Seite 6: Die völkischen Siedler

Neben diesen offenen und aggressiven Neonazis-Strukturen haben sich noch andere, undurchsichtigere Formen des Rechtsextremismus gebildet. Zu nennen wären da die sogenannten "völkischen Siedler", die sich auf dem platten Land ansiedeln, in Nord- und Süddeutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie praktizieren scheinbar ganz normales Familienleben, sind häufig mit dem Öko-Landbau verwoben - was allerdings nicht heißen soll, dass alle Öko-Bauern oder gar alle Verbraucherinnen und Verbraucher rechtsextreme seien - engagieren sich in der Nachbarschaftshilfe, leben aber dennoch relativ zurückgezogen. Der mecklenburgische Ort Jamel ist wohl der bekannteste Siedlerort in Deutschland.

Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke hat sich intensiv mit dieser Szene auseinandergesetzt. In Ihrem Buch Gefährlich verankert - Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern schreibt sie, abseits der NPD, die im Landtag mehr durch Pöbeleien als durch Sachkenntnis auffiel und deshalb auch für die Wählerinnen und Wähler an Attraktivität verlor, hätten sich ..

..in den letzten Jahren nebulöse Strukturen und Verbindungen entwickelt, die erst beim genaueren Hinsehen ihren rechtsextremistischen Charakter offenbaren. Diese neuen Netzwerke sind in vielfältiger Hinsicht Teil der Alltagswelt geworden: In der Nachbarschaft, im Verein, in der Schule oder in der Geschäftswelt.
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Das Klischee vom Skinhead mit Springerstiefel ist nicht aus der Welt zu bringen, doch es passt zunehmend nicht mehr. Organisierte Menschen mit rassistischem Weltbild tarnen sich durch Normalität innerhalb einer Gesellschaft voller Alltagsressentiments. 2011 beklagte der damalige Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, dass sich Teile des nationalistischen Lagers durch "Ghetto-Bewusstsein" und "Außenseiter-Pose" ins "gesellschaftliche Abseits" manövrierten. Seine Empfehlung lautete: Weder handzahm werden, noch sich anzupassen, sondern eine "seriöse Radikalität" zu leben. (…)
NPD-Politiker tragen nun Haartracht und gut sitzende Anzüge, viele rechte Frauen moderne Piercings oder traditionelle Zopffrisuren. Ihre Kinder besuchen Waldorf-Kindergärten, die Eltern kaufen Bio-Lebensmittel. Sogenannte Hammerskins aus Jamel oder Anklam laufen keineswegs mehr nur mit Glatze herum, manche von ihnen sind Handwerker. Der Habitus scheint durch und durch bürgerlich. Doch hinter der Fassade lebt die Radikalität. Die Facetten dieser heterogenen Szene sind breit gefächert. Rechtsextremisten sind eben nicht nur mehr gewaltbereite junge Männer aus dem subkulturellen Milieu, die aus ihrer hasserfüllten Überzeugung keinen Hehl machen. Auch Organisationsstrukturen befinden sich im Wandel von Parteien über Kameradschaftszusammenhänge bis hin zu Bruderschaften.
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Mecklenburg-Vorpommern entwickelte sich in den letzten 20 Jahren zu einem wichtigsten Erprobungsgebiet für weitgehend informelle rechtsextreme Netzwerke. Die kulturelle Unterwanderung von rechts umfasste hier nicht mehr nur die Vereinnahmung beliebter Melodien für den Rechtsrock oder das Kopieren linker Lifestyles, sondern sie fand vor allem auf organisatorischer Ebene statt. "Demokratisch besetzte Organisationsformen werden kopiert, aber inhaltlich rechts belegt", warnt das Infoportal "Mut gegen rechte Gewalt". Die basisdemokratische soziale Bewegung der siebziger und achtziger Jahre soll mit Vereinsgründungen, Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit formal nachempfunden, doch völkisch gefüllt werden: Statt der Bürgerinitiative gegen das AKW gründet man nun eine gegen ein Asylbewerberheim.

