick auf deren reale Politik offensichtlich irrelevant sind.

Deswegen machte Russland vor dem Hintergrund der offen gehaltenen Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine Dezember 2021 den Versuch, die USA und die Nato in getrennten Vertragsentwürfen dazu zu bewegen, sich zu konkreten Schritten zu verpflichten, die den russischen Sicherheitsinteressen zu respektieren.

Die Antwort war negativ, sowohl hinsichtlich eines künftigen Nato-Beitritts der Ukraine, als auch mit Blick auf die Stationierung von Waffen in Europa, die Russland als Bedrohung für sein Staatsgebiet ansieht.

Seit Ende des Jahres 2021 war das Gros der ukrainischen Streitkräfte im Südosten des Landes stationiert. Nach dem Präsidentendekret zur "Beendigung des Besatzungsregimes und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Territorien der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vom 24. März 2021, das vor dem Hintergrund des von den USA inszenierten Putsches5 vom Februar 2014 mit Sicherheit nicht ohne Einfluss der USA erlassen worden ist und den von der OSZE berichteten zunehmenden militärischen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte gegen die Provinzen Luhansk und Donezk, musste Russland davon ausgehen, dass ein Angriff auf die beiden Provinzen bevorstand.

Zumal der russischen Seite die amerikanisch-ukrainische Charta zur strategischen Partnerschaft, die am 10. November 2021 von US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterzeichnet wurde, natürlich bekannt war.

Sie kann nur als Billigung der Ziele des Präsidenten-Dekrets vom März 2021 und Ermutigung zu seiner Umsetzung verstanden werden. Zitat aus der Präambel:

Die Vereinigten Staaten und die Ukraine:
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4. Betonen Sie das unerschütterliche Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim und bis zu ihren Hoheitsgewässern, angesichts der anhaltenden russischen Aggression, die den regionalen Frieden und die Stabilität bedroht und die auf Regeln basierende globale Ordnung untergräbt.

Nach der Invasion am 24. Februar gaben regierungsnahe Akteure in Russland an, diese Einschätzung werde durch aufgefundene Dokumente des ukrainischen Militärs bestätigt, nach denen die Ukraine kurz vor einem Einmarsch in den Donbass stand. Diese Darstellung wurde andernorts in Frage gestellt.

Der Artikel ist erschienen in:

Kraft, Stefan / Hofbauer, Hannes (Hg.)
Kriegsfolgen
Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert
Promedia New Edition
ISBN: 978-3853715116
Print: € 23,00, E-Book: € 18,99

Redaktionelle Anmerkung: Der Absatz zu den ukrainischen Militärdokumenten ab Ende wurde präzisiert. Die These, nach der diese Papiere Pläne zum Einsatz im Donbass belegten, ist strittig.