Venezuela: Guaidó macht den Montag zum nächsten Tag der Entscheidung

Der selbst ernannte Präsident will trotz Strafandrohung nach Venezuela zurückkehren und ruft zu Massendemonstrationen auf

Der von Washington mit dem selbst ernannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó und einer Koalition von willigen Regierungen aus Europa und Lateinamerika geplante Putsch war grandios gescheitert. Mit vorgeblichen humanitären Hilfen wollte man, unterstützt durch Hunderttausende, wie Guaidó angekündigt hatte, über die Grenze aus Kolumbien und Brasilien und vom Meer her nach Venezuela eindringen. Spekuliert wurde, dass die Maduro-Regierung dies mit Gewalt verhindern würde, wodurch der Sturz und womöglich eine Intervention legitimiert werden sollte.

Das Wochenende hatte jedoch gezeigt, dass nicht nur das Militär, von dem bislang nur wenige desertiert sind, auf der Seite Maduros steht, sondern auch Teile des Volkes, und dass Guaidó keineswegs auch von den vielen Unzufriedenen als der Messias in Venezuela gehandelt wird, als den ihn Washington darstellt , was von vielen Medien, die dem vorgegebenen Narrativ von den guten Befreiungsmächten und der bösen Regierung, wiederholt wird. Maduro gegen Guaidó auszuwechseln, könnte auch nur bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen, wie das oft bei Einmischungen Washingtons nicht nur in seinem beanspruchten Hinterhof der Fall war. Ausgebremst werden sollten Vermittlungsbemühungen, wie sie etwa Mexikos Regierung anbot, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zur Lösung der Krise zu beginnen und eine Intervention vom Ausland zu verhindern.

Nach dem gescheiterten Putsch zögern auch die hinter Trump versammelten lateinamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe vor einem Putsch zurück. Venezuela müsse den Konflikt intern und friedlich lösen sowie freie und faire Wahlen durchführen. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte der Antrag der USA am Veto Chinas und Russlands, die Einfuhr der "humanitären Hilfe" als Trojanisches Pferd zu erzwingen, nachdem die Vereinten Nationen oder auch das Rote Kreuz den politischen Missbrauch der angeblichen Hilfe kritisiert hatten. Allerdings wurde seitens der UN die exzessive Gewalt am Wochenende seitens der venezolanischen Sicherheitskräfte verurteilt und die schwierige Lage der Menschen beschrieben, aber humanitäre Hilfe müsse "frei von politischen Zielen und auf der Grundlage der Bedürftigkeit" bereitgestellt werden. Überdies erhalten die Menschen bereits humanitäre Hilfe und leiden auch unter den Sanktionen.

Blick auf Kolumbien

Gerade die kolumbianische Regierung positioniert sich neben Washington gegen Maduro, dabei wird die Lage in Kolumbien von den Vereinten Nationen selbst als humanitäre Krise beschrieben, die nur durch die vielen Flüchtlinge aus Venezuela verstärkt wird. Nach der norwegischen Hilfsorganisation NRC benötigten 4 Millionen Menschen in Kolumbien humanitäre Hilfe, 100.000 bräuchten dringen Medizin und Lebensmittel. Besonders auf dem Land seien die Menschen durch Gewalt gefährdet.

Die Zahl der durch Gewalt intern Vertriebenen hat sich unter der gegenwärtigen Regierung nach OCHA um 40 Prozent erhöht. Trotz des brüchigen Friedensschlusses mit der FARC-EP gibt es weiterhin bewaffnete Gruppen. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend handeln.

2019 ging die Gewaltspirale weiter. "Jeden dritten Tag", schrieb die NRC Ende Januar, "wurde eine Führungsperson einer Gemeinschaft getötet, 1300 mussten im Januar ihr Zuhause verlassen, 2018 sollen es mehr als 145.000 gewesen sein: "Hunderttausende von Opfern hängen weiter von humanitärer Unterstützung ab", so NRC. "Gewalt und Konflikte verhindern, dass gefährdete Gemeinschaften Zugang zur grundlegendsten Versorgung wie sauberes Wasser, Lebensmittel und Bildung haben." Auch die NCR kritisierte die politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe scharf. Wer Menschen helfen will, könnte also durchaus auch an Kolumbien - und viele andere - denken.

Neue Falle zur Eskalation: Rückkehr Guaidós nach Venezuela

Guaidó und die Drahtzieher hinter ihm scheinen nun einen neuen Versuch vorzubereiten, einen Putsch oder einen Regime Change zu bewerkstelligen. Guaidó ist zur Organisierung des Putschversuchs aus Venezuela ausgereist, obgleich ihm die gerichtliche Auflage gemacht wurde, das Land nicht zu verlassen. Er rief vom Ausland aus zum Sturz der Maduro-Regierung, zum Ungehorsam und zum Desertieren der Soldaten auf. Wenn er wieder in das Land einreist, so die Regierung, würde er festgenommen werden. Das würde wohl auch in anderen Ländern der Fall sein. Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass die Justiz in Venezuela völlig unabhängig ist. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Justiz forderte im Hinblick auf die Strafverfolgung Guaidòs eine unabhängige Rechtsprechung.

Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez sagte auf einem Besuch in Moskau gegenüber RT, Guaidó mache nicht nur einen Witz aus sich, sondern auch eine "Zirkusvorstellung auf internationeler Ebene". Wenn er nach Venezuela zurückkehren sollte, müsse er wegen seiner Handlungen, beispielsweise dem Plan, die Regierung zu stürzen, mit einer Strafverfolgung rechnen: "Solche Aktionen werden durch das Strafrecht verfolgt." Die Behörden würden die notwendigen Maßnahmen ergreifen und Recht und Ordnung schützen.

Über Twitter fordert nun Guaidó, der gerade Rückhalt bei der neuen konservativen Regierung Ecuadors gesucht hat, seine Anhänger auf, sich im ganzen Land um 11 Uhr zu versammeln. Näheres werde man noch mitteilen. Vermutlich will er so Schutz bei seiner angekündigten Rückkehr durch die Massen und zugleich Legitimation erlangen. Die große Frage wird auch dieses Mal sein, ob er die Massen rekrutieren kann, schließlich ist gerade Karneval und die Regierung hat alles gemacht, um die Feiern oder eine Fahrt zur Küste attraktiv zu machen.

Bei einem Auftritt mit geflohenen Soldaten sagte Guaidó, dass allen Amnestie gewährt würde, die sich "auf die Seite der Verfassung" stellen. Wer sich aber "gegen das Volk" richte, müsse die Folgen seiner Handlungen gegenüber der Justiz tragen. Das soll auch bedeuten, wer sich gegen ihn richtet, muss mit Strafe rechnen, falls er an die Macht kommt.

Guaidó, dem Washington die Verfügung über gesperrte venezolanische Konten gewähren will und den London durch Blockade der Goldreserven unterstützt, muss tatsächlich schnell zurückkehren, sonst wird selbst seine Position als Präsident der Nationalversammlung fragwürdig und geht das Momentum völlig verloren. Möglicherweise wird er von Washington auch direkt ins Scheitern geführt, um mit der vorhersehbaren Inhaftierung doch den Regime Change durchführen zu können. Washington hatte schon angedroht, dass jede Behinderung der Bewegungsfreiheit von Guaidó zu schweren Konsequenzen führen werde. Auch die EU hat sich in einer Stellungnahme hinter die Drohung gestellt.

Bolton und die Monroe-Doktrin

In einem Interview mit CNN hat Sicherheitsberater John Bolton deutlich gemacht, dass man in Washington auf eine Eskalation hofft. Er spricht zwar von einem "friedlichen Übergang der Macht", sagt aber, das ganze korrupte System müsse enden und ersetzt werden. Letztlich geht es dabei auch um die Wiedereinführung des Kapitalismus nach dem "gescheiterten Experiment von Hugo Chavez". Die Monroe-Doktrin wird von Bolton aufgegriffen, was Lateinamerika wieder zum US-Hinterhof macht: "In dieser Regierung haben wir keine Angst davor, den Begriff 'Monroe-Doktrin' zu verwenden. Das ist ein Land in unserer Hemisphäre. Und es ist das Ziel der amerikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan gewesen, eine vollständig demokratische Hemisphäre zu haben." Das lässt sich auch so übersetzen, dass ganz Amerika auf die Interessen Washingtons ausgerichtet ist.

Zuvor hatte er schon unverhohlen gedroht: "Those who continue to support a dictator that violates human rights and steals from the starving should not be allowed to walk around with impunity. The United States will continue to take appropriate action against Maduro and those aligned with him."

Inzwischen hat der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez 5 Punkte für einen Dialog der Regierung mit der Opposition in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik präsentiert: Anerkennung der Souveränität Venezuelas, Anerkennung des Friedens, Aufhebung der Sanktionen, Ausbildung eines Mechanismus, um den Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu lösen, Akzeptanz der Nichteinmischung anderer Länder und Regierungen in die inneren Angelegenheiten.

Im Übrigen seien die Präsidentschaftswahlen 2018 nach internationalen Standards erfolgt, sagte er. Es sei "eine offene Aggression, eine nicht-verfassungsgemäße Absicht", eine gewählte Regierung durch eine Regierung abzulösen, "durch einen Mann, den niemand gewählt hat, da es nur 75.000 Menschen waren, die ihn als Abgeordneten eines kleinen Bundesstaats (Vargas) von Venezuela gewählt haben."