Andrea Röpke

Abgesehen davon, dass es durchaus auch andere als "völkische" Gründe gegen den Bau von Asylunterkünften gibt, zu allererst die unerträgliche Situation für die dort Einquartierten selbst, trägt diese Entwicklung dazu bei, dass tatsächlich völkisches Gedankengut immer weiter in diese Gesellschaft getragen wird und Kinder in diesem Geist erzogen werden.

Das ist genauso schwierig wie die Erziehung von Kindern muslimischer Eltern in Koranschulen oder gar dem staatlichen Islamunterricht, in dem ihnen Allah als Maß aller Dinge nahegebracht, ihnen Geschlechtertrennung aufoktroyiert und kleinen Mädchen beigebracht wird, dass sie unter ihren Brüdern und kleinen Jungen, dass sie über ihren Schwestern stehen.

Andrea Röpke beschreibt, wie zunächst Westdeutsche sich in der nach 1990 zunehmend menschenleeren Region im westlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns ansiedelten. Dieses Konzept "nationales Dorf" docke an die Vorstellungen der Nationalsozialisten an, die bereits von der "blutsmäßigen Verbindung zur heiligen Scholle" und "Blut und Boden" schwadroniert hätten.

Diese Entwicklung, sowohl die von Andrea Röpke für Mecklenburg-Vorpommern beschriebene als auch die in Thüringen, das sich mehr und mehr zum Mekka für Rechtsrock-Begeisterte mauserte, fand statt in Regionen, in denen die Partei Die Linke an der Landesregierung beteiligt war; in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten.

Da drängt sich die Frage auf: Wie konnte das geschehen? Wenn eine rot-rot-grüne Landesregierung wie in Thüringen eine solche Entwicklung nicht verhindern kann, wer dann? Waren in Thüringen schon zu viele Akten geschreddert? Oder ist Stillhalten eine der Kröten, die die Linke schlucken musste, um ihr Prestigeprojekt "linker Ministerpräsident" umzusetzen? Linken-Politikerinnen, gerade aus Thüringen, haben einen entscheidenden Anteil daran, dass die Verwicklung des Staates mit der Neonazi-Szene öffentlich bekannt war. Warum also gelingt es ihnen nicht, diesen Sumpf trocken zu legen?

Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Sie liegt weit in der Vergangenheit zurück, begründet in einer Ideologie, die mittlerweile 100 Jahre alt ist, sowohl in West- als auch in Ostdeutschland auch nach 12 Jahren deutscher Barbarei fortbestehen konnte, was bis heute - zumindest für Ostdeutschland - negiert wird. Nur wenn wir uns der Vergangenheit stellen, ist sich Harry Waibel sicher, können wir die Probleme der Gegenwart lösen.

Dazu gehört allerdings auch, dass die Probleme der Gegenwart auch als Probleme anerkannt werden und dass Gesellschaftskritik nicht rechtspopulistischen Strömungen überlassen wird. Die Forderung nach "offenen Grenzen" muss dem Realitätscheck unterzogen werden.

Wie sich auch die Einstellung dem Realitätscheck unterziehen muss, die diejenigen, die den Zuzug von Hunderttausenden Menschen mit einem frühmittelalterlichen Weltbild und der Ansiedelung der entsprechenden Lebensweise ablehnen und den real existierenden Islam als barbarisch kritisieren, als "rechts" diffamieren und diese dann als politische Feinde betrachten und sich in der Folge nur noch von "Rechten" umzingelt zu sehen.

Und sich dann im Kampf gegen dieses schier uferlose "Rechts" mit Kräften verbünden, die alles andere als eine "offene Gesellschaft" im Sinn haben … Ihnen den Weg ebnen, die totalitäre Ideologie mindestens als gleichberechtigte Lebensweise in Deutschland zu etablieren.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann nur ein Kampf gegen alte und neue Nazis und gegen türkische Faschisten sowie religiöse Extremisten sein.

Fast 30 Jahre haben wir Zeit gehabt, eine wirksame Strategie gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus und vergleichbarer Ideologien zu entwickeln. In dieser Zeit konnte die Szene sich, wenn auch nicht ungestört, so doch ausbreiten.

