Unheimliche Wiederholungen

29. Oktober 2014 Christoph Stein

Aus Italien und Frankreich kommen Vorschläge zur Lösung der Eurokrise, die mitunter auf die Wirtschaftspolitik der Nazis zurückgreifen

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Die Eurokrise geht in das fünfte Jahr und entscheidende Besserungen sind nicht in Sicht. Die EZB konnte zwar 2012 mit Draghis Versprechen, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", die akute Krise erst einmal entschärfen, für eine nachhaltige Erholung reicht Geldpolitik alleine jedoch offenbar nicht aus.

Die Stimmung wird nervöser und die Beunruhigung erreicht nach den EU-Wahlen, in denen radikale Parteien kräftig zulegten, und den miesen Wirtschaftsdaten für Deutschland für September auch das politische Zentrum. Selbst der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert mehr staatliche Investitionen - nicht nur in den europäischen Krisenländern, sondern explizit auch in der Bundesrepublik und torpediert damit Schäubles Sparpolitik. So sieht es jedenfalls die Welt: "Das eigene Lager torpediert Schäubles Sparpläne."

In Italien und Frankreich ist die Dekomposition des Mainstream schon weit länger in Gang und daher auch weiter fortgeschritten, sie führt hier zu einer Auflösung der bekannten politischen Lager.

Italienische Dissidenzen

Der italienische Ökonom Biagio Bossone trat vor einigen Wochen mit einem bemerkenswerten Vorschlag zur Rettung der italienischen Wirtschaft an die Öffentlichkeit, der sich explizit am Modell der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik der 1930er Jahre orientiert.

Bossone gehört nicht zu den üblichen Verdächtigen. Er stammt mitten aus dem italienischen Establishment. Er war u.a.

Präsident der Zentralbank der Republik San Marino
Generaldirektor für Haushalt und Finanzen und des Kredit- und Finanzwesens der Region Sizilien
Koordinator der Evaluierungsstelle für öffentliche Investitionen beim italienischen Ministerpräsident unter Mario Monti
Leiter der Abteilung für internationale Zahlungssysteme der Banca d'Italia
Geschäftsführender Direktor bei der Weltbank-Gruppe und Mitglied des IWF-Exekutivdirektorium und war an weiteren führenden Positionen bei Weltbank, IWF und anderen internationalen Institutionen wie der Asian Development Bank tätig
Professor für internationale Finanzmärkte bei der Universita 'degli Studi di Palermo und der Universita' del Salento

Die Wirtschaft steckt in einer Zwangsjacke, so Bossones Diagnose. Seit 2008 sei die Industrieproduktion in Italien um 25 Prozent geschrumpft. Im letzten Quartal 2013 seien der private Konsum rund 8 Prozent und die Investitionen um 26 Prozent geringer als 2007, der Kapazitätsverlust in der Fertigung betrage rund 15 Prozent. Zwischen 2007-2013 sei die Beschäftigung um mehr als eine Million gesuneken und habe sich die Arbeitslosenrate verdoppelte.

Die jüngsten Maßnahmen der EZB seien zu klein und kämen zu spät. Negative Zinsen würden nicht funktionieren und radikalere Maßnahmen, wie eine direkte Monetarisierung der Schulden durch die EZB, fänden keine politische Unterstützung. Die Fiskalpolitik sei durch die Kriterien des Maastricht-Vertrages blockiert. In dieser Situationwürden nur unkonventionelle Mittel helfen:

"Ohne ausreichende geld-und fiskalpolitische Hebel bleibt für Italien nur der Ausweg, dass die Regierung sich dem zuwendet, was Deutschland in den 30er Jahren getan hat, um die Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen.

Deutschlands (erfolgreiche) Heterodoxie in den 30er Jahren

Durch die äußerst schmerzhafte Deflation, die die Politik als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise in den frühen dreißiger Jahren herbeiführte, war Deutschland in einer noch schlechteren Situation als das heutige Kriseneuropa: Finanzmarktkollaps, hohe Auslandsverschuldung, stagnierende Nachfrage und Massenarbeitslosigkeit.

