Seite 3: Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt

Hier verwischen die Militärs und ihre Lobby die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, schon da Drohnen-Angriffe oft in Staaten ohne Kriegserklärung stattfinden, sie sind Geräte für außergerichtliche Exekutionen, die Rate von Kollateraltoten ist enorm und die Traumatisierung der Menschen in den Operationsgebieten steigert Wut, Verzweiflung und Hass, was neue Gewalt schürt, sodass sich die Gewaltspirale schneller dreht. Diese Waffen sind billig und recht risikofrei einsetzbar, was dazu führt, dass die Schwelle zum Krieg absinkt.

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Kampfdrohnen weltweit (13 Bilder)

Für dieses Programm der Zeitenwende in der Militärgeschichte Deutschlands bekam Kanzler Scholz Unterstützung von Außenministerin Annalena Baerbock4 (Bündnis 90/ Die Grünen):

Vor wenigen Wochen noch habe ich hier in diesem Saal zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass man eine Entscheidung für eine außenpolitische 180-Grad-Wende im richtigen Moment und bei vollem Bewusstsein treffen muss. Jetzt ist – so traurig das ist – der Moment dafür. […] Vielleicht ist es so, dass Deutschland am heutigen Tag eine Form besonderer und alleinstehender Zurückhaltung in der Außen- und Sicherheitspolitik hinter sich lässt. […] Die Nato ist der Garant für unsere Sicherheit und Freiheit. Dafür wurde sie gegründet, und daran hat sich nichts geändert.

Die Nato ist demgegenüber dasjenige Staatenbündnis, von dessen Gebiet und Partnern wie Saudi-Arabien aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. Die Unterstützung für die Zeitenwende in der Militär- und Außenpolitik ging über die Regierungsparteien hinaus in die parlamentarische Opposition, wie der AfD, wie es aus Alice Weidels Rede zu verstehen ist5:

Wir brauchen eine Bundeswehr, die die Fähigkeit zur Landesverteidigung zurückgewinnt. Das erfordert nicht allein mehr Geld, sondern vor allem eine strategische Wende, …

Wohin diese Wende führt, das ist neben der Zerstörung des Sozialstaates, da ihm Mittel entzogen werden, neben der Aushöhlung von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, die Steigerung der Kriegsgefahr durch die Eskalation der Spannungen infolge der Hoch- und Atomrüstung, wie dieses Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Wochenende deutlich: Jetzt "muss Europa zu einer Atommacht werden, die diesen Namen verdient. Ohne Deutschlands Beteiligung wird das nicht möglich sein."6

Dazu haben renommierte Nuklearforscher in ihrem Göttinger Appell "Kampf dem Atomtod" von 1958 geschrieben:

Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.

Dieses Risiko wird mit der Ukraine-Politik der SPD-geführten Bundesregierung erhöht.