Ungarn und Polen - die ungleichen Neffen

Sowohl die Fidesz als auch die PiS wurden auf der Welle der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile mit den negativen Folgen des Transformationsprozesses an die Macht gespült

Als Viktor Orbán am 8. April zum dritten Mal in Folge mit knapp 50% der Stimmen zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, haben polnische Kommentatoren vor einem ähnlichen Szenario für ihr Land gewarnt.

Vor allem sollten zwei Lehren aus der ungarischen Wahl gezogen werden: Hände weg vom Verhältniswahlrecht. Nur dank der Mehrheitswahl konnte die Fidesz 2/3 der Parlamentssitze für sich erlangen. Auch die polnische rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, liebäugelt mit einer entsprechenden Verfassungsänderung. Die zweite Lehre: gemeinsame Kandidaten der Opposition aufstellen. In beiden Ländern ist die Opposition zerstritten und die einzelnen Akteure verfolgen mehr ihre politischen Interessen als sich hinter einer gemeinsamen Idee zu vereinen.

Jarosław Kaczyński, Chef der PiS, erklärte wiederholt, dass Ungarns Ministerpräsident für ihn und für seine Vision für Polen ein großes Vorbild darstelle, er unterstützte Orbán in dessen Wahlkampf persönlich und Vorort. "Ich bin ganz davon überzeugt, dass wir eines Tages in Warschau Budapest haben werden", sagte Kaczyński, als er noch in Opposition war, und diesem Traum ist er nun sehr nahe gekommen.

Brüder im Unglück

Trotz unterschiedlicher Sprache und Kultur verbindet Polen und Ungarn eine lange zurückreichende Geschichte der Völkerfreundschaft. Mit Stephan Báthory war ein Ungar zum polnischen König gekrönt worden, in der Zeit des Ostblocks gab es einen regen Austausch zwischen den beiden Ländern. Eine gängige polnische Redewendung bezeichnet Polen und Ungarn als zwei "Neffen". Die Länder hatten Ende der Achtzigerjahre als erste den Systemwechsel in Osteuropa eingeleitet.

Während Polen angesichts der desaströsen Wirtschaftslage das Regime auf der Straße bekämpften und später am Runden Tisch zur Machtaufgabe zwangen, arrangierten sich Ungarn mit ihrem bescheidenen Wohlstand des "Gulaschkommunismus". Die pragmatischen ungarischen Kommunisten erkannten die Zeichen der Zeit und gaben ihre Macht freiwillig ab. Bald nach der Wende stieg Ungarn zum neoliberalen Musterschüler auf, Polen hatte zunächst mit ungleich größeren Strukturproblemen, Massenarbeitslosigkeit und großer Armut zu kämpfen. Während sich in beiden Ländern eine wohlhabende Mittelschicht ausgebildete, verharrten viele in Armut. Diese Wendeverlierer wurden lange Zeit vom politischen und medialen Mainstream an den Rand und in die Bedeutungslosigkeit gedrängt und waren eine leichte Beute für Populisten.

Krzysztof Varga, ein polnischer Kolumnist mit ungarischem Vater, spricht in diesem Zusammenhang eher von einem Mythos als einer echten Nähe. In einem Interview für den Deutschlandfunk sagte er:

Unglück ist das Fundament der nationalen Identität in diesem Teil Europas. Sowohl Polen als auch Ungarn lieben das Martyrium, beide sind Brüder im Unglück, gequält von Repressionen, sie stecken fest in der Geschichte. Die Zukunft ist weniger interessant als die Vergangenheit.

Krzysztof Varga

Heute trage, so Varga, nur die politische Rechte diese demonstrative Völkerfreundschaft weiter. Selbst die Visegrád-Idee sei eine Worthülse geworden. Die einzige Frage, die die Staaten verbinde, sei jene der Verteilungsquoten für Flüchtlinge. In anderen Belangen, wenn es etwa um die Beziehung zu Russland geht, verfolgt jedes Land seine eigenen Interessen.

Unter den wirtschaftsliberalen Politkern der postkommunistischen Regierungen herrschte eine große ideelle Blockade vor. Die meisten von ihnen, wie der junge Orbán in Ungarn oder Donald Tusk in Polen, waren von neoliberalen Vordenkern des 20. Jahrhunderts, welche sie aus der Oppositionsliteratur kannten, beeinflusst. Die Erfahrungen vor allem der Endperiode der dahinsiechenden Planwirtschaft, die speziell in Polen in Mangelwirtschaft, allgemeiner Verelendung und in politischen Unruhen mündete, ließen die neuen politischen Akteure an Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte" und an einen einzigen gangbaren Weg glauben: die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft "ohne Adjektive". Ein Abweichen vom harten Kurs, ein Auffangen der Wendeverlierer in ein soziales Netz, käme einem Tabubruch gleich.

