Seite 7: Was ist mit Baschar-al-Assad?

Der syrische Diktator Baschar-al-Assad, der schon vor dem Beginn der syrischen Revolte im März 2011 in seinen Gefängnissen foltern ließ, begann und begeht im Laufe des "Bürgerkrieges" Massenverbrechen. Ob er das Land noch regieren kann und darf, ist von den internationalen Akteuren, insbesondere von Russland und den USA, abhängig.

Bis März 2011 war Assad ein "guter" Partner der deutschen Bundesregierung. Jetzt muss es aber eine Alternative zu Assad geben. Wenn ich gefragt werde, sage ich: "Es gibt eine Alternative zu Assad und sie heißt unter anderem: "Syrian Democratic Council" (SDC). Der SDC, eine demokratische Plattform, die aus Kurden, Arabern, Assyrern/Aramäern/Chaldäern, Armeniern, Drusen, Christen, Yeziden, Aleviten und aufgeklärten Muslimen besteht, ist der politische Arme der SDF.

Der SDC steht für ein demokratisches Syrien, Frauenrechte, Glaubensfreiheit und nicht für das islamische Scharia-Recht. Die Türkei und ihre Unterstützer im NATO-Bündnis verhindern aber jegliche politische und diplomatische Unterstützung für das oppositionelle Bündnis SDC. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt nur noch die protürkische "Syrische Nationalkoalition". Der SDC darf bis her auch nicht an den Verhandlungen über die Zukunft Syrien teilnehmen, so wie es die Türkei will.

Diese Blockade-Politik wird von unserer deutschen Bundesregierung einfach hingenommen. Wie gesagt, die von Islamisten unterwanderte "Syrische Nationalkoalition" ist keine Alternative zu Assad. Es kann nicht sein, dass man einen Diktator wie Assad durch einen radikalen Islamisten, einen "syrischen Erdogan", austauscht. Deshalb fordern wir, die deutsche Bundesregierung immer wieder dazu auf, mäßigend auf Erdogan einzuwirken, und ihn nicht ständig gewähren lassen.

Wenn jemand Demokratie in Syrien unterstützen will, dann sollten auch und vor allem dem SDC und den syrischen Minderheiten geholfen werden und nicht nur der "Syrischen Nationalkoalition"! Selbstverständlich hat Berlin das Recht, mit Islamisten, Erdogans Freunde, in Syrien zu reden und sie zu unterstützen. Aber nur und allein auf sie zu setzten, nur sie zu unterstützen ist ein Skandal.

Wer nur die "Syrische Nationalkoalition" unterstützt, schwächt die Demokratiebewegung in Syrien insgesamt, schwächt die Frauenbewegung, schwächt die Minderheiten und stärkt letztendlich den Diktator Assad, das "kleinste Übel". Hilfe und Unterstützung für Akteure im syrischen Bürgerkrieg, wie auch in jedem anderen Krieg, muss an Bedingungen geknüpft sein: Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechtlichen Mindeststandards sowie des humanitären Völkerrechts.

Die Zukunft Nordsyriens ist im Großen und Ganzen von der Gesamtentwicklungen Syriens abhängig. Wie werden sich die USA und Russland in Syrien verhalten? Werden sie sich einigen und endlich ein gemeinsames Konzept für ein Syrien der Zukunft entwickeln? Es gibt einige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die eine friedliche Beilegung des Konfliktes in Syrien fordern.

Die Umsetzung dieser Resolutionen könnte helfen, den Krieg zu beenden. Die Menschen sind des Krieges müde, sie wollen ein Ende der Gewalt. Ob ich wieder Nordsyrien besuchen könnte, ist von den oben erwähnten Entwicklungen abhängig. Ein Besuch in Afrin zum Beispiel, wo ich geboren bin, kommt nicht in Frage, solange das türkische Militär und die syrischen Islamisten dort das Sagen haben. Denn "das türkische Militär und die syrischen Islamisten werden aus mir Hackfleisch machen".