Vereinte Nationen rufen zum Schutz der Ozeane auf
Larsen-C-Schelfeis bricht. Bild: Nasa
Die Energie- und Klimawochenschau: Deutsche Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz, Ozeane im Klimawandel und ein bevorstehender Eisabbruch in der Antarktis
Während die weltweite Empörung über Donald Trumps Absage an den Klimaschutz groß ist und Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet, Trumps Entscheidung werde den Klimaschutz nicht aufhalten, hat das Umweltbundesamt die ernüchternden Fakten auf den Tisch gelegt.
Laut dem aktuellen Umweltbericht ist es mit dem deutschen Klimaschutz nämlich nicht allzuweit her. Das ist keine Überraschung und zeigt, dass auch in den letzten Jahren wenig unternommen wurde, um die Klimaziele für 2020 noch einzuhalten. Aktuell hat Deutschland rund 28 Prozent seines Emissionsminderungsziels von insgesamt 40 Prozent bis 2020 erreicht, es bleiben aber nur gut drei Jahre für die restlichen 12 Prozent.
Auch beim Energiesparziel gibt es erhebliche Diskrepanzen: Seit 2008 ist der Primärenergieverbrauch jährlich im Schnitt um 0,9 Prozent gesunken, sollte aber eigentlich um 3,7 Prozent zurückgehen. Eine geplante Energieeffizienzsteigerung von 2,1 Prozent pro Jahr wird bei erreichten 1,3 Prozent ebenfalls verfehlt. Im Verkehrssektor hat es seit 1990 keine Emissionsminderungen gegeben, der Endenergieverbrauch stagniert auf hohem Niveau.
"Der Verkehrssektor liegt nach neuesten Berechnungen sogar leicht über dem Niveau von 1990. Die Effizienzsteigerungen bei Fahrzeugen sind durch den Trend zu größeren Fahrzeugen und das Verkehrswachstum auf der Straße verpufft", so die Präsidentin des Umweltbundesamts Maria Krautzberger. Das UBA bemängelt außerdem gesundheitliche Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide.
Berliner Kreis der CDU gegen EEG und für Kohle und staatliche Deregulierung
Aufwind spüren hierzulande scheinbar die Klimawandelleugner. Der Berliner Kreis der CDU forderte in der vergangenen Woche, die Treibhausgasemissionen nicht länger zu begrenzen und sich stattdessen an die Klimaveränderung anzupassen. Das Papier mit dem Titel "Klima- und energiepolitische Forderungen" wurde vergangenen Dienstag veröffentlicht. Es finden sich darin die althergebrachten Argumente, dass der Klimawandel nicht ausschließlich und klar erwiesen auf menschengemachte Treibhausgasemissionen zurückgeführt werden könne. Anstatt ein Mehr an Klimaforschung zu fordern, um den Zusammenhang besser zu verstehen, möchte der Berliner Kreis hingegen die Arbeit des Weltklimarats IPCC reduzieren, Berichte sollten nur noch alle zehn Jahre vorgelegt werden und die Aktivitäten auf eine "wissenschaftliche Politikberatung" beschränkt werden.
Der Vorwurf, die jetzige Arbeit des IPCC sei zu sehr politisiert, wird mit in dem Papier nicht näher genannten Fehlern des Klimarats begründet. Damit dürfte wahrscheinlich eine alte Debatte gemeint sein, die sich auf einen falschen Wert im Vierten Sachstandsbericht aus dem Jahr 2007 bezieht, der längst korrigiert wurde.
Bezogen auf die deutsche Klimapolitik folgt der Berliner Kreis der etwas widersprüchlichen Argumentation, dass der menschengemachte Klimawandel zwar nicht stattfindet, dass andererseits eine Emissionsminderung entsprechend des Zwei-Grad-Ziels sowieso nicht zu erreichen sei und man deshalb eine Politik der Anpassung und nicht der Abmilderung des Klimawandels betreiben solle. Noch dazu werden positive Aspekte der Erderwärmung angeführt, etwa eine eisfreie Nordpassage inklusive neuer Fischfangmöglichkeiten und neuer Möglichkeiten des Rohstoffabbaus. (Dass die Fischpopulation der Meere unter anderem aufgrund des Klimawandels rückläufig ist, bleibt an dieser Stelle unberücksichtigt.)
In einer am 5. Juni erfolgten Richtigstellung zu den aktuellen Presseberichten über das Papier will sich der Berliner Kreis allerdings nicht als Klimawandelleugner verstanden wissen: "In dem Papier wird weder bezweifelt, dass es Klimawandel gibt, noch, dass der Mensch daran Anteile hat. Und erst Recht nicht fordern wir ein Ende von Klimaschutz. Im Gegenteil, wir sind für Klima- und Umweltschutz und europäische und globale Anstrengungen."
Die konkreten Forderungen lauten allerdings ungefähr folgendermaßen: Abschaffung des EEG, Fortführung konventioneller Energieerzeugung aus Kohle und Gas und eine weitgehende staatliche Deregulierung, dafür "mehr soziale Marktwirtschaft". Wie diese aussehen soll, wird nicht ausgeführt, es wird lediglich ein globaler Preis oder eine Besteuerung von CO2-Emissionen vorgeschlagen, wozu ebenfalls kein genaueres Konzept vorgelegt wird.