Seite 2: Angst vor linksliberalen Kriegsszenarien

Das war natürlich eine typische rechtspopulistische Überspitzung; aber sie fand Gehör. Ein Grund dafür dürften die Diskussionen in linksliberalen Kreisen sein, wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Ende finden könnte.

Manche Szenarien laufen darauf hinaus, dass Soldaten aus den Ländern der EU gegen Russland kämpfen. Oder wie soll die von Jan Feddersen in der taz gefordert Zerstörung des Putin-Regimes sonst erreicht werden?

Letztlich kommt es darauf an: dass das Putin-Regime zerstört wird, mit dem Chef in Den Haag vor dem Obersten Gerichtshof, Nürnberg 2.0 quasi, höchstselbst für seine Verbrechen einstehend. Ein "Regime Change" durch Russ*innen und ihre Alliierten, also auch mit unserem Support. Und danach geht es um die Frage von Reparationen: Russland vor allem hat den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Nötigenfalls mit internationalen Strafbefehlen und Aushebung der oligarchischen Konten.

Jan Feddersen

Jan Feddersen schreibt, das Ziel könne "kein Waffenstillstand und sozialpädagogischer Staatenstuhlkreis" sein. Tatsächlich erinnert sein Szenario mindestens an den Ausgang des Nato-Kriegs im Irak. Jeder, der sich historisch etwas auskennt, weiß, dass die Voraussetzung dafür die militärische Niederlage war.

Doch wer soll für die militärische Niederlage des Putin-Regimes sorgen, das ja Voraussetzung für seine Aburteilung in Den Haag und für Reparationen wäre? Schon bei der Trump-Wahl vor fast sechs Jahren stellte der grünen-nahe Politologe Claus Leggewie die Frage, ob die Europäer bereit wären, für Riga zu sterben.

Damit bezweifelte er, dass die EU das Baltikum notfalls gegen ein Putin-Russland auch militärisch verteidigen würde. Damals gab er aus seiner Sicht eine negative Antwort. Heute ist er wohl optimistischer. Es ist daher nicht überraschend, dass auch Leggewie aktuell für einen Regime-Change in Russland plädiert.

Nun dürfte kaum einen Orban-Wähler interessieren, was Jan Feddersen und Claus Leggewie in der taz diskutierten. Doch diese Thesen sind in linksliberalen Kreisen aller EU-Länder verbreitet und spielten daher auch im ungarischen Wahlkampf eine Rolle. Orban konnte punkten, in dem er versprach, Ungarn aus dem Konflikt rauszuhalten.