Ukraine: Türkei wird neuer Rüstungspartner

Rund ums Schwarze Meer tun sich neue geopolitische Allianzen auf

Die Ukraine mit ihrer langen Schwarzmeerküste rückt zunehmend in den Fokus der Türkei. Seit Österreich die Lieferung von militärischen Gütern und Komponenten auf Eis gelegt hat und sich auch zunehmend Widerstand in Deutschland gegen Waffenlieferungen in die Türkei bildet, ist die Türkei auf der Suche nach neuen Geschäftspartnern.

Die Ukraine als Oligarchen-Staat, in der die Opposition so gut wie mundtot gemacht wurde, ist da ein verlässlicherer Partner als die europäischen Staaten, in denen sich kritische Stimmen zu Waffenlieferungen in Unrechtsstaaten quer durch alle Parteien mehren. Ende April besuchte eine ukrainische Delegation unter Leitung des Kommandanten der ukrainischen Marine, Ihor Voronchenko, die Türkei. Voronchenko besuchte unter anderem die türkischen Gölcük-Werften, die Kriegsschiffe für die türkische Marine bauten.

Dem Treffen ging die Teilnahme von ukrainischem und türkischem Marinepersonal an den "Eurasia Partnership Maritime Interdiction Operations" im ukrainischen Hafen Odessa Anfang April voraus. In Odessa fanden auch gemeinsame Übungen zur Luftverteidigung mit der ukrainischen Marine statt. Im März besuchte der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groysman die Türkei.

Rege Handelsbeziehungen im Rüstungsbereich

Beide Länder unterzeichneten ein vorläufiges Memorandum of Understanding, in dem die Ukraine ihren 6TD-3-Motor für den türkischen Panzer Altay vorschlug. Ursprünglich wollte die Türkei mit der technologischen Unterstützung Österreichs einen eigenen Motor für ihren Kampfpanzer entwickeln. Die Pläne platzten, nachdem Österreich als Reaktion auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die anhaltende Eliminierung der Opposition in der Türkei den Technologietransfer für Rüstungsgüter beschränkte.

Gegenseitige Konsultationen von hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie gab es in letzter Zeit vermehrt. Im Jahr 2016 betrug das Handelsvolumen zwischen den Ländern 3,7 Milliarden Dollar. Da die beiden Länder ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben, gehen Prognosen nun davon aus, dass das Handelsvolumen in fünf Jahren bis zu 20 Milliarden Dollar betragen könnte.

Dabei handelt es sich vor allem um Rüstungsgüter wie Satellitentechniken, Kriegsschiffe und Navigationssysteme, Radars, Motorentechnik, stufenweise Raketen und ballistische Raketensysteme, feste Treibstoffraketen, weitreichende ballistische Raketen und Cruise-Missiles.

Deutschland nach wie vor wichtiger Rüstungslieferant für die Türkei

Die deutsche Rüstungsindustrie hält weiter an Handelsbeziehungen mit der Türkei fest. Der ehemalige Verteidigungsminister und (noch) Bundestagsabgeordneter Franz Josef Jung (CDU) wurde am Dienstag vergangener Woche in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall gewählt. Er soll die Geschäfte mit der Türkei ausbauen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Doch der Deal fängt an zu wackeln. Widerstand mehrt sich. Am Rande der Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin demonstrierten am Dienstag Rüstungsgegner gegen das Geschäft.

Dabei muss man zwei unterschiedliche Strategien des Konzerns auseinanderhalten. Rüstungsexporte bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung, Joint Venture-Unternehmensgründungen im Rüstungsbereich hingegen nicht. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag brachte zutage, dass es seit 2014 schon mehr als 20 Gespräche zwischen Rheinmetall und dem Bundeswirtschaftsministeriums gegeben hat, die sich um eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs drehten.

Aus der Antwort geht hervor, dass es am 15. März ein persönliches Gespräch von Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit Ministerin Brigitte Zypries (SPD) zu diesem Thema gab. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es von der Bundesregierung, Rüstungsexporte seien unternehmerische Entscheidungen. Aber der Beachtung der Menschenrechte würde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.

Die Regierung weist darauf hin, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung seien Rüstungsexporte in Nato-Länder "grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist". Dies schien Ende letzten Jahres (zumindest vorübergehend) der Fall zu sein.

Im November 2016 lehnte die Regierung unter Berufung auf die Lage der Menschenrechte und der innenpolitischen Situation in der Türkei elf Rüstungsexporte in die Türkei ab. Der Abgeordnete Jan van Aken (Linke) begrüßte dies als ersten richtigen Schritt. Ziel müsse aber sein, dass die Türkei keinerlei Waffen mehr von Deutschland erhalte.

Die Rüstungs-Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei hat eine lange Tradition. 2015 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von fast 39 Millionen Euro. In der ersten Hälfte 2016 gehörte die Türkei zu den zehn größten Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Die Zeit berichtete, dass die Türkei von Deutschland 354 Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A4 erhielt, Panzer, die im Südosten gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kamen. Auch Fregatten, Sturmgewehre und andere Kleinwaffen waren im Warenkorb und neue U-Boote sind bestellt.

Rheinmetall umgeht politische Vorgaben

Durch einen Trick können deutsche Rüstungskonzerne die Politik umgehen. Sie gründen Unternehmen und bauen Fabriken in den Zielländern auf. Rheinmetall ist seit Jahren in der Türkei über Joint Ventures und Tochterunternehmen aktiv. Anfang Mai 2015 unterzeichnete der Konzern mit Sitz in Düsseldorf mit dem türkischen Rüstungsunternehmen MKEK auf der IDEF-Messe in Ankara ein Memorandum of Understanding zur Gründung einer Joint Venture Gesellschaft in der Türkei, deren Aufgabe die gemeinsame Entwicklung neuer Produkte auf dem Gebiet von Waffensystemen und Munition sein sollte.

