Umweltbundesamtspräsidentin (SPD) fordert höhere Besteuerung nichtveganer Lebensmittel

Mehrwertsteuersatz soll von sieben auf 19 Prozent angehoben werden

Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes, fordert heute in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für - so wörtlich - "tierische Nahrungsmittel" auf die 19 Prozent. Als "tierische Nahrungsmittel" gelten nicht nur Fleisch und Milch, sondern auch Wurst, Käse, Joghurt und Quark sowie viele Süßwaren, Teigwaren, Fertig- und Dosengerichte - also alles, was nicht rein "vegan" ist.

Dass dieser Vorschlag von Krautzberger kommt, überrascht insofern nicht, als die ehemalige Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2014 als politische Beamtin der SPD an ihr jetziges Amt kam. Die SPD-geführten Ministerressorts Umwelt und Wirtschaft entwarfen im letzten Jahr einen 67-seitigen "Klimaschutzplan 2050", in dem sie das Ziel ausgeben, den Fleischkonsum der Bürger in den nächsten 34 Jahren mindestens um die Hälfte zu verringern, wobei auf "Anreiz- und Lenkungswirkungen bestehender Abgaben, Umlagen und Steuern" als Instrument zum Erreichen der Planziele verwiesen wird (vgl. SPD will "Wiederkäuerbestände" abbauen und Fleischkonsum halbieren).

Ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll Verbrauchssteuermehrbelastung von Geringverdienern abmildern

Bislang gilt für fast alle Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Er wurde 1968 eingeführt, um Geringverdiener bei den unabhängig vom Einkommen erhobenen Verbrauchssteuern zu entlasten. Nach der wahlversprechenswidrigen Erhöhung dieser Verbrauchssteuern durch Union und SPD in den Nuller Jahren müssen die untersten zehn Prozent durchschnittlich ein knappes Viertel ihrer Einkommen dafür aufwenden, aber die obersten zehn Prozent nicht einmal sieben Prozent. Und obwohl an die Geringverdienergruppe weniger als drei Prozent des Gesamteinkommens fließen, muss sie wegen ihrer naturbedingt höheren Konsumquote mit mehr als fünf Prozent zum indirekten Steueraufkommen beitragen. Das Spitzenverdienerzehntel erhält etwa ein Drittel des Gesamteinkommens, trägt aber nur ungefähr 20 Prozent zum Verbrauchsteueraufkommen bei (vgl. Geringverdiener steuerlich belastet und Besserverdiener entlastet).

Durch eine Quasi-Verdreifachung des Mehrwertsteuersatzes für nicht vegane Lebensmittel würden Krautzbergers Rechnung nach zusätzliche 5,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Diese "könnten" ihrer Ansicht nach dazu verwendet werden, vegane Lebensmittel oder Busse und Bahnen zu subventionieren, weil diese klimafreundlicher seien. Bei der Herstellung eines Kilogramms Obst oder Gemüse würde nämlich weniger als ein Kilogramm "Treibhausgase" freigesetzt, während es bei Rindfleisch zwischen sieben und 28 Kilogramm seien.

Sehr unterschiedliche Werte für verschiedene Fleischsorten

Rinder sind in dieser Hinsicht allerdings das Extrembeispiel für "tierische Nahrungsmittel, weil sie nicht nur CO2, sondern auch das noch gut 20 Mal atmosphärenerwärmendere Methan in großer Menge ausstoßen - anders als zum Beispiel Schweine. Allerdings kommt es sehr stark darauf an, wie das Rind vor der Schlachtung gehalten wird - und hier schneiden ökologisch gehaltene Tiere in den bisherigen Berechnungen sehr viel schlechter ab als solche aus "Fleischfabriken". Der Grund liegt unter anderem darin, dass sie nicht in engen Ställen gehalten werden, sondern frei herumlaufen und Weideland beanspruchen, das potenziell für stark CO2-bindende Vegetation wie Wald fehlt.

Auch Schafe können aufgrund ihres Platzbedarfs und ihres Verdauungssystems in den "Klimabilanzen" nicht wirklich punkten. Regelmäßiger Untersuchungssieger unter den in Europa weitverbreiteten Fleischsorten ist dagegen holländisches Hühnerfleisch aus Massentierhaltung: Es liegt bei lediglich 6,2 Kilogramm CO2 pro Kilogramm Fleisch - das ist etwa ein Drittel des Werts von konventionell produziertem Rind- oder Lammfleisch.

Noch deutlich klimaschützender als der Verzehr von bedingt artgerecht gehaltenen Holland-Broilern wäre so einer Rechnung nach der von (in Deutschland verbotenem) Walfleisch, für das einer norwegischen Untersuchung nach pro Kilo nur 1,9 Kilo CO2 in die Atmosphäre gelangen. Ähnlich dürfte es sich aufgrund der Fress- und Fangumstände mit dem in Drittweltländern immer beliebter werdenden Delfinfleisch verhalten (vgl. Schwedisches Amt fordert hohe Klima-Steuer auf Bio-Rind).

Krankenkassen gegen Zuckersteuer

Eine andere Forderung nach einer Verteuerung von Lebensmitteln ist die nach einer höheren Steuer auf zuckerhaltige Getränke, wie sie vor kurzem von der AOK Rheinland/Hamburg erhoben wurde. Einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach ist man in anderen gesetzlichen Krankenkasse dazu jedoch unisono anderer Meinung. Christoph Straub, der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse meint beispielsweise, er "halte nichts von Zwang und Verboten" und setze in der Gesundheitsförderung "sicherlich nicht [auf] höhere Steuern, sondern [auf] mehr Bildung, die bereits im Kindesalter einsetzen muss".