Erlöser für die Verlierer

Die gesellschaftliche Entwicklung hielt mit der raschen wirtschaftlichen und der Werte- Liberalisierung nicht Schritt. Diese wurde vor allem durch urbane Eliten und die Massenmedien vorangetrieben. Die Gesellschaften beider Länder waren noch lange nach der politischen Wende demoralisiert und mit dem Aufbau einer neuen Wirklichkeit im liberalen Kapitalismus beschäftigt. Themen wie etwa Gender, Homoehe, aber auch Umwelt- und Tierschutz waren für viele abstrakt.

In Polen bediente ein wertekonservatives paralleles Medienspektrum, wie "Radio Maryja" des Redemptoristen-Paters Rydzyk, die Ängste und Sorgen der Zukurzgekommenen. Sowohl die Fidesz als auch die PiS wurden auf der Welle der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile mit den negativen Folgen des Transformationsprozesses an die Macht gespült. Beide traten mit dem Versprechen an, den Wendeverlierern unter die Arme zu greifen, ihnen Stolz und Achtung wieder zurückzugeben.

Die Wendeverlierer in Polen sahen in Jarosław Kaczyński einen Erlöser von allem, das ihnen bedrohlich erschien: von der liberalen EU, von Globalisierung, von einer vermeintlichen jüdischen Verschwörung, von Angriffen gegen und der Demontage der katholischen Kirche. Infolge der ökonomischen und sozialen Verwerfungen wurden viele vom neuen System und dessen politischen Akteuren enttäuscht, der Glaube an die Demokratie und die Marktwirtschaft ist in den letzten Jahren in eine große Krise geschlittert.

Die PiS und die Fidesz bedienten gezielt diese Frustrationen und sprachen Probleme, die den Menschen am Herzen lagen, besser an als es ihre wirtschaftsliberalen Vorgänger vermochten. Mit "500 plus", dem Kindergeldprogramm der PiS wurden mit einem Schlag die gröbsten Sorgen kinderreicher Familien, welchen das Geld oft nicht mal für den Schulbedarf reichte, gelöst. Eine geplante Reichensteuer soll nun ebenfalls der Armutsbekämpfung dienen.

Orbáns Modell der "illiberalen Demokratie" stützt sich auf eine breite Unterstützung im ungarischen Volk. Ausländische Beobachter orten ein Bedürfnis einer Mehrheit der Ungarn für rechte Ideologien. Dies hängt mit der Vorgeschichte zusammen. Als Orbán 2010 die Sozialisten unter Ferenc Gyurcsány als Premierminister beerbte, war das Land wirtschaftlich am Rande des Bankrotts. In einer parteiinternen Rede gab Gyurcsány das Versagen des Staates und jahrelanges Belügen der Öffentlichkeit zu. Die Empörung im Land war groß. Hinzu kamen massive Korruptionsvorwürfe gegen den Premierminister. Massendemonstrationen, die von brutaler Polizeigewalt begleitet waren, beschleunigten seinen politischen Abgang.

Nach dem Wahlsieg der Fidesz unter Viktor Orbán galt es zunächst, den Haushalt zu stabilisieren. Hierzu wurde auf Staatsinterventionismus gesetzt. Die Steuern auf Einkommen wurden auf 16% und für kleine und mittlere Unternehmen auf 10% gesenkt. Auf der anderen Seite wurde mit einer Bankenabgabe Geld ins Budget gespült. Einige der ungarischen Lösungen, wie etwa eine Steuer auf großflächige Supermärkte, wurden später auch in Polen implementiert. Die wirtschaftliche Erholung ist Orbán gelungen, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historischen Tief - freilich nicht zuletzt dank der EU-Subventionen, die bis zu 6% des Budges ausmachen.

Wie später in Polen, wurde auch in Ungarn der Spielraum des Verfassungsgerichts beschränkt, vor allem bei sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Von Anfang an vertrat Orbán auch eine pro-kirchliche und pro-familiäre Linie, in die neu ausgearbeitete Verfassung wurden Begriffe wie Ehre, Familie, Christentum und Nationalstolz aufgenommen. Die katholische Kirche hatte in Ungarn aber bei Weitem nicht den Einfluss auf die Tagespolitik wie in Polen.

Auch in Polen spielte die sogenannte Abhöraffäre für die Abwahl der liberalkonservativen Bürgerplattform von Donald Tusk eine wesentliche Rolle. Dennoch, mit der Wahl ihres Kandidaten Andrzej Duda zum Staatspräsidenten im Sommer 2015 und einige Monate danach bei den Parlamentswahlen, übernahm die PiS die Macht in einem wirtschaftlich äußerst erfolgreichen Land, mit einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit, einer moderaten Verschuldung und mit einem stabilen Budget. Die Staatskasse war gut gefüllt, wodurch es PiS möglich war, ein großzügiges Sozialprogram, mit dem Kindergeld "500 plus" als Kernstück ihrer Wahlversprechen, zu finanzieren. In Polen ist es vor allem die erfolgreiche Sozialpolitik, die der PiS den Machterhalt sichert, während der ideologische Überbau Kaczyńskis einen überschaubaren, eisernen Teil des PiS- Elektorats interessiert.