Es gibt heute rein zahlenmäßig mehr Nazis als 1990, die Szene konnte sich diversifizieren, von Stiefelnazis und Hooligans über völkische Siedler, Reichsbürger, Prepper, bis hin zu biederen NPD-Abgeordneten wird alles geboten, sie konnten eindringen in so ziemlich alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auch an neuralgische Punkte, davon zeugen die aktuellen Enthüllungen über rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei oder Neonazi-Netzwerke bei der Bundeswehr.

Rechtsextreme haben Fuß gefasst im Bereich Sicherheit; Rechtsextreme beim Wachschutz sind keine Seltenheit, so erlangen sie Zugang zu Asylunterkünften, aber auch zu Einrichtungen der Bundeswehr. Sowohl der NSU-Skandal als auch der gescheiterte Versuch, die NPD verbieten zu lassen, brachten die Erkenntnis zutage, wie tief der Staat auf vielfältige Weise in die Szene verstrickt ist.

Doch in diesen 30 Jahren haben wir es nicht zu mehr als zu den üblichen Demos "gegen Rechts" gebracht, die seit Jahr und Tag nach demselben Ritual ablaufen und maßgeblich zur Radikalisierung der linken Szene beitrugen. Seit Jahr und Tag wird vor jeder Antifa-Demo die Frage erörtert, ob militante Gruppierungen als Bündnispartner willkommen seien.

Regelmäßig wurde und wird diese Frage mit ja beantwortet. Regelmäßig sorgen diese Gruppierungen für die entsprechenden Bilder für die Presse, mittlerweile werden nicht "nur" Polizeibeamte massiv angegriffen, sondern durchaus auch andere Demonstrierende, z. B. wenn diese eine Israelfahne bei sich tragen.

Politische Differenzen werden seit langem auch in der Linken durchaus mit schlagenden Argumenten ausgetragen. Diese schleichende Gewöhnung an Militanz bei Demonstrationen führte letztlich dazu, dass die "Welcome to Hell"-Demo als gleichberechtigtes Event im Rahmen der Proteste gegen den G-20 in Hamburg 2017 akzeptiert wurde.

Die Linke hat sich verändert in all den Jahren - nur leider hat das keine, oder zumindest nicht effiziente, Auswirkungen im Kampf "gegen Rechts". Paradoxerweise demonstriert ein Teil der Antifa gegen sich selbst bei derartigen Anlässen, nämlich Die Linke, die sich fragen lassen muss, wieso sich quasi unter ihren Augen die Lage so dramatisch verschärfen konnte. Übrigens sind inzwischen auch fundamental-islamische Organisationen zur Osterweiterung übergegangen.

Ebenfalls unter den Augen der Abgeordneten und Ministerinnen und Minister der Linken, der Grünen und der SPD. Zum Teil von ihnen hofiert, wie z.B. die fundamentalistische Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), die u.a. in Erfurt eine neue Moschee errichten will.

Die Thüringische Linke, die ja bekanntermaßen nicht nur Regierungspartei ist, sondern auch den Ministerpräsidenten stellt, hat im Vorfeld des Spatenstichs Veranstaltung organisiert zur Akzeptanz der Ansiedlung der Truppe, in deren Reihen es in Hessen u.a. einen Ehrenmord gab. Ministerpräsident Bodo Ramelow ließ es sich nicht nehmen, bei der Feierlichkeit zum Spatenstich salbungsvolle Worte zu sprechen.

30 Jahre hatte die Linke Zeit, wirksame Strategien "gegen rechts" zu entwickeln. Seit etwa 10 Jahren ist bekannt, wie tief der Staat in die rechtsextreme Szene verwickelt ist - und auch in die islam-fundamentalistische. Seitdem ist bekannt, dass der Widerstand sich nicht primär gegen den Nazi-Aufmarsch oder den AfD-Infotisch richten muss, sondern dass diese Strukturen aufgelöst werden müssen.

Trotzdem kennt die Antifa im Grunde nur eine Aktionsform, die sich derzeit in erster Linie gegen die AfD richtet, die unterdessen Parlamentspartei, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, ist, die durch diese Störaktionen nur Gelegenheit erhält, sich zum Opfer zu stilisieren und die dadurch nur mehr Zuspruch findet.

Höchste Zeit, über andere Formen des Kampfes "gegen rechts" nachzudenken.