Seite 3: Rechte Kreise feiern Orban

Aufmerksam beobachtet wird der ungarische Wahlausgang auch in rechten Medien in Deutschland wie PI-News, für die Orban schon lange der Ministerpräsidenten der Herzen ist.

Anders als andere rechte Politiker, in Italien und Österreich beispielsweise, hat er es verstanden, sich an der Macht zu halten und die Gesellschaft im rechtskonservativen Sinne umzubauen. Nun haben die rechten Bewunderer beobachtet, wie ihm der russische Krieg in der Ukraine nicht geschadet, sondern im Gegenteil genützt hat – und dass in einem Land, in dem 1956 die Rote Armee einen Aufstand, der von Teilen der Bevölkerung getragen wurde, niederschlug.

Das ist für die Rechtsparteien auch deshalb interessant, weil viele von ihnen selber als Putin-Freunde gelten und sich gerne haben von der russischen Regierung empfangen lassen. Mit Beginn des Ukraine-Krieges schien diese putinfreundliche Rechte in der Defensive.

Direkt den Einmarsch unterstützen kann sie nicht, aber alle Brücken zur aktuellen russischen Regierung will sie auch nicht abbrechen. Zudem traten bei den Ultrarechten in der EU große Spannungen wegen der Positionierung zu Russland auf, was auch das Bündnis der Visegrad-Staaten aktuell lähmt.

Dieses Bündnis hat vor allem mit der Abwehr von Geflüchteten aus dem nichteuropäischen Ausland die Festung EU geschlossen gehalten, stand aber auch zunehmend im Widerspruch zu linksliberalen Tendenzen in vielen EU-Staaten und im EU-Apparat.

Eine gemeinsame Position zu Russland gibt es aber nicht. Während Orban sich aus dem Konflikt heraushalten will, gehörten die Regierungen von Polen und Slowenien, die Teil des Visegrad-Bündnisses waren, zu den Kräften, die den Konflikt unter anderem durch Flugverbotszonen ausweiten wollten.

Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen den Regierungen der Visegrad-Staaten sich dauerhaft verschlechtern werden. Schließlich sind die ungarische und die polnische Regierung aufeinander angewiesen. Mit ihrem Veto können sie bestimmte Sanktionsmaßnahmen verhindern, mit denen die EU-Gremien diese illiberalen Demokratien bestrafen wollen. Dabei geht es unter anderem um den Umbau der Justiz, die Beschneidung von Minderheitenrechten.

Diese Debatte dürften die EU-Rechten nach Orbans Wahlsieg forcieren. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden sie versuchen, aus der Angst vor weiteren militärischen Verwicklungen wie den ökonomischen Folgen der Sanktionen Profit zu schlagen. Damit könnten sie Erfolg haben, wenn sie den Fokus beispielsweise auf die hohen Spritkosten legen.

Und die Linke?

Linke Gruppen sind in Ungarn so marginal, dass sie als Teil der Querfront gegen Orban kaum wahrgenommen werden. Der gemeinsame Nenner war die Ablehnung des autoritären Staatsumbaus unter Orban. Dass es sich um eine Maßnahme in einem kapitalistischen Staat im Interesse der Kapitalkräfte handelte, wurde nicht thematisiert.

In anderen EU-Ländern wird sich zeigen, ob linke Gruppen als Feigenblatt der Linksliberalen ebenfalls verschwinden, oder es schaffen, die Verbindung zwischen Kapitalismus und autoritären Staatsumbau zu vermitteln und auch in sozialen Kämpfen auszudrücken.