"Die Rheinmetall Defence Türkei (RDT), eine 100-prozentige Tochter, dient als Repräsentanz des Unternehmens im Nato-Partnerland Türkei", wie ein Sprecher laut einem Bericht der Zeit mitteilt. Als Tochter, mit einem Anteil von 90 Prozent, betreibe der Gesamtkonzern laut Geschäftsbericht in Ankara bereits das Unternehmen Rheinmetall Savunma Sanayi Anonim Şirketi.

Zudem sei man mit 40 Prozent an Rheinmetall BMC Savunma Sanayi Ve Ticaret A.S. beteiligt. BMC gehöre zu den beiden Unternehmen, mit denen Rheinmetall in das Panzergeschäft einsteigen will … Eigentümer des türkischen Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC sei der ehemalige Journalist und glühende Erdoğan-Anhänger Ethem Sancak. Er konnte BMC im Jahr 2014 vom Staat erwerben.

Die deutsche Regierung kann das kaum verhindern, denn die Geschäfte von ausländischen Tochterunternehmen, sowie der Aufbau von Produktionsstätten fallen nicht unter die deutsche Rüstungsexportkontrolle. Solange die Materialien und Komponenten nicht aus Deutschland kommen, sondern bspw. aus Italien, kann die Bundesregierung nichts ausrichten. So gibt sich der Rheinmetall-Chef Armin Papperger dann auch gelassen.

Die türkische Regierung wolle, dass Rheinmetall nicht nur in die Türkei liefere, sondern auch etwas in der Türkei produziere. Und alles bewege sich im gesetzlichen Rahmen. Der Rüstungsexperte der Linken im Bundestag, Jan van Aken, bemerkt hierzu, dass Rheinmetall ein Schlupfloch für den Export von Know-how nutze. Die Bundesregierung schaue gelassen zu, dies sei der eigentliche Skandal. Wenn solche Kooperations-Geschäfte legal seien, dann zeige dies, dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle ein schlechter Witz sei.

Die Bundesregierung versucht das Thema klein zu halten, denn es ist bald Bundestagswahl und die deutsche Öffentlichkeit ist im Moment nicht gut auf die Türkei zu sprechen. Nazi-Vorwürfe, die Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel, das manipulierte Referendum zur Etablierung einer quasi-Diktatur, die fortlaufenden "Säuberungen" des Staatsapparates, die Vertreibung, Ermordung und Diskriminierung Andersdenkender kommen finster an in der deutschen Öffentlichkeit.

Die Türkei als wichtigen Bündnispartner zu präsentieren, lässt sich im Moment nicht gut verkaufen. Dies muss auch Rheinmetall zur Kenntnis nehmen. Die Kritik an der Türkei ist in den höchsten EU-Gremien, Europarat und Europaparlament Thema. Daher ist es nicht überraschend, dass sich Erdogan neue Bündnispartner sucht.

Die Ukraine als geopolitischer Faktor

Als Anrainerstaaten des schwarzen Meeres sind die Ukraine und Russland Nachbarn der Türkei. Ganz im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten oder europäischen Ländern. Von daher ist es im Interesse der Türkei, gute Beziehungen zu diesen beiden Nachbarn zu halten. Das Schwarze Meer hat eine große geopolitische Bedeutung für die Türkei.

Es gibt einen regen Schiffsverkehr über das Schwarze Meer und über die großen Flüsse nach Europa. Die Ukraine ist in der Schwarzmeerregion für die Türkei als Puffer gegen Russland von Wichtigkeit - trotz der strategischen Bündnisse mit Russland, die aber auch teilweise aufgrund der Kurdenfrage, vor allem in Syrien, am Bröckeln sind.

Die Ukraine hat eine lange Schwarzmeerküste und der Beitrag des Landes zur Schwarzmeersicherheit ist für die Türkei wichtig. Der Wunsch der Türkei, Russland im Schwarzen Meer zu beschränken und den Aufnahmewunsch der Ukraine in die NATO zu unterstützen, ist wiederum ein wichtiges außenpolitisches Ziel.

Ein weiteres Motiv Erdogans, mit der Ukraine zu kooperieren, ist die Stärkung der türkischen Rüstungsindustrie. Die Ukraine ist wirtschaftlich schwach und auch die türkische Wirtschaft strauchelt. Um die Präsenz der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer wieder zu vergrößern, bedarf es hoher Investitionen in die Militärtechnik.

Die Türkei kann dabei technische Unterstützung zum Bau ukrainischer Kriegsschiffe bieten und darüber hinaus auch Standard-NATO-Waffensysteme, Sensoren und Schiffsradare liefern. Das Interesse der Türkei an der ukrainischen Rüstungsindustrie bezieht sich hauptsächlich auf Satellitentechnologie, Dieselmotoren, ballistische Raketen-Festbrennstoffmotoren und Cruise-Missiles. Vor allem die Motoren stehen im Fokus der Türkei.

Aber auch wegen der Erdgas-Pipelines ist die Türkei an guten Beziehungen zur Ukraine interessiert, denn die meisten Erdgas-Pipelines für die Türkei laufen durch die Ukraine. Mit den Ukraine-Deals hofft die Türkei, die Unterbrechungen im militärtechnischen Transfer von Europa wegen der häufigen politischen Meinungsverschiedenheiten kompensieren zu können.

Ob die Ukraine jedoch überhaupt in der Lage sind, die türkischen Begehrlichkeiten zu erfüllen, ist fraglich: die innenpolitischen Probleme, die Krim-Frage und die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen lassen Zweifel aufkommen.