Vertuschung 2.0: Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Seite 3: Anis Amri war über Monate, wenn nicht Jahre, von Behörden "begleitet" worden
Der behördenbekannte Anis Amri war in Berlin ab April 2016 kürzere Zeit observiert und längere Zeit telefonüberwacht worden. Er benutzte zehn Anschlüsse. Am 21. September 2016 waren alle Überwachungsmaßnahmen ausgelaufen. Die Task Force "Lupe" soll alle überprüfen, "jeden Stein umdrehen " (Innenstaatssekretär Torsten Akmann). Laut ihrem Chef Golcher liegen 7700 Telefongespräche und 10.200 SMS-Nachrichten vor. 95 Prozent der Kommunikation sei auf Tunesisch und Arabisch geführt worden. Die Übersetzung gestalte sich schwierig, man könne nur bei den "relevanten Gesprächen" Wortprotokolle erstellen, sonst würde die Übersetzung zwei bis drei Jahre dauern.
Die Datenfülle wirft aber noch andere Fragen auf: Anis Amri war über Monate, wenn nicht Jahre, von Behörden "begleitet" worden. Was für eine Rolle spielte der Mann tatsächlich? Warum pendelte er ständig zwischen Berlin und NRW? Wie finanzierte er seinen Lebensunterhalt? Hatte man etwas mit ihm vor? Handelte er im Auftrag? Und wer wären die Auftraggeber gewesen?
Ein Verhalten, wie das des Kriminaldirektors Dennis Golcher als Zeuge vor dem Amri-Ausschuss, musste man in den vergangenen fünf Jahren bei Dutzenden von Zeugen in den NSU-Ausschüssen erleben. Nichts gelernt? Oder - im Gegenteil - gelernt, wie man effektiver vertuscht? Dass das jedoch nicht unbemerkt bleibt, ist darauf zurückzuführen, dass auch die kritische Öffentlichkeit aus dem NSU-Skandal gelernt hat. Was man damals erst nach etwa einem Jahr realisierte, bemerkt man heute früher.
Und noch etwas wiederholt sich: Die politischen Beschwichtigungs- und Beschwörungsrituale. Nach der Aufdeckung des NSU hatte die Bundeskanzlerin versprochen, alles zu tun, um die Hintergründe aufzuklären. Jetzt sagte Angela Merkel: "So etwas wie Amri wird sich nicht wiederholen", es gebe erhebliche Fortschritte bei der Terrorabwehr in Deutschland.
Die Hintergründe des NSU wurden bisher nicht aufgeklärt. Der Fall Amri ist bereits die Wiederholung.
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