Hjalmar Schacht, der damalige neue Präsident der Zentralbank und Wirtschaftsminister in einer Person, wusste, dass Deutschland große öffentliche Ausgabenprogramme, finanziert durch Notenbankkredite, benötigte. Wie sollte das gehen, ohne die Kontrolle über die Geldpolitik zu verlieren?

Er gründete die Metallurgische Forschungsgesellschaft (Mefo), ein Unternehmen ohne Mitarbeiter, Ausstattung, Organisation oder eigene operative Geschäfte, dass jedoch öffentlicher Aufträge über staatlich garantierte Wechsel mit variablen Laufzeiten finanzierte. Mefo-Wechsel konnten bei den Banken auf Nachfrage in Reichsmark diskontiert werden, auch wenn die Reichsbank vorübergehend die Konvertierbarkeit aufgrund geldpolitischer Erwägungen suspendieren konnte.

Mit enormen Mengen von Mefo-Wechsel wurden Warenlieferungen bezahlt. Sie zirklierten wie Geld und führten zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft. Der Output erholte sich, Vollbeschäftigung wurde erreicht und mit den neuen Steuereinnahmen konnte der Staat die Mefo-Wechsel wieder einlösen. Das Mefo-System wurde aufgegeben, als der maximale Output erreicht war."

Zwischen 1933-1938 sei das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt um elf Prozent im Jahr ohne einen signifikanten Anstieg der Inflation gewachsen.

Bossone schmückt seine Darstellung mit einer beindruckenden Grafik der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands, die im Real World Economics Review Blog 2012 zur allgemeinen Weiterverbreitung veröffentlicht wurde:

"Tax Credit Certificates" für Italien

Die italienische Regierung solle so Bossone, neue Papiere, genannt CCF (Certificati di Credito Fiscale = Tax Credit Certificates) in einer Höhe ausgeben, die notwendig ist, um die Produktionslücke der Wirtschaft allmählich zu schließen.

"CCF sind Regierungswechsel: Die Regierung hat jedoch keine Verpflichtung, diese in der Zukunft zu einzulösen. Vielmehr werden sie zwei Jahre nach der Ausgabe zur Bezahlung von Verpflichtung gegenüber dem italienischen Staat (Steuern, öffentliche Rentenbeiträge, Beiträge für das nationale Gesundheitssystem etc.) akzeptiert.

CCF werden kostenlos für Unternehmen und Mitarbeiter im privaten Sektor ausgegeben. Der Staat kann zusätzlich weitere CCF an sich selbst ausgeben, um weitere Nachfrage unterstützende Maßnahmen umzusetzen (z.B. Unterstützung für finanziell in Not geratene Familien, Verbesserung des nationalen Gesundheitssystems, Zahlungen fälliger Rechnungen an Lieferanten etc.)

Unternehmen und Mitarbeiter, die eine CCF-Zuweisung erhalten haben, können sie sofort in Euro umtauschen und sie für Ausgaben nutzen. Der Markt wird sie wie alle Null-Kupon-Zwei-Jahres-Staatsanleihen akzeptieren. Diejenigen die sich entscheiden sie zu behalten, werden sie nach 2 Jahren verwenden, um Steuern und andere Verpflichtungen an den Staat zu zahlen."

Unter der Annahme eines Multiplikatoreffekt von 1,5 konservativ über drei Jahre geschätzt und auch unter der Annahme von zwei alternativen Inflationsszenarien werde Italien die aktuelle Produktionslücke bis 2017 schließen, die 3% Defizit-Obergrenze des Maastricht-Vertrags nie überschreiten und stetig die Gesamtverschuldungsrate senken.

Eine unkonventionelle Maßnahme für außergewöhnliche Zeiten

Das Konzept der CCF komme dem "Hubschrauber-Geld" sehr nahe, das ein gemeinsamer Akt der Geld- und Fiskalpolitik wäre - dem mächtigsten Nachfrage-Management-Tool in einer Liquiditätsfalle. Durch die Ausgabe von CCF hole sich der italienische Staat (teilweise) seine Währungshoheit zurück.

