Ungarn: Russland-Freunde in der EU können Wahlen gewinnen

Mit Orbans Sieg hatte kaum jemand gerechnet. Doch auch linksliberale Kriegsszenarien brachten den Rechten Stimmen ein

In der Europäischen Union dürfte Viktor Orban dürfte wohl der einzige Regierungschef sein, dem Putin jüngst zum Wahlerfolg gratuliert hat. Der amtierende ungarische Ministerpräsident weist diese Grüße in diesen Tagen auch nicht umgehend zurück. Das hat wohl auch mit Putins Krieg in der Ukraine zu tun, dem Orban seinen Wahlsieg zu verdanken haben könnte, wie viele Kommentatoren meinen.

Selbst treue Unterstützer hatten einen so deutlichen Erfolg nicht erwartet. Schließlich hatte sich eine Querfront gegen Orban zusammengefunden, die von der einst offen neonazistischen Jobbik-Partei bis zu den Linksgrünen reichte.

Das wäre etwa so, als wenn sich in Deutschland von der NPD bis zur Linkspartei alle gegen einen AfD-Ministerpräsidenten zusammenschließen und als Kandidaten einen Mann vom rechten Unionsflügel ernennen.

Um bloß keine rechten Wähler zu verschrecken, hatte das Oppositionsbündnis mit Peter Marki-Zay einen langjährigen Anhänger der regierenden Fidesz-Partei aufgestelt, der sich mit Orban zerstritten hatte. Das war auch das Einzige, was ihn vom alten und neuen ungarischen Ministerpräsidenten innenpolitisch unterschied.

Außenpolitisch waren die Unterschiede hingegen deutlich. Marki-Zay wurde als proeuropäisch bezeichnet. Konkret bedeutet das, er hätte die Konfrontationspolitik gegenüber der EU aufgegeben, für welche die Orban-Regierung seit Jahren bekannt ist.

Auch hatte sich Marki-Zay im Ukraine-Krieg klar von Russland abgegrenzt und wäre wohl als Ministerpräsident in dieser Frage auf EU-Linie eingeschwenkt. Ihn hätte Putin wohl kaum zu einem Wahlsieg gratuliert.

Warum schadete Orban seine Putin-Nähe nicht?

Orban hingegen hat aus seiner Nähe zum russischen Präsidenten nie einen Hehl gemacht. Daher war erwartet worden, dass der russische Einmarsch in die Ukraine Orban Stimmen kosten würde. Putin wurde sogar als Gamechanger bezeichnet, der der Fidesz endgültig die Regierung kosten könnte.

Nun steht tönende die Frage durch den Raum, warum das Gegenteil eingetreten ist und die Fidesz in den letzten Wochen wieder an Stimmen gewonnen hat. Es ist sicher nicht falsch, auf die autoritäre Formierung der ungarischen Gesellschaft zu blicken, die die Fidesz-Regierung vorangetrieben hat. Das geht bis zum Zuschnitt der Wahlkreise, der dazu beiträgt, dass die Partei mit knapp 53 Prozent der Stimmen im neugewählten Parlament 135 von 199 Parlamentssitzen besetzt und damit weiterhin über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Doch auch die außenpolitische Position hat Orban nicht geschadet, sondern genützt. Orban verurteilte pflichtgemäß den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Er legte aber kein Veto gegen EU-Sanktionen ein. Zugleich machte er immer deutlich, dass seine Regierung die Handelsbeziehungen zu Russland nicht abbrechen und Ungarn aus dem Konflikt heraushalten wird. Der Opposition hingegen warf er vor, sie würde Ungarn in den Krieg führen und malte sogar das Bild von ungarischen Soldaten an die Wand, die in dem Krieg sterben könnten.