Seite 2: Der Weg in eine digitale Kontrollgesellschaft?

Oder müsste die Antwort einer freien und offenen Gesellschaft - wenn nun Impfstoffe und FFP-2-Masken angeblich vor Erkrankung schützen und nun alle die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen und FFP-2-Masken zu tragen – nicht erst recht lauten:

1.) Aufhebung sämtlicher Einschränkungen (inklusive Maskenpflicht)

2.) keine Ausübung eines indirekten Impfzwangs, also keine Diskriminierung von Nicht-Geimpften

3.) keine Einführung eines digitalen Kontrollregimes über den Aufenthalts- und Gesundheitsstatus von Personen?

Sowohl die Diskriminierung von Nicht-Geimpften wie auch die Einführung – beziehungsweise Erweiterung – eines digitalen Kontrollregimes finden jedoch gerade statt. Und darin besteht das vor allem Bedrohliche des aktuellen Geschehens: Der mittels (der Angst vor) Corona noch beschleunigte Weg in eine digitale Kontrollgesellschaft.

Mit Blick in die jüngere Vergangenheit, drängt sich hierbei ein Vergleich zum 11. September auf: Die ebenso jederzeit zuschlagen könnende, unsichtbare Gefahr von Terroranschlägen wurde infolge der Anschläge von New York und Washington von Leitmedien ebenfalls so überhöht, dass eine völlig verzerrte Risikowahrnehmung entstand – mit der die Aushöhlung von Grundrechten und der Ausbau des Überwachungsstaats legitimiert wurde.

Entsprechende Befugnisse wurden seitdem sukzessive erweitert und auf Dauer gestellt – das nach dem 11. September verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz etwa wurde im Dezember 2020 klammheimlich entfristet.

Und ebenfalls ohne breite öffentliche Diskussion wurden während der Pandemie Fingerabdrücke in Personalausweisen und die (verfassungswidrige) Umwandlung der Steueridentifikationsnummer in ein Personenkennzeichen für die gesamte öffentliche Verwaltung beschlossen. Mit dem neuen eID-Gesetz sollen zentrale Biometriedatenbanken eingerichtet werden, soll allen 19 Geheimdiensten die sogenannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" erlaubt werden und wurde vom Innenausschuss des EU-Parlaments jüngst der Gesetzentwurf zur sogenannten Chatkontrolle – der Massenüberwachung von E-Mail-, Chat-, Dating- und Messenger-Diensten – gebilligt.

Nach chinesischem Vorbild wird die Bevölkerung zudem an die Allgegenwart von QR-Codes und bargeldloses Bezahlen gewöhnt und wird ein digitaler Impfpass eingeführt – ID2020 lässt grüßen.

Unstrittig ist: Eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit muss im Angesicht neuer Gefahren und Risiken stets neu vorgenommen werden. Doch die Frage, wie mit neuen Risiken in der Gesellschaft umgegangen werden soll, muss in einer Demokratie demokratisch verhandelt werden.

Denn im Falle konfligierender Grundrechte und Werte gibt es nie eine absolut "richtige" und alternativlose Antwort auf den Konflikt. Die entscheidende Frage lautet letztlich immer: Wie wollen wir leben? Fest steht: Eine Welt ohne Risiko, wäre eine Welt ohne Freiheit - darauf hat jüngst auch Uwe Volkmann, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, in einem ausgezeichneten Artikel eindringlich hingewiesen.

Weder das Risiko von Terroranschlägen noch von Sars-CoV-2 ist groß genug, um Freiheitsrechte in dem derzeit stattfindenden Maße einzuschränken. Beziehungsweise: Ich halte in beiden Fällen die angewandten Mittel - Krieg den Terror, Krieg gegen das Virus, Massenüberwachung - für vollkommen ungeeignet.

Ein gesünderes und friedlicheres Miteinander lässt sich weder mit Bomben noch mit Apps und Überwachung herstellen. Stattdessen sollten wir endlich den Weg in eine Gemeinwohlökonomie wagen, die das Leben auf diesem Planeten tatsächlich achtet, schätzt und schützt sowie eine Reform der repräsentativen Demokratie anstreben, die Selbstbestimmung auch als politische Mitbestimmung begreift und realisiert. Oder anders gesagt: Antworten auf die multiplen Krisen der Gegenwart müssten ganzheitlich und systemisch sein - denn es gibt keine "richtigen Antworten im falschen System".