"Ohne Reduktion der hohen Schulden entweder durch Steigerung des Output oder durch Monetarisierung der Schulden hat die Eurozone nur eine von zwei Möglichkeiten: eine Währungsunion ohne Staatspleiten, aber auf Kosten von Austerität und Stagnation über viele Jahre mit der politischen Dominanz der Überschussländer über die Defizitländer oder eine Währungsunion ohne Fiskalunion, aber in der souveräne Staaten Pleite gehen könnten. In beiden Fällen sind die politischen und sozialen Kosten hoch. Natürlich gibt es auch die Alternative des Zusammenbruchs des Euro, wie sie zunehmend von unzufriedenen Euro-Bürger gefordert wird.

Die CCF-Lösung ist ein viel besserer Vorschlag. Mit ihnen bleibt der Euro bestehen, Austerität ist nicht mehr notwendig, Wachstum kehrt zurück und Staatsbankrotte werden vermieden; Deutschland und die anderen Euro-Überschussländer werden nicht zu Währungsaufwertungen gezwungen, Ersparnisse, Gehälter, Renten etc. von italienischen und anderen Euro-Bürgern, werden nicht in neue instabile Landeswährungen mit niedrigerem Wert umgerechnet."

Soweit die unkonventionelle Adaption der Hjalmar Schachtschen Mefo-Wechsel auf die heutige italienische Situation.

Französische Dissidenzen

Was sich hier in der italienischen Debatte wissenschaftlich andeutet, findet in Frankreich politisch statt. Am 22. Mai 2014 erklärte Philippe Murer seine offene Unterstützung für Marine Le Pen als ökonomischer Berater "aus Gründen des allgemeinen Interesses".

Philippe Murer war Mitautor von Jacques Sapir, einem bekannten linken französischen Ökonomen. Die französische Linke war entsetzt, Marine Le Pen triumphierte.

Sapir wurde bekannt als radikaler Kritiker der Globalisierung, durch seine kritischen Studien zur sowjetischen und später zur russischen Ökonomie, über die gescheiterte neoliberale Privatisierung in Russland und über die groben Denkfehler der ökonomischen Orthodoxie. Sapir schreibt regelmäßig Kommentare in großen französischen Zeitungen.

2012 erarbeitete er zusammen mit Philippe Murer eine Studie über die Kosten einer Auflösung des Euro im Vergleich zu seiner Fortführung. In dieser Modellrechnung führte er aus, dass die Kosten einer Fortführung des Euro auf den Defizitländern des Südens lasten würden, eine Auflösung des Euro dagegen insbesondere Deutschland treffe.

Philippe Murer bietet hier die Resultate der Studie in einer Präsentation für die EFD Group im EU-Parlament. Die wichtigsten Punkte: Solange die südlichen Länder in der Eurozone bleiben, werden sie unter einer stetig stärkeren Rezession leiden. Ein von der Zentralbank finanziertes Konjunkturpaket könnte helfen, ist aber wegen Deutschland nicht möglich. Die südlichen Länder befinden sich in einer nicht nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die Eurozone leidet unter einer "weichen" Diktatur: Alles wird schlechter und schlechter, bis der Euro schließlich explodiert.

Wenn der Euro explodiert wird

der französische Franc um 30%
die italienische Lira um 50%
die spanische Peseta um 50%
die griechische Drachme um 70%

gegenüber der Deutschen Mark abwerten.

Die sehr starke Abwertung der Währungen der südlichen Länder wird es ihnen ermöglichen, zu Wachstum zurückzukehren, so wie Argentinien 2002, als es die Anbindung an den US-Dollar aufhob.

Auf der anderen Seite wird Deutschland unter einer sehr starken Rezession von etwa -7% bis -10% leiden. Es droht eine "japanischen Situation" mit einer langwierigen Deflation. Das Problem: Da die Länder des Südens von Deutschland "ausgequetscht" wurden, werden wir hier ein wachsenden Ressentiment gegen Deutschland erleben.

