Ukraine: Militante Nationalisten proben den Aufstand

Die rechten Maidan-Aktivisten protestieren mit brutaler Gewalt gegen das Minsker Abkommen

Vor dem ukrainischen Parlament spielten sich gestern Szenen ab, die an die Zeit der Maidan-Unruhen erinnerten. Extrem gewalttätig gingen hunderte Demonstranten gegen die Polizisten vor. Es wehten die Fahnen des Rechten Sektors und der rechtsextremen Swoboda-Partei, beide aktiv bei der Maidanbewegung. Mehr als 120 Polizisten wurden verletzt. Einer der Militanten hatte eine Handgranate geworfen, ein Polizist starb, so der Innenminister, durch ein Schrapnell in sein Herz. 30 Personen wurden festgenommen, darunter auch der Werfer der Handgranate. Es seien weitere Handgranaten gefunden worden, was deutlich macht, wie gefährlich die Situation ist, wenn die Kriegsheimkehrer in Kiew genauso auftreten wie an der Front.

Für den Rechten Sektor ist jeder Abgeordneter, der für das Gesetz stimmt, ein Verbrecher. Nach ihm kamen viele Soldaten, Veteranen und Aktivisten, um vor dem Parlament die "Ehre des Vaterlands" zu verteidigen. Schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen wird Poroschenko gegeben, der sich wie Janukowitsch verhalte und zu "despotischen Mitteln" greife. Aus Protest gegen die "Legalisierung des Separatismus" sei das erste Blut geflossen. Die Stimmung soll offensichtlich weiter aufgeheizt werden, Poroschenko wird als Vertreter Putins und der EU betrachtet.

Im Parlament wurde mit einer Mehrheit von 265 Stimmen, wenn auch knapp und mit großer Opposition sowie Tumulten, in erster Lesung die Verfassungsreform angenommen. Sie sieht eine Dezentralisierung des Staats zugunsten der Regionen und Kommunen vor, was auch die beiden "Volksrepubliken" betrifft. Einen Sonderstatus wird es aber für sie nicht geben, wie Poroschenko immer wieder die Rechtsnationalisten beruhigend sagte, was diese aber nicht hören wollen.

Symptomatisch für die Zerrissenheit des Landes wurde das Gesetz von den Parteien von Poroschenko und Jazenjuk sowie vom Oppositionsblock, dem ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen angehören, angenommen. Die drei anderen Parteien der Regierungskoalition, die Radikale Partei, die Vaterlandspartei und die Samopovich-Partei, stimmten dagegen. Der Widerstand im Parlament und außerhalb wird vor allem damit begründet, dass die Dezentralisierung eine Unterwerfung unter Russland bedeute. Man wehrt sich auch gegen die EU, die der Ukraine ein solches Nachgeben aufoktroyieren würde.

Präsident Poroschenko hat die Verfassungsreform bereits so gestaltet, dass sie nur scheinbar den Forderungen des Minsker Abkommens entspricht, aber keine realistische Chancen hat, tatsächlich zu lokalen Wahlen in den "besetzten Gebieten" zu führen. Zumindest fehlen alle spezifischen Ausführungen, die in einem gesonderten Gesetz geregelt werden müssten. Auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk fallen die lokalen Wahlen aus, so die Zentrale Wahlkommission. In 91 Städten wird also selbst in der Ukraine nicht gewählt, was auch damit zu tun haben könnte, dass keineswegs gewiss ist, ob die lokalen Wahlen in der einstigen Hochburg der Partei der Regionen zugunsten von Kiew ausgehen würden.

Gleichwohl wird seit Monaten seitens der Rechtsnationalisten Sturm gegen die Verfassungsänderung gelaufen, zuletzt haben sie einen stärkeren Gegenwind wegen einer Schießerei umgemünzt in die Forderung nach einem Volksentscheid über die Verfassungsänderung und die Regierung. Die Rechtsnationalisten, allen voran der rechtsextremistische Rechte Sektor, der während der Maidan-Bewegung bekannt wurde, setzen auf Krieg, lehnen den Waffenstillstand ebenso wie jede Art der Konzession an die Separatisten ab. Sie haben auch von Anfang an deutlich gemacht, dass sie sich in der Tradition der Nationalisten sehen, die während des Zweiten Weltkriegs auch schon einmal mit den Nazis kooperierten, und sowohl den Anschluss an die EU als auch an die Nato ablehnen. Und es sind die Kräfte, die schon einmal vor das Parlament zogen und mit Gewalt drohten, als eine friedliche Übergangsregelung zwischen der Janukowitsch-Regierung und den drei Oppositionsparteien unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Polen ausgehandelt wurde. Der Westen hat geschwiegen, als das Abkommen auf Druck der rechten Maidan-Aktivisten abgelehnt und die Regierung gestürzt wurde. Das hat die rechten Militanten gestärkt.