"Die Finanzkrise, die auf die Explosion des Euro folgt:

Griechenland wird nicht in der Lage sein, seine Staatsschulden zu bezahlen. Seine Schulden werden daher um den Faktor 3 reduziert werden müssen. (von 175% des BIP auf 60%) Alle griechischen Banken werden dabei in Konkurs gehen. Die Vermögensschäden werden sich voraussichtlich auf 200-300 Milliarden € belaufen.
Portugal wird ebenfalls nicht in der Lage sein, seine Staatsschulden zu begleichen. Hier müssen die Schulden durch 2 geteilt werden, um von 120% des BIP auf 60% zu kommen. Alle Banken werden in Konkurs gehen. Die finanziellen Verluste werden sich voraussichtlich auf € 100-150 Milliarden belaufen.
Spanien kann zahlen, wenn es seine Wirtschaft revitalisiert.
Italien steht vor einem Primärüberschuss: das Budget ist im Gleichgewicht - die Zinsen für die Schuldenrückzahlungen beiseite gelassen. Italien kann seine Schulden bezahlen, wenn es seine Wirtschaft stark belebt.
Frankreich kann bezahlen, auch wenn es nicht einfach sein wird.
Aufgrund der Aufwertung der D-Mark wird Deutschland ein Rückgang des BIP von schätzungsweise 7 bis 10% erleben. Sollte Deutschland seine Schulden bezahlen wollen, wird es möglich sein, aber es wird für die Bevölkerung sehr teuer werden.

Das Hauptproblem liegt in der Tatsache, dass fast alle europäischen Banken in Konkurs gehen werden. Sie müssen somit verstaatlicht werden, wie in England in den Jahren 2008-2009."

Die Kosten für die Rettungseinsätze (Verstaatlichungen) des Bankensektors der Eurozone seien unmöglich vorherzusagen, denn sie werden vom Handeln aller Länder abhängen. Es könnte Rachemechanismen zwischen den Ländern geben (z.B. Griechenland gegen deutsche Interessen). Je weniger Zusammenarbeit es bei der Auflösung des Euro gebe, desto mehr Probleme werde es geben.

Kreativität werde notwendig sein, um die Probleme beim Austritt aus dem Euro zu lösen. Ohne "freies Geld" von der Zentralbank für die Sanierung der Banken, eine Entschuldung der Volkswirtschaften und für Wiederaufbau-Programme wird es nach Ansicht von Murer nicht gehen.

Mir kommen die Einschätzungen von Sapir/Murer sehr realistisch vor, die Vorschläge von Bossone sind anregend.

Die Situation Südeuropas ist ohne Zweifel nicht nachhaltig. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die südeuropäischen Länder jahrelang die Qualen der von Deutschland auferlegten "inneren Abwertung" ohne radikale politische Gegenreaktion erdulden werden. Der Euro wird eine solche heftige Gegenreaktion vermutlich nicht überleben.
Ob der Plan von Bossone geeignet ist, diese dramatische Entwicklung abzuwenden, kann ich nur schwer einschätzen. Könnten die CCF-Zertifikate auch ohne aktive Unterstützung durch die EZB funktionieren? Die Mefo-Wechsel wurden damals von der Notenbank unterstützt.
Die Überlegungen Bossones wären jedoch eine Möglichkeit zur Finanzierung der Wiederaufbau-Programme nach einer Explosion des Euro, wie sie von Sapir/Murer ins Auge gefasst werden.
Auch die Kosten für Deutschland, wie sie Sapir/Murer abschätzen, scheinen mir nicht übertrieben. Ein Neo-D-Mark-Rest-Euro würde sicher kräftig aufwerten und den deutschen Export abwürgen. Wie eine neu gegründete deutsche Partei, die auch noch maßgeblich von Ökonomieprofessoren geleitet wird, unter solchen Perspektiven für eine Auflösung des Euro plädieren kann und auch noch gewählt wird, ist nur schwer verständlich.
Offenkundig verhindern die Dogmen der ökonomischen Orthodoxie sehr nachhaltig ein realistisches Nachdenken über Wirtschaftsprobleme und ihre erfolgreiche Lösung.
Da die etablierten bürgerlichen Parteien und auch die Sozialdemokratie vollständig von der Orthodoxie eingesponnen sind, überlassen sie eine realistische Einschätzung der Lage zornigen und zweifelsohne auch gewaltbereiten Parteien von rechts außen. Wir erleben damit eine unheimliche Wiederholung der historischen Situation der 1930er Jahre. Mir gefällt diese Perspektive gar nicht.